Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.
Corona
Corona: Offen sein für neue Wege!
Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.
Das Land unterstützt bei zusätzlichen Schulbussen
Im November 2020 haben wir im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz angesichts der Corona-Situation intensiv diskutiert, dass auf bestimmten Linien mehr Schulbusse eingesetzt werden sollten. Seitens der Verwaltung und der VKP wurde signalisiert, es sei inzwischen möglich, bei Unternehmen zusätzliche Buskapazitäten zu ordern. Zuvor war das laut Verwaltung nicht der Fall.
Am 3. Dezember stellte der Kreistag 550 000 Euro bereit. Uns war es wichtig, rasch mehr Busse einsetzen zu können. Seit dem 14. Dezember sind täglich bis zu 13 Busse zusätzlich im Einsatz.
Auch das Land wurde initiativ. Dabei hat unsere Plöner Initiative, zu der ich im Landtag im Rahmen der Schulbus-Debatte gesprochen habe, einen Mitanstoß gegeben. Wir haben 4,4 Mio. Euro Landesmittel kurzfristig noch für das laufende Jahr 2020 bereitgestellt. Der Kreis Plön erhält davon 158 458 Euro. Diese helfen, weitere Buskapazitäten im Kreis zur Verfügung zu stellen.
Die zunächst bis Ostern vorgesehenen Mehrfahrten im Kreis werden bis zu den Sommerferien verlängert. Darüber sind wir uns zwischen Kreistag und Verwaltung einig. Ob danach weiterer Bedarf besteht, werden wir im Laufe der nächsten Zeit beurteilen.
Kreis Plön geeignete Modellregion
„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.
In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.
Nicht allein die Inzidenz ist entscheidend
Die Inzidenz steigt in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein – wenn auch geringer. Dies war erwartbar, die Zahl der Tests steigt. Die Inzidenz ist nicht allein entscheidend. Es kommt z.B. auch darauf an, wie die Tendenz der Infektionen in einer Region ist oder ob ein Ausbruch „beherrschbar“ ist. Wichtig scheint mir zu sein, dass wir Auffassungen nicht zu schnell wieder ändern, sondern – so lange vertretbar – Stabilität und Einschätzbarkeit bei den Entscheidungen zeigen.
Problem der Krise ist zunehmend das Management
Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.
Die Richtung stimmt
Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.
Die Menschen wollen hinaus
Frische Luft, schönes Wetter – viele sind unterwegs, um mal ein wenig Abwechselung in den Tagesablauf zu bringen. Zu Fuss, mit dem Fahrrad. Spaziergehen, Fahrradfahren – alte Werte werden wieder neu entdeckt. Ein Jahr Corona hat müde und mürbe gemacht. Es halten sich viele diszipliniert an die Vorgaben – nicht nur in der Freizeit, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder anderen Gelegenheiten. Umso mehr muss auf jeweilige Verhälnismäßigkeit und Begründetheit aufgestellter Regeln geachtet werden. Regeln sind nur dann wirksam, wenn sie wirklich eingehalten werden.
Corona: Familien-Regel muss geändert werden
Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.
Die Rente ist sicher – auch in schwerer Corona-Zeit
Die Rente – ein wichtiges Thema in der Sitzung des Landtages am 26. Februar 2021. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen:
„Die Rente ist sicher, sagte und plakatierte Norbert Blüm 1986. Dies gilt auch 35 Jahre später und in schwerer Corona-Zeit. Die Rentengarantie des Bundes greift. Die Rentnerinnen und Rentner müssen nicht befürchten, auch nur einen Euro weniger im Portemonnaie zu haben. Es ist nicht sicher, ob dies bei Gehältern und Löhnen auch so sein wird. Bei vielen Selbständigen bestimmt nicht.
Im März 2021 werden die genauen Daten vorliegen, aber es steht aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Lage, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlusten zu erwarten, dass es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Westen in 2021 nicht zu einer Rentenerhöhung und im Osten nur zu einer sehr geringen kommt. Dies war zuletzt 2010 im Zuge der Finanzkrise der Fall, danach gab es zum Teil deutliche Erhöhungen.
Es wird inzwischen von etwa 18 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungsträgern ausgegangen. Die Corona-Entwicklung wird diese Entwicklung verstärken. Zur Sicherung des Rentenniveaus beteiligt sich der Bund derzeit mit mehr als 70 Mrd. Euro an der Rentenversicherung.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung in 2021 ist vor allem für die Bezieher kleinerer Renten schmerzlich, aber wohl unausweichlich.“