Fracking

Landtag verschärft Schutz des Wassers / Nein zu Fracking

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Das Landeswassergesetz ist vom Landtag verschärft worden. „Die Änderungen unterstreichen die zentrale Aufgabe zum Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers“, so mein zuständiger Landtagskollege Heiner Rickers in der Debatte. Zu den bundesrechtlichen Regelungen zum Thema Fracking gibt es Klarstellungen, sodass die Wasserbehörden bei Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anzulegen haben. Dadurch wird Fracking in S-H faktisch nicht mehr möglich und nicht mehr von Interesse sein. 2014 wurde versucht, Fracking bei uns genehmigen zu lassen. Ich habe von Beginn an (Demo Prasdorf, Kreistag, Land) gegen Fracking Position bezogen. Auch aktuell habe ich mich selbstverständlich engagiert.

Kein Fracking!

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MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“

Nein zu Fracking!

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Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut habe ich mich über die klare Aussage meines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: „Fracking ist keine Option für unser Land!“ Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.

Kalinka: Auch Kreis muss Anti-Fracking-Signal setzen

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„Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition seit Monaten eine Beschlussfassung im Kreis zum Thema Anti-Fracking-Arbeit verzögert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 12.257,28 Euro, die der Gemeinde Stein für ihre Klage gegen Fracking und für mehr Informationsrechte der Kommunen entstanden sind.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. September 2016 den Antrag gestellt, dass der Kreis sich mit 3.000 Euro beteiligen solle. Der Finanzausschuss wünschte in seiner Sitzung am 15. September einen Bericht und einen Antrag der Gemeinde Stein (22. Sept. 2016 gestellt). Die SPD/Grünen/FWG-Koalition setzte gleichwohl zu Beginn der Sitzung des Kreistages vom 29. September durch, den Antrag noch nicht einmal zu beraten. Durch andere Gemeinden, Spenden und Benefiz-Veranstaltungen sind 8.467,95 Euro zusammengekommen, es fehlen noch 2.789,33 Euro.

Kalinka: „Engagiert – eigentlich stellvertretend für uns alle – hatte die Gemeinde Stein eine Klage eingereicht. Sie lag in unser aller Interesse, besonders der vielen Bürger und der Initiative Frackingfreier Kreis Plön, die Fracking verhindern wollen. Sie lag auch im Interesse des Kreises, der sich klar gegen Fracking positioniert hat. Unabhängig von der Frage, ob noch weitere Spenden kommen: Es stünde dem Kreis mehr als gut an, ein eigenes Signal im Kampf gegen Fracking zu setzen. Oder tut sich die Koalition so schwer, weil der Antrag von der CDU kommt?“

Am 2./3. und 4. September 2016 hatte die Initiative Frackingfreier Kreis Plön mit der Unterstützung honorarfrei auftretender Künstler auf Veranstaltungen in Probsteierhagen, Dobersdorf und Stein Geld für die Prozesskosten gesammelt. Kalinka, der alle drei Veranstaltungen besuchte: „Da ist mir schon das Desinteresse der SPD/Grünen/FWG-Kreistagsfraktionen aufgefallen. Ich kann mich nicht erinnern, ihre Vertreter dort gesehen zu haben.“

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

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Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen

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Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.

Im Kampf gegen Fracking hat die Gemeinde Stein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Sie hat dies auch getan, um die Informationsrechte der Kommunen und Bürger zu stärken. Dabei sind Kosten in Höhe von rd. 13 000 Euro entstanden. Die Initiative „Frackingfreier Kreis Plön“ bittet, durch einen Solidarbeitrag zu unterstützen und hat deshalb u.a. Veranstaltungen (siehe vergangenes Wochenende) organisiert, deren Erlös dazu beiträgt, die Kosten der Gemeinde zu reduzieren.

Kalinka, Koll, Dr. Niedermeier-Lange und Schildknecht: „Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises Plön. Wir wollen kein Fracking. Der Kreistag hat dazu – vor allem auf CDU-Initiative – entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Mit Kultur und Informationen gegen Fracking – 2./3./4./17. September

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frackingWer den Kampf gegen Fracking mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will, hat bald dazu gute Gelegenheiten – und man kann zugleich Kultur genießen. Die Mitwirkenden treten ohne Honorar auf, die Einnahmen (Eintritt abends 9 Euro, am Sonntag in Stein 12 Euro) dienen der Minderung der Kosten, die der Gemeinde Stein durch ihre Klage gegen die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis in der Probstei (rd. 13000 Euro) entstanden sind. Wir empfehlen: Unterstützen Sie das Engagement! Die CDU im Kreis Plön hat sich seit Mai 2014 (Demo in Prasdorf) immer wieder gegen Fracking gestellt.

Die „Initiative Frackingfreier Kreis Plön“ lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

Freitag, 2. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Probsteierhagen, Schloss Hagen: Achim Schuldt aus Laboe mit plattdeutschen Geschichten, Jan Graf: „Laat mi an Land mit dat Schiet.“

Sonnabend. 3. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Dobersdorf, Karl-Jaques-Halle: „Probsteier Poeten Palaver“ mit Michael Engler, Ute Haese, Torsten Prawitt, Therese Chromik und Peter Haacks.

Sonntag, 4. Sept. 2016, 11 Uhr, Stein, „Haus des Kurgastes“: Jürgen Turkowski, Matthias Stührwoldt, die Gruppe Allerley, Peter Haacks, Klaus Nissen. Rüdiger Boll versteigert – auch ein „Event“!

Sonntag, 17. Sept. 2016, 13 – 18 Uhr, Preetz, Ratssaal, Bahnhofsstr. 27: Preetzer Klimatag mit Informationen und Kurzvorträgen zum Thema (siehe Programm in der Anlage).

fracking-2016-1fracking-2016-2Der gelbe Stuhl – Ausdruck des Protestes gegen Fracking. Steins Bürgermeister Peter Dieterich (Foto links, mit dem Plakat „Rolling Stein“ und dem Bild „Gisela beim Bügeln VIII.“, gestiftet von Jürgen Hünerberg, das mit anderen Bildern am 4. September 2016 im „Haus des Kurgastes“ versteigert wird) hat sich besonders stark gegen Fracking engagiert. Herzlichen Dank! Werner Kalinka führte den Protestzug in Prasdorf bei der Demo im Mai 2014 mit an (Foto rechts). Die CDU im Kreis Plön war mit eigenen Plakaten präsent.

Fotos: Tade Peetz

Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking

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„Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking. In Berlin muss endlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden“, so Werner Kalinka. Unter Hinweis auf die bisherige Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes hatte Niedersachsen angekündigt, Fracking unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu genehmigen. Kalinka: „Es gilt also wachsam zu bleiben. Wir wollen kein Fracking. Seit 2014 haben wir dies im Kreis Plön eindrucksvoll deutlich gemacht. Aber noch ist zu Leezen und damit für die Holsteinische Schweiz nicht alles geklärt.“

Kampf gegen Fracking hat sich gelohnt

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Nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ hat DEA die Bewilligungen für das Feld Preetz und Plön zurückgegeben.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Ein wichtiger Tag für den Kreis Plön. Unser jahrelanger Kampf gegen Fracking hat sich auch hier gelohnt, ist erfolgreich. Auf CDU-Initiative hat sich der Plöner Kreistag landesweit am stärksten gegen Fracking positioniert. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihr großartiges Engagement.“