Hauptausschuss

Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur

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Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.

Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.

Sitzung im Kreishaus

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Der Hauptausschuss ist unter meiner Leitung zu einer Sitzung im Kreishaus zusammen gekommen. Es ging um die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA). Von unserer Seite dabei Thomas Hansen, Andre´ Jagusch, Hans-Herbert Pohl, Ulrike Michelsen, Christian Lüken, Simon Bussenius (HA-Mitglieder), Kreispräsident Stefan Leyk und der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Christian Rahe.

Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz

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Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.

„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.

Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz

erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.

Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“

Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.

(Pressemitteilung des Kreises Plön)

Außenstelle für Kfz-Zulassung kommt nach Schwentinental

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Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben. 

Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“

Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.

Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“

Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH

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Wir möchten als Kreis Plön die Geburtshilfe in der Klinik Preetz erhalten. Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss einstimmig. Der Kreis Plön als Träger unterstützt eine ortsnahe Versorgung der Schwangeren. Wir danken dem Gesundheitsministerium und UKSH für die konstruktive Begleitung in der nicht einfachen Situation. Die Mitteilung ist auf der Homepage des Kreises zu finden.

Trotz Corona: Verkehrsbetriebe Kreis Plön gut durch das letzte Jahr gekommen

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Der Hauptausschuss des Kreises Plön unter Vorsitz von Werner Kalinka (CDU) hat in seiner gestrigen Sitzung dem Jahresabschluss der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) für das abgelaufene Jahr 2020 zugestimmt.

„Nach dem letzten negativen Jahresabschluss im Jahr 2012 schließt die VKP das durch die Corona-Pandemie geprägte Jahr mit einem minus von rund 100.000 € ab. Angesichts der deutlich geringeren Erlöse von rund 2 Millionen Euro gegenüber dem Plan, ist dies jedoch unter den vorhandenen Rahmenbedingungen ein positiver Abschluss“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.

„Durch den 1. Lockdown ab März 2020 fand kein Fahrkartenverkauf mehr statt. Die Fahrgastzahlen sind auf 10 – 15 % des normalen Niveaus gesunken. Ab Mai erholte sich der ÖPNV im Kreisgebiet etwas, unter anderem auch bedingt durch die Schutzmaßnahmen, die in den Bussen eingebaut wurden. Mehr Menschen nutzten die Busse wieder“, erläuterte Friedrich Scheffer, Geschäftsführer der VKP, dem Hauptausschuss. „Allerdings brachen die Fahrgastzahlen dann während des zweiten Lockdowns ab Oktober wieder ein.“

Durch die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes, sowie weiteren Kosteneinsparungen auf einigen Linien insbesondere im neu aufgenommenen Netz Mitte konnte die VKP jedoch die fehlenden Erlöse weitestgehend ausgleichen.

„Hervorzuheben ist trotz aller Umstände des vergangenen Jahres, dass sowohl immer die mit dem Kreis vereinbarte Leistung erbracht wurde, als auch weitere Verbesserungen im ÖPNV für den Kreis Plön im Jahr 2020 erreicht werden konnten. So wurden die Linien im Bereich Probstei mit einem zusätzlichen ALFA-Angebot verbessert. Darüber hinaus konnen 500.000 km mehr an Jahresleistung auf der Strecke Kiel – Segeberg durch die Verdichtung und Vertaktung der entsprechenden Linien erreicht werden“, freut sich die Aufsichtsratsvorsitzende und Landrätin Stephanie Ladwig.

Des Weiteren fasste der Hauptausschuss gestern den einstimmigen Beschluss, der Beschaffung von 11 neuen Solo-Dieselbussen in 2022 und 2023 in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Weitere Informationen zur VKP:

Insgesamt sind 111 Omnibusse bei der VKP eingesetzt (Stand 31.12.2020). Die VKP beschäftigt insgesamt 217 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wovon ca. 79 % im Fahrdienst eingesetzt sind. Die weiteren Mitarbeitenden sind für Verwaltung, Wartungs- und Pflegearbeiten sowie den Reinigungsdienst eingesetzt. Die VKP hat im Jahr 2020 rund 4,1 Millionen Menschen befördert, rund 240.000 Personen weniger als im Vorjahr. Mit 6,7 Millionen gefahrenen Wagenkilometern in 2020 konnte diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,4 Millionen gesteigert werden.

Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben

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Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.

Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“

Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.

Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“

Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.

Hauptausschuss bestellt Interims-Geschäftsführer für die WFA / Arbeitsgruppe soll langfristige Ausrichtung definieren

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In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über die Zukunft der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH (WFA) und des Gewerbe- und Technik-Zentrums (GTZ) in Schwentinental spekuliert worden. „Ich freue mich, dass der Hauptausschuss durch seine Beschlüsse in der Sitzung am vergangenen Dienstag Weichen für das weitere Vorgehen stellen konnte“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.

Mit Holger Bajorat als Interims-Geschäftsführer gibt es für alle Beteiligten nun wieder einen kompetenten Ansprechpartner. Der Hauptausschuss hat seine Bestellung einstimmig beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass wir Herrn Bajorat als Interims-Geschäftsführer gewinnen konnten. Er hat mehrere wesentliche Gewerbeansiedlungen in Neumünster, auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster und der dortigen Wirtschaftsförderung, begleitet. Ich bin mir sicher, dass er auch neue Impulse für weitere Ansiedlungen im Kreis Plön geben wird“, so die WFA-Aufsichtsratsvorsitzende Stephanie Ladwig. Zudem war Holger Bajorat langjährig Prokurist und Direktor der Firmenkundenbetreuung bei der VR Bank Neumünster. „Er bringt neben der fachlichen Qualifikation auch sehr gute Kontakte in Wirtschaft und Politik mit“, lobt der Hauptausschussvorsitzende Werder Kalinka. Der bisherige Geschäftsführer hatte die WFA zum 31. Januar 2021 verlassen.

Der Hauptausschuss hat zudem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die langfristige Ausrichtung der WFA zu definieren. Das Votum erfolgte einstimmig. „Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch erörtert werden, wie junge Unternehmensgründer zukünftig im Kreis Plön angesiedelt werden können“, betont Stephanie Ladwig. Schließlich sei es im Sinne des Kreises, Ansiedlungen zu fördern, um neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die WFA ist von den Gesellschaftern beauftragt worden zu prüfen, wie gegebenenfalls eine Veräußerung des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit Mietern – innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen könnte. Dazu soll zeitnah ein Wertgutachten in Auftrag gegeben werden. „Die Entscheidung für einen Verkauf ist noch nicht gefallen. Es handelt sich bisher nur um Prüfaufträge“, so Ladwig. Der Beschluss dazu ist mit Mehrheit in der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Dezember 2020 erfolgt.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde beschlossen, dass auch weiterhin notwendige Maßnahmen der Bauunterhaltung und Instandhaltung am GTZ-Gebäude vorgenommen werden. „Als Eigentümer des Gebäudes sind wir unseren Mietern gegenüber in der Pflicht. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass Mängel auch künftig verlässlich beseitigt werden“, betont der Vorsitzende des Hauptausschusses, Werner Kalinka. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss vom 1. Dezember 2020 korrigiert.

Das Gewerbe- und Technik-Zentrum wird von der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH betrieben. Dort werden vor allem junge Unternehmensgründer unterstützt, beispielsweise mit fachlicher Beratung, einer guten Infrastruktur und günstigen Büroräumen. Im GTZ sind derzeit 39 Firmen mit insgesamt 130 Mitarbeitern ansässig.

(Pressemitteilung des Kreises Plön)

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Corona: Mehr Busse in der Schülerbeförderung

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Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung.