Gespräch nach dem Kreistag

Lob für die Arbeit im Kreis

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Das war wirklich ein Gespräch: Austausch über eine Reihe von Themen, jeder sagte seine Meinung, gute Informationen. Ein Thema: die Windkraft-Regionalplanung des Landes. „An 3-4 Windmühlen im Kreis scheitert nicht die Energiewende“, so Thomas Hansen. Nach dem Nein zu Anlagen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg will der Kreis auf CDU-Initiative auch Flächen in Tasdorf und Großharrie gestrichen haben. Weitere Themen: Haushalt und Stellenplan 2019, Senkung der Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Sport, Radwegen und Straßen, ÖPNV, Förderung des Ehrenamtes, der Tafeln, Verbände und Kultur. Die Bauakten im Kreishaus werden vollständig digitalisiert, die Schulen in Kreisträgerschaft werden bei der Digitalisierung künftig durch 2 hauptamtliche Kräfte unterstützt. Der Kreistag hat die Planstellen beschlossen. 2015 hatten CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen mit Glasfaser durchgesetzt. Wir sind dadurch weiter als woanders.

Und zudem wurde über ein nicht geplantes Thema gesprochen: Die Digitalisierung. Viele Facetten wurden diskutiert: Ist alles digitalisierbar, wenn ja, wann, was bedeutet dies für Arbeitsabläufe und die Menschen, ist dies für alle leistbar oder muss altersgerecht differenziert werden. Eine spannende Debatte. Erhardt Selchow aus Preetz, eher ein Mann der kritischen Töne, lobte: „Bin richtig zufrieden mit dem, was die CDU leistet.“

SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“

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gndk-2016-aschebergWieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.

Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“

Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.

Ein breiter Strauß von Themen beim Gespräch in Schönkirchen

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Es war ein breiter Strauß von Themen, der beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönkirchen unter der Leitung von Hildegard Mersmann angesprochen wurde. 2 1/2 Stunden intensiver Informations- und Meinungsaustausch der knapp 20 Teilnehmer, darunter Amtsvorsteher Eckhard Jensen und die CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden (Heikendorf) / Petra Pluhar (Probsteierhagen). Gute Anregungen, u.a. von Dr. Olaf Bastian. Hildegard Mersmann, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka hatten mit ihren Statements thematisch  in die Beratungen eingeführt.

Themen des Abends u.a.: Sportförderung, Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die Schulentwicklung, Verbesserung der Aktualität der Informationen zur Schulentwicklung, die Bedeutung von Grundschulen vor Ort,  Schuleinzugsbereiche, Schulkostenbeiträge, Schulbegleitung, Schulassistenten, das RBZ (Berufsbildungszentrum), Fracking, die Entwicklung dazu in der Berliner Gesetzgebung und die Lage im Kreis, Ruf-Busse, Bahn, die ÖPNV-Aufgabenverteilung, die Verteilung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel durch das Land, die Finanzentwicklung des Kreises und der Kommunen, Windkraft, Abstandsregelungen, Planungsmöglichkeiten nach dem OLG-Urteil, schnelleres Internet, das Verhältnis zu Kiel, die Einführung des Digitalfunks 2016 / 2017, Asylsuchende, die Lage vor Ort, die Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg (rd. 1,1 Mio. kamen nach Schleswig-Holstein).

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Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

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2015-04-27-GespraechnachdemKreistag-PloenEine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich.   Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande.  Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt,  gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.

 

Einladung zum Gespräch nach dem Kreistag

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
wie ist die jüngste Kreistagssitzung verlaufen? Was ist aus der Initiative geworden, die Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz zu verbessern? Wie ist die Lage beim ÖPNV, bei Busverbindungen und Bahn? Wie geht es beim Thema Rufbusse weiter? Wie
ist der Sachstand zur Kreisfeuerwehrzentrale? Wie wird die Schülerbeförderung künftig geregelt? Was sagt der Kreistag zum neuen Finanzausgleichs-Gesetz (FAG)? Wie ist der Sachstand zum Thema Breitband?

Gemeinsam mit meinem Probsteier Kreistagskollegen Gerd-Dieter Arp lade ich herzlich ein, über diese und andere Themen – wie dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 26. Februar 2015, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren – am

Montag, 2. März 2015, 19 Uhr in der
„Alten Diele“ des Hotels „Am Rathaus“ in Schönberg

sich zu informieren und zu diskutieren.

Selbstverständlich können auch andere Themen angesprochen werden. Wie ist die Situation der Asylsuchenden? Wie geht es weiter beim Thema Fracking? Was ist sonst bei uns in der Probstei und im Kreis von Bedeutung?

Wir freuen uns auf eine interessante Begegnung.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kalinka
CDU-Kreisvorsitzender
Februar 2015