Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktions­vorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.

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