Weitgehende Einigkeit bei den Experten in der Anhörung des Sozialausschusses des Landtages am 14. Februar 2022 zu möglichen Lockerungen, Prof. Dr. Kerstin von der Decken bringt es auf den Punkt: „Es ist geboten, freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufzuheben“. Weitere Informationen über die Stellungnahmen sind auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu finden.
MdL Werner Kalinka, der als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages die digitale Sitzung leitete: „Ein 3 ½ -stündiger wertvoller Gedankenaustausch mit den zehn Experten des Landes, die auch die Landesregierung beraten. Und natürlich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der Kurs des Landes in der Corona-Politik ist bestätigt worden.“
Expertenanhörung des Sozialausschusses zur Coronapandemie; Foto: Landtag Schleswig-Holstein
Es gibt Punkte, da muss man als Abgeordneter besonders klar Position beziehen. Gestern war dies bei der Corona-Debatte der Fall. Abgeordnete der AfD hatten zuvor gesprochen. Nein, Impfen ist keine Privat-Sache, so meine Antwort. Impfen ist der beste und notwendige Schutz gegen Corona. Die meisten Corona-Patienten sind (leider) ungeimpft. Und nicht alle sagen die Wahrheit. Die Rede:
Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.
MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“
Gute Nachrichten: Mehr als 50% aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind vollständig geimpft, rd. 65 Prozent mindestens einmal. Und: Jeder, der sich für eine Impfung hat registrieren lassen, hat bereits eine Erstimpfung erhalten oder einen Termin zugewiesen bekommen. Über eine Terminregistrierung wurden mehr als 240.000 Termine vergeben. In der Mai-Sitzung des Landtages hatte ich vorgeschlagen, allen ein Impfangebot zu machen, die sich dafür gemeldet hatten. Auch dies war richtig.
Wie sieht es im Winter in den Schulen aus? Können wir mehr tun, um den Unterricht in Präsenz sicherzustellen? Ich habe mich bereits am 1. Juli hinsichtlich dieser Frage an die Landesregierung gewandt, zu der ich von Lehrern, Schülern, Eltern und Schulträgern besonders angesprochen werde. Es gibt Fördermöglichkeiten für den Kauf von mobilen Geräten zur Luftreinigung. Sie sollten verstärkt werden. Wir haben für die KiTa in Dobersdorf Geräte angeschafft, ich habe dies unterstützt. Ihr Einsatz wird als positiv bewertet.
Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Ort des Gedenkens an die Corona-Opfer schaffen. Darüber sind wir uns einig. Zu den bittersten Situationen während der Pandemie gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten. Ich vertrete die CDU-Fraktion in dem Gremium beim Landtagspräsidenten, das dazu einen Vorschlag vorlegen wird. Aus meiner Rede im Landtag am 16. Juni 2021:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten.
Wir haben im Landtag schon im Herbst 2020 erklärt: So etwas darf sich nicht wiederholen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Heimen, Gesundheitsämtern und anderen Orten haben Großes geleistet. Wir danken ihnen für ihr Engagement, was sie oft selbst an Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Viele Menschen wurden wieder gesund, aber leider nicht alle.
Die Pandemie machte es oft nicht möglich, im größeren Kreis Abschied nehmen zu können. Wir haben dies in vielen Traueranzeigen gelesen und in Gesprächen gehört. Ein Händedruck, eine Umarmung, persönlich gesprochene tröstende Worte – dies war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Für alle, für während der Pandemie gestorben sind, eine Stätte des Trauerns zu haben, ist ein guter, ein berührender Vorschlag. Vielen Dank, Frau Midyatli, für die Anregung.
Selbstverständlich stimmen wir dem zu und wir haben uns bereits konstruktiv ausgetauscht, um diesen Gedanken umzusetzen. Wo, wie, wann (vermutlich 2022) – das werden wir im Austausch der Gedanken festlegen. Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Corona und die Pandemie sind noch nicht vollständig besiegt, aber wir sind auf gutem Weg. Das Miteinander aller Demokraten war dazu von großer Bedeutung.
Dies soll uns auch beim Gedenken an die Toten leiten. Wo dieser Ort ist – im oder am Haus an der Förde oder anderswo -, werden wir besprechen. Es soll ein Ort sein, der würdig an diejenigen erinnert, denen die Pandemie zum Schicksal wurde.“
Das Impfangebot für alle aus den Prio 1,2 und 3, die bislang nicht geimpft worden sind, ist ein voller Erfolg. Seit Donnerstag haben sich bereits mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen. Ich freue mich, dass mein Vorschlag eine so große Resonanz findet. Und: Es ist weiter möglich, sich registrieren zu lassen. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 19. Mai 2021 ein Impfangebot für alle aus den Prio 1 und 2, dies bislang nicht geimpft oder noch keinen Termin haben, vorgeschlagen.
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 7. Juni 2021: Die registrierten Personen werden bei Verfügbarkeit eines Impftermins per E-Mail über den Zeitpunkt der Impfung in dem von ihnen gewählten Impfzentrum informiert. Personen ohne Email-Adresse wird der zugewiesene Impftermin telefonisch mitgeteilt. Die ersten E-Mails mit Terminbestätigungen für Impftermine ab Mittwoch, 9. Juni, werden noch heute versandt werden. Weitere Termine werden nach Verfügbarkeit des Impfstoffes vergeben.
Das Impfangebot für alle aus den Prio 1, 2 und 3, die bislang nicht geimpft worden sind, ist ein voller Erfolg. Seit Donnerstag haben sich bereits mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen. Ich freue mich, dass mein Vorschlag eine so große Resonanz findet. Und: Es ist weiter möglich, sich registrieren zu lassen. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 19. Mai 2021 ein Impfangebot für alle aus den Prio 1 und 2, dies bislang nicht geimpft oder noch keinen Termin haben, vorgeschlagen.
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 7. Juni 2021: Die registrierten Personen werden bei Verfügbarkeit eines Impftermins per E-Mail über den Zeitpunkt der Impfung in dem von ihnen gewählten Impfzentrum informiert. Personen ohne Email-Adresse wird der zugewiesene Impftermin telefonisch mitgeteilt. Die ersten E-Mails mit Terminbestätigungen für Impftermine ab Mittwoch, 9. Juni, werden noch heute versandt werden. Weitere Termine werden nach Verfügbarkeit des Impfstoffes vergeben.
„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht.
Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.
Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.
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