FAK Innen und Recht

Landtag zum Schweigen gebracht

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© Schleswig-Holsteinischer Landtag

Im Landtag fiel heute kurz nach 10.00 Uhr die Lautsprecheranlage aus. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung. Er werde erst wieder beginnen, wenn die GMSH die Sache wieder in Ordnung gebracht habe. Gegen 11.00 Uhr die Nachricht: Mindestens bis 15.00 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Ursprünglich sollte in dieser Landtagssitzung über die Beratungsergebnisse zur Überprüfung der GMSH (Drucksache 17/1086; Drucksache 17/1572 und 17/3408 (neu)) beraten werden. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hatte dazu allerdings vor der Landtagssitzung noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

Werner Kalinka: „Gut, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben. So können wir auch die aktuelle Sache in die Bewertung einbeziehen.“

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

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Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

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CDU-Innenpolitiker beraten landespolitische Themen

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Zu einer gründlichen, rd. 5-stündigen Beratung der aktuellen und anstehenden Themen der Innen- und Rechtspolitik sind der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Schlie im Landeshaus zusammengekommen.

Dr. Michael von Abercron, Petra Nicolaisen, Astrid Damerow, Barbara Ostmeier, Klaus Schlie, Werner Kalinka, Momme Jacobsen (v.li.) - Foto: Claudia Kunkel

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Auf dem Wohnungsmarkt gibt es Verzerrungen

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Der Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften an Finanzinvestoren hat aus der Sicht des Mieterbundes dem Wohnungsmarkt zumeist nicht gut getan. Häufig stünde zu sehr die Rendite im Mittelpunkt. Wohnungen seien gerade für ältere, langfristige Mieter immer schwerer bezahlbar. Auch die Pflege des Wohnungsbestandes gebe zu Kritik Anlass.

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Geo-Datengesetz in der Erörterung im Landeshaus

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Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (rechts) und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ tauschten Argumente aus

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für Schleswig-Holstein (GDIG) vorgelegt (Drs. 17/775). Der Gesetzentwurf dient dazu, europäische Richtlinien zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

Zur Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dieser Zeitraum läuft bald aus. Bund und Länder setzen die Richtlinie in eigener Verantwortung um.

Für die Kommunen ist die Finanzierung von besonderer Bedeutung. Dies war auch ein wesentlicher Punkt des Gedankenaustausches zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der Landtagsfraktion in Kiel. Den Spitzenverbänden liegt daran, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Die Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist mit einem Volumen von rund 50 Mio. Euro seit Jahren aufgebaut worden. An den Kosten waren zu je 1/3 die Kommunen, das Land und die Energieversorger beteiligt. Jetzt ist ein wichtiger Punkt, dass die notwendigen Aktualisierungs- und Ergänzungs­erhebungen finanziell und unbürokratisch geregelt werden.

JVA Flensburg: Gründliche Diskussion mit dem Minister

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Der FAK „Innen und Recht“ in der Diskussion mit Justizminister Emil Schmalfuß

Zu einer gründlichen Erörterung über die Frage der möglichen Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe sind Justizminister Emil Schmalfuß und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion im Landeshaus zusammen gekommen. Der FAK hatte die Justizvollzugsanstalten besucht und Gespräche vor Ort geführt.

Bei dem Gespräch wurden sowohl finanzpolitische wie auch justizpolitische Gesichtspunkte diskutiert. Auch stellten die Abgeordneten zu Investitionsvorhaben in Lübeck, Kiel und Neumünster Fragen, um eine Gesamtabwägung vornehmen zu können. Genauere finanzielle Abwägungen werden zur Justizvollzugsanstalt Flensburg in der nächsten Woche erwartet. Seit 2000 sind im Land Schleswig-Holstein mehr als 50 Mio. Euro für Investitionen und Modernisierungen an Justizvollzugsanstalten investiert bzw. in der Planung.

Ein weiteres Thema war der richterliche Bereitschaftsdienst. Es geht darum, wie mit Alkohol­kontrollen durch die Polizei nachts und an Wochenende umgegangen wird. Es steht zu erwarten, dass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben wird, den Richtervorbehalt nicht mehr zur Grundlage zu machen. Unabhängig davon ist seitens des Justizministeriums beabsichtigt, für Schleswig-Holstein eine Verordnungsregelung zu treffen. Sollte eine neue gesetzliche Grundlage im Bund geschaffen werden, wird zu entscheiden sein, wie dann zu verfahren ist.