Bei der Experten-Anhörung im Landtag ist deutlich geworden, dass wir zum Virus bislang über zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Ich habe dieses wichtige Thema schon mehrfach angesprochen. Hier ist vor allem der Bund gefordert, aber auch im Land müssen wir prüfen, was noch mehr getan werden kann. Je mehr (gesicherte) Erkenntnisse vorliegen, desto durchgängiger, nachhaltiger und damit wirkungsvoller kann gehandelt werden.
Covid-19
Regeln sind wirksam, wenn sie eingehalten werden
Persönliche Kontakte sind bei der Ausbreitung des Corona-Virus von Bedeutung. Allerdings muss man auch genau hinschauen, woher die Ausbreitung stammt. Im nicht regelkonformen Verhalten im Freizeitbereich von Mitarbeitern einer Branche kann ein Ursprung liegen, im Urlaub in bestimmten Ländern im Ausland, bei Partys oder Demos … Andere, die sich an die Regeln halten, haben ein Problem damit, dass sie gleichwohl unter den Folgen leiden. Die Wirkung von Regeln hängt entscheidend davon ab, ob sie eingehalten werden. Sonst leidet die Akzeptanz der Bürger.
Kalinka: Keine starren Inzidenz-Werte
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka spricht sich dafür aus, bei einem Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen bei den Inzidenzwerten nicht starr vorzugehen. Es müsse auch berücksichtigt werden, wie die vorherigen Werte in den Kreisen und Städten gewesen seien. Nachhaltigkeit sollte auch hier ein Kriterium sein und würde die Akzeptanz der Bürger fördern.
Kalinka, der den Wahlkreis Plön-Nord im schleswig-holsteinischen Landtag vertritt: „Der Kreis Plön steht bei der Inzidenz seit langem bundesweit mit am besten da. Aktuell liegt sie bei 38,1. Wenn für bestimmte Lockerungen zum Beispiel der Wert 50 als Maßstab genommen wird, wäre es nicht fair, dass Lockerungen nicht geschehen oder zurückgenommen werden, weil der festgelegte Wert kurzfristig überschritten wird. Dies ist immer möglich.“
Bürger und Wirtschaft in verschiedenen Kreisen, zum Teil auch bis vor einiger Zeit in einigen Ländern, trügen zum Teil Lasten mit, obwohl die Inzidenz unterhalb oder in der Nähe des Wertes liege, der auch bundesweit als wichtiger Maßstab für bestimmte Einschränkungen gelte. Der Abgeordnete: „Es ist zudem auch an der Zeit, dass genauer analysiert wird, warum in bestimmten Regionen in Deutschland, aber auch im Land die Werte deutlich höher sind als in anderen.“
Mit Stufenplänen aus der Krise – gute Corona-Debatte im Landtag
Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.
Corona-Impfungen – Westerfellhaus begrüßt Änderung der Empfehlungen
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat begrüßt, dass künftig auch Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen früher eine Corona-Impfung erhalten können. Diese Empfehlung sollten nun auch in eine Rechtsverordnung umgesetzt werden, erklärte Westerfellhaus in Berlin. Dann könnten diese Personen auch zügig geimpft werden. Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut hatte die Empfehlungen am Freitag aktualisiert. Demnach könnten Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen vorgezogen werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung angenommen werde. In Gruppe 1 sollten zunächst Hochbetagte, Pflegebedürftige und medizinisches Personal mit hohem Ansteckungsrisiko geimpft werden.
Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren
In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)
Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:
Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten
Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.
Impfzentren in S-H ab Mitte Dezember bereit
Die Mitteilung über die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Covic 19 Virus weckt große Hoffnungen. Forschung und Erprobung sind so weit fortgeschritten, dass es danach nicht mehr lange dauert, bis er eingesetzt werden kann. Die Verträge sind unterschrieben, Deutschland bekommt 100 Mio. Impfdosen. Die Ankündigung in Amerika vor einiger Zeit, es könne noch in diesem Jahr ein Impfstoff zur Verfügung stehen, war also nicht ohne Hintergrund. Eine Impfung kann nicht binnen kurzer Zeit umfassend erfolgen. Dafür sind die notwendigen logistischen und personellen Maßnahmen zu umfangreich. Der Transport und die Lagerung des Impfstoffes müssen z.B. bei 70 Grad Minus erfolgen. In Schleswig-Holstein haben die Arbeiten zum Aufbau der Impfzentren begonnen. Sie sollen Mitte Dezember 2020 einsatzbereit sein.
Corona: Wir müssen handeln
Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein lassen es zu: Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wie der entsprechenden Auflagen treten weitere Lockerungen in der Corona-Krise ab Montag, 8. Juni 2020 in Kraft. Sie betreffen die Öffnung von Schwimmbädern, Freizeitparks sowie die Zulassung von weiteren Veranstaltungen und die Erweiterung der Kontaktmöglichkeiten auf bis zu zehn Personen. Ab 15. Juni sind die Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe verpflichtet, Besuchskonzepte vor zu halten, dies das Recht auf Besuche in der Praxis sicherstellt. Einzelheiten zur Verordnung und zum Erlass sind im Internet unter https://schleswig-holstein.de/…/_docume…/teaser_erlasse.html nachzulesen.