Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.
Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.
Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.
Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.
Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.
Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“
Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.
Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“
Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.
eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:
„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.
Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.
Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.
Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“
Dass es nach den Stürmen Anfang Januar im Heikendorfer Strandbereich deutliche Spuren gab, das war sofort sichtbar. Aber groß war der Schreck bei Bürgermeister Tade Peetz, als er feststellen musste, dass es viel größere Schäden an der 160 Meter langen Uferbefestigung auf Höhe des Campingplatzes Möltenort gab. Ich habe mich (wie auch die CDU-Kreistagsfraktion) sehr ins Zeug gelegt, um im Land und Kreis Unterstützung für Heikendorf und andere besonders betroffene Gemeinden zu bekommen. Die Förderbescheide (208.000 € vom Land, 69.000 € vom Kreis) sind da, in Möltenort rollen bereits die LKWs und der Bagger. 100 % Unterstützung – das ist doch was! Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Mitarbeiter und ich vor Ort:
Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!