Corona

Corona: Mehr Busse in der Schülerbeförderung

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Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung.

Corona: Welche Bedeutung hat noch das Datum 20. Dezember?

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Erstaunen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben nach Medienberichten vereinbart, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Bei ihrer Konferenz am 25. Nov. 2020 war noch vereinbart worden: „Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.“ Ich hatte auch auf Facebook auf die Bedeutung des Datums für die Bewertung der Lage aufmerksam gemacht. Zahlen und Maßnahmen stehen in einem Verhältnis zueinander. Umso wichtiger ist es, dafür relevant festgelegte Termine für die Bewertung zu haben. Zumal ja auch die Parlamente eine Mitwirkung bei Corona-Maßnahmen haben.

Umfangreiche Tagesordnung im Hauptausschuss

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Eine sehr arbeitsintensive Sitzung des Hauptausschusses, wie wir aber in gut 3 dennoch zügig Stunden geschafft haben. Themen: VKP (1,3 Mio. € gibt das Land aktuell Hilfe) und Schülerbeförderung in Corona-Zeit, Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön (WFA) und der Kiel-Region wie die Bestellung von Interims-Geschäftsführungen, künftiges Konzept der WFA, Interreg Deutschland – Danmark 2021 – 2027, interkommunale Zusammenarbeit im ÖPNV, Änderung der Hauptsatzung bei Corona-Notlagen, Verwaltungsneubau, Entscheidung über unterschiedliche Voten von Ausschüssen für die Sitzung des Kreistages zum Haushalt 2021. Für die CDU-Fraktion dabei: André Jagusch, Ulrike Michaelsen, Hans-Herbert Pohl, Christian Lüken (Vertretung für Thomas Hansen) und ich.

Fleischindustrie: Konzept für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in S-H steht

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„In Schleswig-Holstein arbeiten alle relevanten Kontrollbehörden inzwischen seit 2018 vernetzt zusammen, es gibt ein klares wie nötigenfalls auch flexibles Konzept für die Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit transparent definierten Inhalt- und Zeitvorgaben und es werden mehr Mitarbeiter vom Land eingestellt, um diese Vorgaben umsetzen zu können“, so der Sozialpolitiker Werner Kalinka zum aktuellen, jüngst dem Landtag von der Landesregierung (Drucksache 19/2616) übermittelten Bericht zur Fleischindustrie in Schleswig-Holstein.

Kalinka: „Schon die bisherigen Maßnahmen des Landes haben deutliche Wirkung gezeigt, siehe die Berichte des Sozialministers im Sozialausschuss des Landtages. Diesen Weg des konsequenten, aber auch verhältnismäßigen Einschreitens werden wir weiter beschritten. Ziel muss immer sein, real für die Arbeitnehmer Verbesserungen zu erreichen. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes wird nach den Vereinbarungen der Koalition dabei unterstützen.

Ein Umgehen der Vorschriften wird künftig kaum noch möglich sein. Dafür sind die Hürden zu hoch. Sehr wesentlich für die Kontrolldichte werden die jeweiligen vorherigen Ergebnisse sein. Auch gibt es eine vernetzte Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörde mit den Zollbehörden wie den Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämtern. Dies ist auch für die Unterkünfte von erheblicher Bedeutung. Die Bildung eines „Operativen Ausschusses Arbeitsschutz“ im Sozialministerium ist der richtige Schritt, um die Effektivität und Transparenz aller notwendigen Maßnahmen zu steigern.

Es ist auch wichtig, dass das Fleischerhandwerk von den Regelungen nicht betroffen ist. Es gibt dazu keinen Anlass. Dem Handwerk gebührt Dank für seine schwere, sorgsame Arbeit. Es ist wichtig, dass wir möglichst viele kleine und mittelständische Betriebe im Land behalten.“

Prüfschwerpunkte sind die Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb, die Arbeitszeit, Unterkünfte nach dem Arbeitsstättenrecht, die Corona-Arbeitsschutzregeln wie auch die Hygienekonzepte bei der Beförderung. Sie werden entsprechend dem Bericht, dem Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes und bei neuen Erkenntnissen ergänzt bzw. angepasst.

Corona-Eckpunkte für Schleswig-Holstein

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In einer von breiter und großer Zustimmung begleiteten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag Eckpunkte benannt: Länder mit höherer Inzidenz müssen handeln – Klinik-Hilfe des Bundes darf nicht von der Inzidenz abhängig sein, der Bund muss nachsteuern – Lockern und Verschärfen nicht gleich bei geringfügig veränderten Werten („Plausibilität ist das A und O“) – „Was sich auszahlt, ist eine klare Ansage“ – Weihnachten und Silvester keine Sonderregelungen – 2 Tage darf zu Weihnachten bei Familienbesuchen in Hotels übernachtet werden. Und: „Ich sehe von Januar bis Ostern eine Zeit, wo wir noch mehr öffnen können“. Die neue Corona-Verordnung steht ab morgen auf der Homepage der Landesregierung und auf meiner.

Rd. 2,2 Mrd. Euro umfasst der Sozial- und Gesundheitsetat des Landes

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Viel dreht sich im Landeshaus um Corona – aber nicht alles. Z.B. haben die Beratungen über den Haushalt 2021 begonnen, der im Februar vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes, von manchen auch „Königsrecht“ genannt. Er wird von der Regierung schriftlich vorgelegt, danach gibt es für die Abgeordneten die Gelegenheit zu schriftlichen Fragen. Weiter geht es in den Facharbeitskreisen, Fraktionen, gemeinsamen Arbeitskreisen und Ausschüssen, bevor im Landtag abgestimmt wird. Im FAK Soziales haben wir mit dem Staatssekretär im Sozialministerium, Dr. Matthias Badenhop, den Etat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erörtert. Er umfasst rd. 2,2 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro für Zuschussbedarfe.

Impfzentren in Schönberg und Plön

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Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.

Eine gute Woche im Landtag

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In dieser Woche haben wichtige Beratungen im Landeshaus stattgefunden. An der Corona-Anhörung am Mittwoch, zu der ich die Anregung gegeben hatte, habe ich mich selbstverständlich beteiligt. Im Sozialausschuss haben wir seit März in jeder Sitzung das Thema Corona beraten. Der Landtag insgesamt muss aber das Thema im Mittelpunkt haben und stärker beteiligt sein. Die Sondersitzung am Freitag nach der Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist genau richtig und ein klares Signal an die Bürger, dass wir als ihre Abgeordneten beteiligt sind. Ich habe zudem für die Fraktion zu den Themen Fleischindustrie und Mindestlohn gesprochen. Farbige, konstruktive wie z.T. kontroverse Debatten. Jeder Abgeordnete kann sich mit einem sog. „3-Minuten-Beitrag“ bei einem TOP zu Wort melden. Auch das habe ich zudem zu beiden Themen je einmal im Laufe der Debate getan. Also insgesamt habe ich diesmal in den 3 Tagen 5x das Wort ergriffen.

Wesentliche Entscheidungen gehören ins Parlament

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Deutliche Worte im Landtag bei der Experten-Anhörung. Prof. Florian Becker: „Wesentliche Entscheidungen gehören ins Parlament. Verordnungen der Regierung hätten auch ein Gesetz sein können.“ Ureigenste Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass „verfassungsrechtlich Zuständige Entscheidungen treffen“. Dr. Alexandra Barth, Leitende Amtsärztin des Gesundheitsamtes in Neumünster, auf meine Fragen: „Nur selten gibt es in Heimen noch Besuchsverbote.“ Die Schutzkleidung sei das „größte Problem gewesen, eine Katastrophe“. Inzwischen könne man überall bestellen: „Das Material ist sehr teuer, aber verfügbar.“ Prof. Philip Rosenstiel: „Alte und Vorerkrankungen sind große Risikofaktoren für schwere Verläufe. Menschen sind aber auch schon ohne Vorerkrankungen auf Intensivstationen gestorben.“

Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten

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Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.