Mit allen Stimmen der Koalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und für die weitere Arbeit alles Gute! Inzwischen wurden auch die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt – und ein Blumenmeer begleitete die Glückwünsche. Ein schöner Tag, auch für meinen Kollegen Ole Plambeck und mich.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt nach Laboe. Am Freitag, 6. Mai 2022, 16.30 Uhr spricht er auf dem Hafenvorplatz. Die Feldküche mit Mitgliedern des 1. Laboer Herren Koch Clubs hält Erbsensuppe, Kartoffelpuffer, Rhabarberkuchen und Kaffee bereit.
Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.
Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.
Klare Signale zu Corona von Ministerpräsident Daniel Günther. „Die Menschen müssen eine Perspektive haben“, es müsse ein Stufenplan mit einem verständlichen Regelwerk für Inzidenzen entwickelt werden. „Maß und Mitte“ dürften nicht verloren gehen. Keine KiTa-Beiträge werde es für die Zeit geben, wo diese geschlossen seien. Die Regierungserklärung im Landtag:
Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.
Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.
In einer von breiter und großer Zustimmung begleiteten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag Eckpunkte benannt: Länder mit höherer Inzidenz müssen handeln – Klinik-Hilfe des Bundes darf nicht von der Inzidenz abhängig sein, der Bund muss nachsteuern – Lockern und Verschärfen nicht gleich bei geringfügig veränderten Werten („Plausibilität ist das A und O“) – „Was sich auszahlt, ist eine klare Ansage“ – Weihnachten und Silvester keine Sonderregelungen – 2 Tage darf zu Weihnachten bei Familienbesuchen in Hotels übernachtet werden. Und: „Ich sehe von Januar bis Ostern eine Zeit, wo wir noch mehr öffnen können“. Die neue Corona-Verordnung steht ab morgen auf der Homepage der Landesregierung und auf meiner.
Die Landesregierung hat zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April entsprechende Landesregelungen beschlossen. Eine angepasste Landesverordnung und ein angepasster Erlass regeln die Fortsetzung der Maßnahmen zur Kontakteinschränkungen ab dem 20. April in Schleswig-Holstein. Beides wird unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht und ist als Anhang beigefügt.
Ministerpräsident Daniel Günther betont: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit Wochen an die Kontaktbeschränkungen und strengen Regeln halten. Sie tragen dazu bei, dass Leben gerettet werden können und die Versorgung von Patientinnen und Patienten gelingt. Es ist jetzt wichtig und notwendig, dass wir uns alle konsequent weiterhin an die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung halten. Nur dann kann es gelingen, gemeinsam und Schritt für Schritt den jetzt eingeleiteten Weg zu Erleichterungen in ein normaleres Leben weiter zu gehen.“
Gesundheitsminister Heiner Garg: „Die Akzeptanz der bislang getroffenen Maßnahmen und deren disziplinierte Einhaltung durch die Bürgerinnen und Bürger erlauben in einem ersten Schritt auch Erleichterungen für die Menschen im Bereich der Kita Notbetreuung. So können alle berufstätigen Alleinerziehenden die Kita Notbetreuung in Anspruch nehmen. Außerdem werden planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich.“
Das öffentliche Leben kann in der derzeitigen Situation nur Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden, um die Krise zu meistern. Welche Stufen der Lockerung dabei wann erfolgen, wird unter Abwägung verschiedener Belange entschieden. Die Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes ist dabei maßgeblich. Die Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Notwendigkeit, Geltungsdauer ebenso wie ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Regelungen der jetzigen Verordnung sind daher vorerst bis zum 3. Mai begrenzt.
Anpassungen zu den bestehenden Regelungen ab 20. April in Schleswig-Holstein, geregelt in Verordnung:
Geregelt im Erlass, den die Kommunen umsetzen:
Wichtiger Hinweis: bestehende Regelungen, soweit nicht geändert, gelten weiterhin. Sie finden diese in der Verordnung und dem Erlass. Dazu zählen unter anderem:
Hinweis: Befristet vorerst bis zum 3. Mai 2020.
„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.
Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“
Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.
