„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung.
CDA
Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.
CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil
Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.
Erfolg für Laumann und die CDA auf CDU-Bundesparteitag
„Von diesem Parteitag geht das deutliche Signal aus, dass die CDU sich mit den bisherigen Erfolgen zur Bekämpfung der Altersarmut nicht abfindet“, freute sich Karl-Josef Laumann. Der Bundesvorsitzende der CDA wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten des CDU-Bundesparteitages den Antrag der CDA für die Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen: „Wir müssen den Mut haben, das Problem der Altersarmut jetzt anzugehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Antragsfraktion hatte empfohlen den Antrag an die Bundestagsfraktion zu überweisen. „Dies wäre eine Beerdigung erster Klasse“, kritisierte Laumann scharf und warb im Plenum für die Annahme des CDA-Antrages.
CDA: HSH-Chef Nonnenmacher nicht mehr haltbar
HSH-Chef Dr. Dirk Jens Nonnenmacher ist nach Auffassung des Landesvorstandes der CDA Schleswig-Holstein (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU) in seinem Amt nicht mehr haltbar. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte nach einer Sitzung in Kiel, Nonnenmacher habe nicht nur zuviel Vertrauen verloren. Ein Vorstandsvorsitzender stehe auch in Verantwortung zur Entwicklung des Unternehmens, das er leite.
Die HSH Nordbank sei seit zwei Jahren aus den Schlagzeilen nicht herausgekommen. Dies habe auch hausgemachte Gründe. Die mit Prevent wie der Niederlassung in New York verbundenen Vorwürfe stünden dafür beispielhaft.
Kalinka: „Die HSH Nordbank steht zu rd. 85 Prozent im Eigentum von Schleswig-Holstein und Hamburg. Damit sollten nicht nur finanzielle Garantien, sondern auch bestimmte Wertehaltungen im Handeln verbunden sein. Viele Bürger schütteln nur noch den Kopf, was sie an Schlagzeilen zur HSH hören. Auch das kann uns nicht unberührt lassen.“
3 wichtige Weichenstellungen in Schleswig-Holstein
„Wir haben uns in der Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik des Landes stark engagiert und Erfolg gehabt,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in einer Erklärung in Kiel.