Dass wir die KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental geschaffen haben, die die CDU-Kreistagsfraktion und ich gegen SPD / Grüne durchgesetzt haben, hat sich als völlig richtig erwiesen. Von Januar bis September 2024 wurden 8 606 Kundenanliegen bearbeitet, das ist wie in 2023 eine Auslastung von nahezu 100 %. Viele KfZ-Betriebe befinden sich in Schwentinental und Umgebung, zudem gibt es in der Stadt wie der gesamten Region eine große Einwohnerzahl. Da war es doch eigentlich auf der Hand liegend, im Sinne bürgernahen Handelns dort eine Zulassungsstelle zu schaffen.
CDU-Kreistagsfraktion
Kreistag fordert mehr Flexibilität von der Verkehrsaufsicht
Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.
7-stündige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion – einstimmige Beschlüsse
Knapp 7 Stunden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im sehr gastlichen „Selenter Hof“, bis auf 4 krankheits- oder berufsbedingte Absagen waren alle Kolleginnen und Kollegen dabei. Einstimmige Beschlüsse zum Stellenplan, zum Haushalt 2024 und zu einzelnen Themen wie dem Naturpark Holsteinische Schweiz. Andre´ Jagusch hatte die Beratung des Stellenplans gründlich vorbereitet. 26,53 Stellen sind von Landrat Björn Demmin angemeldet. 10,6 Stellen stimmt die CDU zu, 6 mit einem Sperrvermerk, die anderen gewünschten Stellen finden nicht unsere Unterstützung. Die jährlichen Personal- und Pensionslasten der Plöner Kreisverwaltung bewegen sich auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Bilder und Eindrücke der Sitzung und aus Sitzungspausen:
Mehr Geld für den Sport
Seit 2004 wird der Sport im Kreis Plön über Zuwendungen des Kreises an den Kreissportverbband mit mehrjährigen Garantie-Verträgen gefördert. Ich habe dies damals als Kreispräsident vorgeschlagen, damit die Förderung nicht von jährlichen Haushaltsberatungen abhängig ist, sondern planbar bleibt. Inzwischen ist dies auch in anderen Bereichen so geregelt. Zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Sportverband besteht Einigkeit, den jährlichen Förderumfang um 35 000 Euro auf 229 000 Euro zu erhöhen. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung in 2018. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Simon Bussenius berichtete über das gute Gespräch mit dem Kreissportverband. Einstimmig stimmte die CDU-Kreistagsfraktion auf der Sitzung im Kreishaus der Erhöhung zu, die schon durch die nicht geringen Preissteigerungen ausreichend begründet ist.
Attraktives ÖPNV-Angebot für Mönkeberg, Heikendorf und Schönkirchen
Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
AZum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises
17.1.2023
„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.
P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht?
Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag
Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.
Entsorgung von Munitionsaltlasten – handeln!
Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren. Der Plöner Kreistag hat am 16. September 2021 die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt.
In Frage käme zum Beispiel das Gebiet der Kolberger Heide vor der Probstei, aber auch andere Bereiche bei uns in der Ostsee. Bund und Länder sind gefordert, die nötigen Gelder bereit zu stellen. TKMS in Kiel hat eine Pilotanlange entwickelt, die in anderthalb bis zwei Jahren starten könnte, wie der shz berichtet. Bei TKMS heißt es: „Wir können sofort loslegen.“ Die Kosten werden mit 80 bis 90 Mio. Euro beziffert, Folge-Anlagen dürften günstiger sein. Eine solche ferngesteuerte Plattform könnte durchgehend im Einsatz sein. Der schwierige Einsatz von Tauchern wäre nicht nötig.
Klausurtagung zum Kreishaushalt 2022
Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion im sehr gastlichen „Selenter Hof“ haben wir den Entwurf der Landrätin für den Kreishaushalt und Stellenplan 2022 erörtert. Rd. 20 neue Planstellen werden vorgeschlagen. Der Haushalt umfasst rd. 270 Mio. €, davon 78 Mio. € für soziale Hilfen, 66,5 Mio. € für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen, 40 Mio. € für Personal und Versorgung, 10. Mio. € für Straßen und ÖPNV, 7,8 Mio. € für Aufgaben als Schulträger, 7,1 Mio. € Abschreibungen und 6 Mio. € für Liegenschaften.
Till Unger im Kreistag
Nach der Wahl unseres Kreistagskollegen Tade Peetz mit mehr als 70% zum hauptamtlichen Bürgermeister in Heikendorf rückt JU-Kreisvorsitzender Till Unger (24) in den Kreistag nach. Die Haushaltsklausur in Selent war seine erste Sitzung in der Kreistagsfraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Herzlich Willkommen, Till!
