Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
Viel dreht sich im Landeshaus um Corona – aber nicht alles. Z.B. haben die Beratungen über den Haushalt 2021 begonnen, der im Februar vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes, von manchen auch „Königsrecht“ genannt. Er wird von der Regierung schriftlich vorgelegt, danach gibt es für die Abgeordneten die Gelegenheit zu schriftlichen Fragen. Weiter geht es in den Facharbeitskreisen, Fraktionen, gemeinsamen Arbeitskreisen und Ausschüssen, bevor im Landtag abgestimmt wird. Im FAK Soziales haben wir mit dem Staatssekretär im Sozialministerium, Dr. Matthias Badenhop, den Etat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erörtert. Er umfasst rd. 2,2 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro für Zuschussbedarfe.
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka weist die Kritik des Bürgermeisters von Schönkirchen, Gerd Radisch am Verfahren zum KiTa-Gesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, die Gemeinden seien „unter Zeitdruck gesetzt“ worden und „es gebe im Grunde keine Vorbereitungszeit“, sei absurd. Dies gelte auch für die Aussage, die Kommunen seien „nicht eingebunden“ gewesen. (KN 10. Jan. 2020, Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli im AWO-Kinderhaus in Schönkirchen).
Kalinka: „Seit Herbst 2017 wurde das Thema beraten, ist bekannt, dass ein Gesetz kommt. Die Notwendigkeit, endlich das Gestrüpp von Regelungen durch ein Gesetz zu beenden, war und ist weithin unstrittig. Die kommunalen Landesverbände sind von Beginn an informiert, damit auch die Gemeinden. Es hat Gespräche, öffentliche schriftliche wie mündliche Anhörungen, Infos, Schreiben, Homepage-Darstellungen und Veranstaltungen wie mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop im September 2019 in Probsteierhagen oder beim Gemeindetag in Wankendorf gegeben. Jederzeit wäre es zudem möglich gewesen, das Gespräch zu suchen. Mehr Transparenz geht kaum.“
Wenn zudem zu hohe KiTa-Kosten für die Gemeinde von Herrn Radisch beklagt werden, so sollte er sich doch zunächst vor Ort um Klärung bemühen. In der Pressemitteilung der SPD Kreis Plön vom 11. Januar 2020 zum Besuch der SPD-Landesvorsitzenden und des Bürgermeisters wird der Leiter des AWO-Kinderhauses, Andreas Boer, dahingehend zitiert, das neue KiTa-Gesetz beinhalte nur Mindeststandards, die Qualitätsverbesserungen blieben „hinter den Erwartungen zurück“. Kalinka: „Wenn dies so gesehen wird, dann würden die KiTa-Kosten noch weiter steigen. Daran müssten sich auch die Gemeinden beteiligen. “ Das Land beteilige sich schon jetzt mit erheblichen Beträgen.
Im Landtag hatte nur die SPD-Fraktion im Dezember 2018 gegen das neue KiTa-Gesetz gestimmt, das am 1. August 2020 in Kraft tritt.
Zu einem öffentlichen Informationsabend zum neuen Kita-Gesetz lädt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu Freitag, 13. September 2019, 18 Uhr nach Probsteierhagen, „Irrgarten“ herzlich ein. Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Matthias Badenhop, wird eine Einführung geben und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Staatssekretär Dr. Badenhop hat von Beginn an den Reformprozess entscheidend geprägt und ist Experte zum Thema.
Kalinka, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist: „Am 10. September wird das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Kita-Reform verabschieden, der am Tag darauf an den Landtag weitergeleitet wird. Im Sozialausschuss werden Verbände und Betroffene am 24./25. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit zur Stellungahme haben. Im November wird der Ausschuss dazu weiter beraten, für Dezember des Jahres ist die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes im Landtag vorgesehen.“
Im Herbst 2017 hatte das Sozialministerium eine Bestandsaufnahme vorgelegt, im Herbst 2018 einen ersten Zwischenbericht.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dem Info-Abend eingeladen, ob Eltern, Kommunalpolitiker, Verwaltung, Träger oder ansonsten Interessierte.
Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.
