Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.
Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.
Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.
Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“
Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“
Werner Kalinka: „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.
Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?
Diebstahl- und Einbruchsserien haben inzwischen bei vielen Bürgern erhebliche Angstgefühle entstehen lassen. Das Zutrauen in Polizei und Justiz nimmt ab. Und jetzt ist zu lesen, dass bestimmte Delikte ohnehin nicht verfolgt werden. Da kann es doch eigentlich niemanden ernsthaft wundern, wenn das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger empfindlich berührt ist.
Und auch daran ist zu erinnern: Tausende, wenn nicht Zig-Tausende Flüchtlinge sind im Jahr 2015 durch Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist, ohne registriert worden zu sein.“
Es mussten noch Stühle herangetragen werden – Zuspruch und Stimmung waren bestens beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups („Neues gestalten, Bewährtes erhalten“), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka („Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben“). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.
Großer Erfolg für die CDU im Kreis Plön auf dem CDU-Landesparteitag. Der Antrag „15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind“ wurde mit drei Änderungsvorschlägen der Antragskommission – die den Kerngehalt des Antrages nicht berühren – von den Delegierten bei wenigen Gegenstimmen angenommen! Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Stefan Leyk und Werner Kalinka hatten dazu gesprochen. Die vom Plöner CDU-Kreisvorstand am 12. Oktober 2015 beschlossene Positionierung ist auf der Homepage www.cdu-kreis-ploen.de zu finden.
Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: „Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen.“
Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.
Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.
Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“
Fotos: Thomas Christiansen/KN
Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.
Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde – alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.
Beeindruckend das Engagement, die Professionalität, aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge ab 10 Uhr am Sonnabend in Empfang genommen, versorgt und begleitet wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.
Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt überzeugen, der am Samstag in Salzau war. Mit dem Teamleiter des Objektes, Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka informierte er sich bei Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und begrüßte die Ankommenden mit frisch geernteten Äpfeln.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die sich an vielen Orten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren.
Noch im Frühjahr wird die vom Kreis Plön eingerichtete neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber am geplanten Standort in der Plöner Rautenbergstraße für bis zu 40 Menschen zur Verfügung stehen. Mit einer Kuscheltier-Sammelaktion speziell für die „kleinsten“ neuen Einwohner, die bald nach Plön kommen werden, möchten die CDU-Kommunalpolitiker André Jagusch, Björn Rüter, Thure Schnoor und Mechtilde Gräfin von Waldersee die Willkommenskultur aktiv mit Leben füllen.
„Wir möchten die Menschen, die auf der Flucht aus Krisengebieten und ihrem Weg bis nach Plön häufig viel durchgemacht und schlimme Erfahrungen sammeln mussten, mit offenen Armen begrüßen. Für Kinder sind dabei auch gerade Gesten wie ein geschenktes Kuscheltier ein wichtiges Signal, dass sie hier willkommen sind und sich geborgen fühlen können. Dafür möchten wir einen kleinen Beitrag leisten“, so die Initiatoren Jagusch, Schnoor, Rüter und Gräfin von Waldersee.
„Nachdem wir bei uns selbst angefangen haben zu sammeln, kam schnell der Entschluss, dass sicher auch bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern noch „Kuscheltierschätze“ ungenutzt im Keller oder auf dem Dachboden liegen, die gerne für einen guten Zweck abgegeben werden.“
Alle Kuscheltiere würden vor der Weitergabe noch einmal gründlich gereinigt. Dennoch wird darum gebeten, nur solche Kuscheltiere abzugeben, an denen die Kinder auch wirklich noch Freude haben werden. Selbstverständlich sind auch neue Kuscheltiere herzlich willkommen.
Sammelstationen sind die CDU-Kreisgeschäftsstelle Plön (Lange Str. 12 / Zugang vom Stadtgraben), das Witt’n Hus in Lebrade und bei Björn Rüter in Kalübbe (Dorfstr. 17).