Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.
Demonstration
Meine kürzeste Rede im Landtag
Vor dem Landeshaus die Sozial- und KiTa-Demo, im Landeshaus wird der TOP Engagement gegen Einsamkeit aufgerufen. Ich spreche dazu und verweise angesichts der Kritik der SPD am Fehlen von Ministerin Aminata Toure´ darauf, dass diese gerade auf der Demo spreche. FDP- Fraktionschef Christopher Vogt möchte, dass die Ministerin im Plenum dabei ist und die Debatte im Plenum jetzt nicht fortgesetzt wird. Die amtierende Präsidentin entscheidet so und beendet den TOP. Ich habe bis dahin rd. 23 Sekunden gesprochen. Der TOP wird am Nachmittag erneut aufgerufen. Dem guten Verhältnis zwischen Christopher und mir tut dies keinen Abbruch, wir haben uns gleich danach vor dem Landeshaus bestens unterhalten. Es ist das gute Recht, parlamentarische Mittel so einzusetzen, wie sie möglich sind. Und Demonstranten erwarten auch, dass man ihnen zuhört bzw. zu ihnen gesprochen wird.
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Schönberg
Rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am letzten Sonntag in Schönberg an der Demonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Plakaten wurde die Vielfalt in der Probstei betont. Nach der Kundgebung vor der Amtsverwaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern gab es einen Demonstrationszug. Mein Kreistagskollege Christian Lüken und ich haben teilgenommen.
Die Freiheit ist Kern der Demokratie
Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit
68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.
Brokdorf vor 40 Jahren
28. Februar 1981, Brokdorf an der Elbe im Kreis Steinburg: Etwa 100 000 Menschen machen sich trotz eisiger Kälte auf den Weg zu dem seit 1976 im Bau befindlichen Atomkraftwerk. 10 000 Polizeibeamte sollen dies verhindern. Angst vor der drohenden Gewalt auf beiden Seiten. Die Polizei ist mit allem vor Ort, was sie aufbieten kann. Der Ministerpräsident ist im Lagezentrum der Polizei, es werden mit dem Gericht Demonstrationswege erörtert. Etwa 250 Verletzte sind am Abend zu beklagen. Brokdorf – Symbol für die Atompolitik, aber auch für ein Kräftemessen zwischen Staat und Demonstranten. Zum Dialog kommt es nicht.
Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen
Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.
Über die Demo der 70 000 stürzte die SED
Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das „Recht“ in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr „Schild und Schwert“. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.
Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März:
Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis
Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“
Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.
NPD provoziert mit Aufmarsch am 1. Mai
Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:
Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“