Gesperrte Akten

Der BND und die Barschel-Affäre

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Wissen wir schon alles über die Affäre von 1987? Nein. Die „Kieler Nachrichten“ lenken den Blick heute (23. Jan. 2021) auf die Frage, welche Akten es beim BND gibt. Berechtigt. Ich habe den KN geantwortet: „Mein Empfinden ist, dass trotz aller Antworten und Auskünfte der BND noch immer blockt.“ 1994 gab der BND Infos an die Lübecker Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits am 12. Okt. 1987 Ermittlungen zum Tod von Uwe Barschel in Genf aufgenommen, die dann langsam „einschliefen“, offiziell aber nicht eingestellt wurden. Ab Ende 1994 wurde die Staatsanwaltschaft wieder intensiv tätig. Beim BND gibt es Akten, die in etwa die Zeit zwischen 1990 und 1996 betreffen. Nicht uninteressant. Gibt es im BND-Archiv noch mehr geheime Akten? Es dürfte sich lohnen, dies zu klären.

Gebt die Akten frei!

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Schreckliches geschah vor 40 Jahren beim Oktoberfest in München. Durch die Explosion einer Bombe starben 13 Menschen, 213 wurden verletzt. Zum Teil so schwer, dass sie Zeit ihres Lebens leiden. Der Täter habe allein gehandelt, so 1982 das Ergebnis der Ermittlungen. Mehr als 30 Jahre ruhten behördliche Untersuchungen, Akten wurden gesperrt. Ulrich Chaussy, Journalist, und Werner Dietrich, Anwalt, sahen erhebliche Ermittlungsdefizite. Sie ließen nicht locker, 2014 begann der Generalbundesanwalt mit weiteren Ermittlungen (bis 2020). Inzwischen gehen auch die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation beim Anschlag aus. NSU-Akten in Hessen wurden für 120 Jahre gesperrt. Wo Skandale sind, gibt es meist auch von Regierungen und / oder Behörden gesperrte Akten. Das kann nicht so weitergehen.