Ehrenamt – parlamentarische Beratungen auf gutem Weg

Auszüge aus der Rede Werner Kalinka in der Landtagssitzung vom 24. August 2011 zu TOP 40, Bericht der Landesregierung zum Antrag von CDU und FDP „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Drucksachen 17/1190 und 17/1540):

Als die Fraktionen von CDU und FDP im Januar die Initiative für das Ehrenamt gestartet haben, hatten wir nicht damit gerechnet, dass sogar der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sie ein einer Stellungnahme loben würde. Wir wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören.

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Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg

„Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.

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Es tut sich etwas für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

„Es tut sich etwas für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein.“ – Mit diesen Worten bewertete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, einen Bericht der Landesregierung zum Ehrenamt (Drucksache 17/1540). Der Bericht für die „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ war am 28. Januar 2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Antrag von CDU und FDP ange­fordert worden (Drucksache 17/1190).

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Das Ehrenamt muss gestärkt, nicht geschwächt werden

„Das Jahresessen meist vor Weihnachten ist eine langjährige Tradition in Gemeinden und eine Dankeschön-Geste, wie sie in vielen Unternehmen, Vereinen und anderswo selbst­verständlich ist. Dazu sind mancherorts auch die anderen ehrenamtlich besonders engagierten Bürger eingeladen. Ein solcher Abend motiviert häufig mehr als viele Briefe oder Aufrufe. Es kann nur Kopfschütteln aus­lösen, wenn die Plöner Kreisverwaltung meint, dass eine Gemeinde noch nicht einmal mit einer Einladung zu einem Essen Danke sagen darf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtags­fraktion, Werner Kalinka, zu dem Bericht, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön verlange, dass Ascheberger und Nehmtener Gemeindevertreter die Kosten für ein entsprechendes Essen selbst zu zahlen hätten.

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CDU/FDP-Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes wird einstimmig vom Landtag angenommen

Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert.

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Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!

Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.

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