Demokratie

Der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie

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„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).

 

Schaden für die Demokratie

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Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.

Glückwunsch, Kevin McCarthy

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Kevin McCarthy ist zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden – im 15. Wahlgang, nach 4 Tagen z.T. chaotischer Lage an dem Ort, an dem so viel nicht nur für die USA entschieden wird. Er hat ein klares Zeichen gegen Illoyalität, Stimmungsmache und Trump gesetzt – sich nicht beirren lassen, dem Druck standhalten. Gut für die USA, die Demokratie und die Welt. 

Die Freiheit ist Kern der Demokratie

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Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

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Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.

Offen zum Dialog über die direkte Demokratie

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„Wir machen uns Gedanken über die Fortentwicklung der demokratischen Meinungsbildung.“ Mit diesen Worten macht der innenpolitische  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, auf ein Positionspapier aufmerksam, in dem eine dezidierte Auseinandersetzung zu Fragen und Forderungen des Mehr Demokratie e.V. stattfindet. Es befindet sich unter dem untenstehenden Link und betrifft auch zwei Volksinitiativen, die sich derzeit in parlamentarischer Beratung befinden.

Kalinka: „Man wird unserer Positionierung entnehmen können, dass wir in mehreren Punkten durchaus offen in die Diskussion gehen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass tatsächlich überall mehr Demokratie drin ist, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht. Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, dass ein pauschales „Dafür“ oder „Dagegen“ in diesen anspruchsvollen Fragestellungen kaum angebracht ist.“

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Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar

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In einer lebhaften, aufschlussreichen Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor einer Verharmlosung des Kommunismus gewarnt. Der entsprechende CDU/FDP-Antrag war von Werner Kalinka nach den Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch initiiert worden. Die SPD, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte, enthielt sich beim Koalitionsantrag.

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Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

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Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.

Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.

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Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.

Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“.

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