Friedrich Merz

Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus

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Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.

Friedrich Merz benennt Themen, die wirklich wichtig sind

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Wie wollen wir in Zukunft leben? Anspruchsvoll der Titel der Sendung von Anne Will mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Erst als Merz darauf aufmerksam macht, was das Thema ist, wird die Diskussion deutlicher. Die Grünen-Chefin will mit ihrer Partei das Land umbauen, wie ihr Bundesgeschäftsführer zuvor schon mal so nebenbei erklärte. Dies kostet viel Geld. Merz: Schon jetzt sind Steuern, Abgaben und Energiekosten in Deutschland am höchsten. Warum wurde nach 30 Jahren der Solidaritätszuschlag nicht beendet, wie einst vereinbart? Gut wären Erleichterungen für familiengeführte Betriebe, junge Unternehmen und Start-Ups. Und: Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden abzahlen müssen, die wir jetzt machen, Prioritäten sind nötig. Eine klare Linie, wo wirklich wichtige Themen sind.

Junge Union für Friedrich Merz

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Die Junge Union spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef aus. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 51,6% für ihn, auf Norbert Röttgen entfielen 27,9% und auf Armin Laschet 19,8%. Die Beteiligung lag bei rd. 20% lag – nur oder immerhin, je nachdem, wie man es sieht. In jedem Fall ein interessantes Stimmungsbild, auch für die CDU. Und es wird dem Empfinden derjenigen nahe kommen, die davon ausgehen, dass Friedrich Merz auch an der Basis der Partei einen starken Rückhalt hat. Die Junge Union hat zudem gezeigt, dass eine Befragung der Mitglieder keine unüberwindliche Hürde ist. Die CDU im Kreis Plön führt übrigens seit mehr als 40 Jahren ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durch. Dies war nicht immer einfach zu organisieren, aber durchaus möglich.

Klärung an der CDU-Spitze – gut so!

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Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Wahl des CDU-Chefs in die Hand genommen. Sie haben sich darauf verständigt, dass diese schon im Januar 2021 erfolgen soll. Gut so. Die Entscheidung soll nach Möglichkeit auf einem Präsenzparteitag erfolgen und wenn dies nicht geht, digital. Die Worte von Friedrich Merz haben erkennbar Wirkung hinterlassen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 wurde das Parteiengesetz unter Coronaaspekten vom Bundestag geändert, auch der Hinweis von Merz zur Gültigkeit von Delegiertenwahlen hat seine Berechtigung. Übrigens: Kreisverbände mussten in Corona-Zeiten auch Wahlen in Präsenz mit bis zu (erwarteten) 500 Teilnehmern organisieren. Dann sollten 1000 Delegierte für eine Bundespartei keine unüberwindbare Hürde sein.