Dr. Heiner Garg

Sozialausschuss: Nächste Sitzung am Freitagmorgen, 8 Uhr – Übertragung der Telefonkonferenz bei ParlaRadio

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Am Freitag (3. April) kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen – erneut telefonisch. Der Vorsitzende des Ausschusses Werner Kalinka erklärte heute (Mittwoch) in Kiel: „Das Parlament nimmt seine Verantwortung voll wahr. Dazu zählt, dass trotz eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten Ausschüsse tagen.“

Bereits vergangene Woche (27. März) hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.

Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für Donnerstag, 9. April, ab 18 Uhr und Freitag, 17. April, vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/) übertragen und sind somit öffentlich. „Dies ist auch für Bürgerinnen und Bürger eine gute Möglichkeit der Information“, hob Kalinka hervor.

Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

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Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

KiTa – „viele echte gute Neuerungen“

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Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen („viele Punkte positiv“, „viele echte gute Neuerungen“), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam

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Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.

Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit

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Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!

Mit Sozialminister Dr. Heiner Garg bei der Diakonie Schleswig-Holstein, 5. Aug. 2019. Seitens des Landes erhält die Diakonie eine Mio. Euro für die Beratungsstellen zur Wohnungslosenhilfe, ich habe sehr für diese Unterstützung im Landtag engagiert.

10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“

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Eine sehr erfreuliche Nachricht: Die Klinik Preetz erhält vom Land einen Förderbescheid in Höhe von 10 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr als zunächst erhofft. Sozialminister Dr. Heiner Garg überbrachte die gute Nachricht in Anwesenheit des stellv. Landrates Thomas Hansen, MdL Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (beide sind im Aufsichtsrat der Klinik), Geschäftsführer Hermann Bölting und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Das Geld trägt wesentlich dazu bei, den Neubau der Intensivstation und den Umbau der Zentralen Aufnahme wie der Diagnostikabteilung des Hauses zu finanzieren. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro für die Maßnahmen gerechnet. Diese steigern die Attraktivität der Klinik. Eine gute Investition in die Zukunft.

Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf

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Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.

Werner Kalinka Vorsitzender des Sozialausschusses

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Zum neuen Vorsitzenden des Sozialauschusses des Landtages ist Werner Kalinka gewählt worden. Der Arbeitsbereich umfasst u.a. die Bereiche Soziales, Gesundheit, UKSH, Familie, Senioren, Jugend, Kita, Menschen mit Behinderungen, Ehrenamt und Gleichstellung. Sozialminister ist der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der bereits von 2009 – 2012 Sozialminister war. Heiner Garg und Werner Kalinka kennen sich seit langem. Sie arbeiten respekt- und vertrauensvoll zusammen.

Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

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Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

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Was machen die Grünen?
Es wird spannend in Schleswig-Holstein

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Sie muss ziemlich heftig zugehen, die Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Frage, ob man die Koalitionsfrage offenhält oder ein Bündnis zumindest mit der CDU ausschließt. Dies wollen maßgebliche Kräfte der Bundes-Grünen um Jürgen Trettin und Renate Künast.

Kein Wunder, dass Dr. Robert Harbeck, als Spitzenmann der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl immer stärker ins Scheinwerferlicht kommend, da nicht mitgehen will. Er kennt die schleswig-holsteinische SPD und weiß, welche Risiken ein Bündnis mit ihr beinhalten kann. Und: reduziert er seinen Bündnispartner auf die SPD, wird es schnell schwieriger werden, bei jenen Unions-Wählern Aufmerksamkeit zu behalten, die im Zweifel auch in den Grünen akzeptable und – vielleicht sogar wählbare – Partner sehen.

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