Das EU-Parlament hat das Asylrecht verschärft. Damit können EU-Bestimmungen nicht mehr Hemmnisse für entsprechende Regelungen in den Ländern begründen. Wer wenig Chancen auf Anerkennung hat, soll bis zur Abschiebung an den Grenzen verbleiben. Personen mit Gefahren für die Sicherheit soll entscheiden begegnet werden. Es sind Grenzlager geplant.
Europäische Union
Herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen!
Eine überzeugte Europäerin, eine Politikerin, die dem Parlament fundierte inhaltliche Konturen für das künftige Europa darlegte, in geheimer Wahl vom Vertrauen der Abgeordneten getragen – herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen. Erstmals ist eine deutsche Politikerin die wichtigste Vertreterin Europas. Vor ihr liegt viel Arbeit und hohe Verantwortung. Blamabel die Rolle der SPD. Sie konnte sich nicht dazu durchringen, für die deutsche Kollegin zu stimmen. Stattdessen Nörgelei, Miesmacherei. Auch die Grünen sollten sich Fragen stellen. Nur Nein zu sagen, ist zu wenig.
Die NATO und die EU stärken!
Niemand, der verantwortlich denkt, darf die erheblich gestiegenen internationalen Probleme und Differenzen auf die leichte Schulter nehmen. Was in der westlichen Welt und im Bündnis einst unstrittig war, scheint heute nicht mehr so zu sein. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dessen müssen wir uns mehr bewusst sein. Dazu gehört, die 2014 eingegangene Verpflichtung, sich an den Kosten der NATO in einer Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu beteiligen, auch zu erfüllen. Die EU-Chancen sind nach wie vor groß. Aber in der EU muss sich auch einiges verändern, soll sie für einen Teil der Bürger nicht an Überzeugungskraft verlieren. Alles was NATO und EU stärkt, ist auch gut für Deutschland.