In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.
Corona-Virus
Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss
Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.
Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen
Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen worden.
Kalinka: „Menschen, die es schwer haben, benötigen gerade auch in dieser zusätzlich belastenden Corona-Zeit unsere Unterstützung. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.“
Corona: Wir müssen handeln
Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:
Fleischindustrie in Schleswig-Holstein ist um Einhaltung der Regeln bemüht
„Die derzeitigen Prüfungen der Betriebe der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sind ohne wesentliche Beanstandungen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Die verstärkte Kontrolltätigkeit wie auch die klaren Ansagen von politischer Seite in Form des Landtagsbeschlusses, der Bearbeitung im Sozialministerium, der Behandlung im Sozialausschuss wie auch die Initiativen im Bund seien offenkundig nicht ohne Wirkung geblieben. Die Betriebe seien in Schleswig-Holstein erkennbar um die Einhaltung der Regeln bemüht. Die bei Kontrollen festgestellten insgesamt 204 Mängel seien rasch und kooperativ abgestellt worden.
Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus berichtet, die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) habe in Schleswig-Holstein in den vergangenen 16 Monaten 154 Kontrollen in 26 fleisch-, geflügel- und fischverarbeitenden Betrieben oder in Betrieben vorgenommen, die mit diesen gekühlten Produkten handeln. Zudem seien elf Unterkünfte überprüft worden.
Kalinka: „Sowohl die Corona-Regeln wie auch die des Arbeitsschutzes sind engmaschig kontrolliert worden. Dazu zählen Reinigungspläne, Abstandsregeln, Testung neuer Mitarbeiter aus Risikoländern, die Raumluft, die fristgerechte Prüfung von Arbeitsmitteln, die Einhaltung der Arbeitszeit, das Tragen geeigneter Schutzkleidung und die Anforderungen an die arbeitsmedizinische Vorsorge. Dabei gibt es einen engen Austausch zwischen StAUK, Bauämtern, Gesundheits- und Veterinärämtern. Dies alles trägt hoffentlich dazu bei, das Risiko eines erhöhten Infektionsgeschehens in diesen Bereichen zu reduzieren und zudem den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhöhen.“
ÖPNV: 630 000 Euro vom Land
Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.
Corona: Was wichtig ist, gehört ins Parlament
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt mehr Beteiligung des Bundestages bei Corona an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht es auch so. Dem kann man nur zustimmen. Wesentliche Entscheidungen und die Debatten dazu gehören ins Parlament. Es geht um Eingriffe in Grundrechte und zum Teil sehr wesentliche Folgen für die Bürger. Je stärker diese sind, umso intensiver muss das Parlament beteiligt sein. Spätestens jetzt, wo die „2. Welle“ auf uns zukommt.
Homeoffice ja – aber ohne Staat
Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, verschiedene Interessen „unter einen Hut“ zu bekommen und dennoch effizient zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Folge von Corona. Die Flexibilität im Arbeitsleben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie die Digitalisierung führen 
längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.
längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.Wir stärken das UKSH
„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.
Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.
Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.
Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“
Wir dulden keine schwarzen Schafe
„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/2253). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.
Mit der Umsetzung des Antrages werde finanzielle Ausbeutung der Arbeitnehmer verhindert, der Mindestlohn gesichert, das Ausnutzen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verhindert und die Position der Betriebsräte gestärkt. Zudem würden die manipulationssicheren Arbeitszeiterfassungen festgeschrieben und die Werkvertragsarbeitnehmer durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt.
Die Regelungen lägen auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe. Kalinka: „Der die gesetzten Regeln einhaltende Betrieb darf nicht benachteiligt sein. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Wettbewerbsfairness sichergestellt ist.“ Diesem Anspruch werde die Jamaika-Initiative gerecht.
Es lägen zudem im Interesse des Tierwohls, der regionalen Landwirtschaft, der Schlachtbetriebe und der Verbraucher, dass gemeinsam fair gehandelt werde. Kalinka: „Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger – das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbraucher auch höhere Preise zahlen, wenn sie wissen, dass diese gerechtfertigt und durch Qualität begründet sind.“
Schleswig-Holstein habe bereits durch Sozialminister Dr. Heiner Garg und die Landesregierung mit der Initiative auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 in Rostock ein deutliches Signal gesetzt. Darüber, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Probleme in der Fleischindustrie wie in der Corona-Zeit sei ausführlich und regelmäßig im Sozialausschuss berichtet und beraten worden, so der Abgeordnete.