Donald Trump

Trumps Politik zutiefst beunruhigend

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Dass US-Präsident Donald Trump einen anderen Kurs wie sein Vorgänger fahren würde, kann ja nicht überraschen. Aber wie er in den USA vorgeht – Kündigungen, Dekret-Politik -, vor allem aber auch außen- und sicherheitspolitisch, muss uns in höchstem Maße alarmieren. Aussagen und Auftreten von seinem Vize James David Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben deutlich gemacht, dass Deutschland und Europa für Trump eine untergeordnete Rolle spielen, aber dass man sogar bereit ist, radikalen Kräften seine Sympathien im Gastland zu zeigen. Das ist eine radikale Wende der US-Politik, der stärksten Militärmacht in der Welt. John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“), George Bush sen., ohne den die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre und andere haben uns immer als Partner auf Augenhöhe gesehen, haben keine Zweifel gelassen, dass sie ggf. dem Kreml entschieden entgegentreten würde. Seit Jahren führt Russland mit Präsident Wladimir Putin einen brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Experten schätzen ein, dass Russland in einigen Jahren in der Lage sein könnte, den Westen anzugreifen. Ich mag gar nicht weiterdenken.

 

Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

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Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.

Zutiefst schockierende Vorgänge in den USA

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Der Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des Parlaments, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Das Erstürmen des Parlaments, Gewalt vor und in den Gebäuden, das Verhindern von Sitzungen, Tote, Verletzte – das hat man in den USA nicht für möglich gehalten. Doch es ist bitterste Realität. Und dies von Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump, der auch bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl der Wahrheit trotzt, versucht, im Amt zu bleiben und seine Anhänger aufgestachelt hat, sich auf den Weg ins Kapitol zu machen. Seine Verantwortung muss untersucht und geklärt werden. Geklärt werden muss auch, warum zunächst so wenig Sicherheitskräfte präsent waren, die Nationalgarde erst nach Stunden. Die USA bleiben in sehr schweren Zeiten. 75 Mio. Bürger haben Trump gewählt. Joe Biden braucht viel Unterstützung.

Trump ist Vergangenheit

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Lohnt es, sich darüber aufzuregen, dass Donald Trump sich beim G-20-Gipfel nach 2 Stunden verabschiedet hat und zum Golfspielen gefahren ist? Ich meine nein. Dem ausscheidenden US-Präsident ist natürlich bewusst, dass nicht wenige von denen, mit denen er telefonisch konferiert, sich darüber freuen, dass am 20. Januar 2021 sein letzter Tag im Oval Office ist. Und zu sehr hat er auch auf der internationalen Bühne ausgeteilt und sich nicht so benommen, wie man es von einem US-Präsidenten erwartet, als dass er auf Mitgefühl rechnen kann. In den USA wird eine Klage nach der anderen von ihm zum Wahlergebnis abgewiesen – weil sie unbegründet sind. Natürlich ist er noch ein Faktor bei den Republikanern – aber wie lange, bleibt abzuwarten. Und auch, wie es um manche (früheren) Geschäften steht.
G20-Gipfel: Der US-Präsident geht golfen

Make America Great Again – Yes, we can

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Joe Biden wird der nächste, der 46. Präsident der USA. Die Entscheidung ist gefallen. Er steht vor großen Aufgaben. Vor allem gilt es, die Spaltung im eigenen Land zu überwinden. Nur dann kann es gelingen, dass der Satz „Make America Great Again“ Wirklichkeit wird. Es ist ermutigend, mit welcher Klarheit, Analyse und Bereitschaft zum Ausgleich der 77jährige Biden agiert. 70 Mio. Wähler für Donald Trump trotz dessen Eskapaden, dies ist nicht zu unterschätzen. Die USA sind tief gespalten. Ein Riss, der sich nicht so schnell kitten lässt. Bidens Wahl ist eine Chance für Europa. Wir müssen auf Amerika zugehen. Zum Beispiel bei der Beteiligung an den Kosten für die Verteidigung. Dies erwarten die USA, dies stärkt die NATO, dies stärkt aber auch unsere Sicherheit. „Yes, we can“ – Barack Obamas Satz gilt auch für uns. (Foto: MSC / Kuhlmann)

US-Wahl: 2 amerikanische Welten

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Dramatischer und heftiger kann kaum ein Krimi sein, was sich in Amerika bei der Wahl abspielt. Und auch diesmal entsprechen die Umfragen nicht den Ergebnissen. Auch gar nicht wenigen Trump-Wählern gefällt längst nicht alles, was dieser sagt. Warum bekommt er dennoch ihre Stimme? Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Schwarz und weiß sind inzwischen die politischen Farben, dazwischen ist wenig Raum. Die tiefe Kluft in der Politik entspricht Stimmung und Lage der Gesellschaft. Es geht nicht nur um Trump ja oder nein. Es sind zwei amerikanische Welten, die sich unter dem Dach USA entwickelt haben. Amerika First bekommt so oder so noch mehr Bedeutung. Wirtschaft und Sicherheit orientieren sich noch stärker an US-Interessen. Europa wird sich darauf einstellen müssen.

Die USA stehen voll hinter der NATO

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Eine sehr gute Nachricht: Vollste, demonstrative Rückendeckung der US-Abgeordneten für die NATO. Der Senat stimmte mit 97:2 Stimmen für eine entsprechende Erklärung. Sehr deutlich auch der Sprecher im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan: „Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das soll mit der Resolution auch deutlich werden.“ Eine klare Aussage – auch gegenüber Präsident Donald Trump. Die USA wollen keine grundlegende Konflikte mit der NATO und Europa. Und die NATO und Europa wollen dies genauso wenig mit den USA. Die USA, die NATO und Europa sind Freunde. So war es und so soll es bleiben.