Bei einem gesundheitspolitischen Treffen im Landeshaus haben wir unter der Leitung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen vor allem die Lage der Kliniken erörtert. Staatssekretär Dr. Oliver Grundei berichtete zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und die Position der Landesregierung. Ein interessanter Abend.
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen:
Noch etwas mehr als 6 Wochen bis zur Bundestagswahl. In Kürze dürfen die Plakate rausgestellt werden. Vor der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Stolpe haben die Vorstandsmitglieder ihre Autos vollgepackt, um die Plakate vor Ort zu bringen. Mein Neumünsteraner Kollege Hauke Hansen hatte sie zu uns gebracht, unser Kreisgeschäftsführer André Jagusch sorgte für die schnelle Umsetzung.
