Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.
Energiepolitik
Strom aus der Ukraine?
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeboten, Strom aus der Ukraine zu liefern. Dort würden wegen des durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Rückgangs nicht alle Kapazitäten benötigt. Mehr als 50 % der ukrainischen Energie stammt aus Atomkraftwerken, die der Gefahr russischer Raketen und Angriffe ausgesetzt sind. Ist es in dieser Situation wirklich unvertretbar, Laufzeiten bei uns, wo möglich, zu verlängern? Wir können uns im Übrigen wirtschaftliche Einbrüche kaum noch leisten. Und frieren im Winter ist auch keine Option. 3 Grad weniger Heizung werden ggf. kaum ausreichen.
Energieland Schleswig-Holstein
… so das Thema auf der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des AKTIONS FORUM NACHHALTIGKEIT in der Mensa in Heikendorf. Ich habe dargelegt, was wir in Schleswig-Holstein / im Kreis Plön bereits getan haben und vorhaben, ob beim Klimaschutz, in der Energiepolitik, beim ÖPNV, beim Radfahren, Tempolimits in Orten, der Mobilität, Wäldern und Mooren, bei Munitionsaltlasten, beim Wasserstoff.
In der Energiepolitik die Argumente austauschen!
Eine wirklich sehr gute Diskussion im „Irrgarten“ in Probsteierhagen zur Energiewende und Windkraft. Sönke Stoltenberg und Thure Koll, Vorsitzende der CDU-Arbeitskreise Wirtschaft und ländliche Räume, konnten knapp 30 Gäste begrüßen. Viele beteiligten sich an dem Gedankenaustausch, bei dem die Sachgesichtspunkte, aber auch die unterschiedlichen Positionen offen angesprochen wurden. Fazit: Bei gutem Willen ist es möglich, „Leitplanken“ zu setzen, an denen sich die meisten orientieren können. Tade Peetz: „Dies ist ein gutes Ergebnis.“ Zudem wurden in der Diskussion weitere Fragen angesprochen, wie der Zustand von Straßen und Radwegen. Werner Kalinka: „Die CDU wird sich auch um dieses Thema engagiert kümmern.“
Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt vor
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).
Schon 1986 wurde in Schleswig-Holstein differenziert über die Energiepolitik diskutiert
„Die Junge UNION Schleswig-Holstein spricht sich für eine verstärkte Förderung der Windenergie aus. Sie sieht insbesondere die Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwindanlagen durch Privatpersonen als noch nicht ausgeschöpft an. Hier wird den potentiellen Betreibern durch einen Wust an Verordnungen der wirtschaftliche Spielraum genommen. Gerade auf dem Gebiet (z. B. Einsatz auf landwirtschaftlichen Betrieben) stellt die Windenergie jedoch eine echte Alternative zu den fossilen Energieträgern dar.
Der Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) und seine Folgen hat in den letzten Wochen die öffentliche Diskussion beherrscht. Dabei hat sich die CDU vielstimmig und uneinig geäußert, und es ist der prägende Eindruck entstanden, die CDU setze nach wie vor voll auf die Kernenergie und trage damit der allgemeinen Verunsicherung und Sensibilisierung in der Bevölkerung kaum Rechnung.