Bundeswehrreform

Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht

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Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.

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Bundeswehrstandorte – Landtag ist sich einig über Konversion

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In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag nach einer Aussprache zur Bundeswehrreform und den Bundeswehrstandorten (TOP 54) einstimmig beschlossen:

„Die geplanten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellen unser Land vor große Herausforderungen. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein ein bedeutender Bundeswehrstandort bleibt, da unser Land mit einer Bundeswehrdichte von 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner auch zukünftig deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen wird.

Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Konversion“ umgehend Angebote beschlossen hat, um die von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu unterstützen.

Der Landtag bittet die Bundesregierung, substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen bereitzustellen und eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen. Hierfür sind klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den betroffenen Kommunen zu vereinbaren. Insbesondere vorhandene Sportanlagen sollten den Kommunen zu günstigen Konditionen angeboten werden. Des Weiteren sind verlässliche  Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivilangestellten der Bundeswehr aufzuzeigen und darzulegen, wie die Ausbildungsplätze und Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr weiter erhalten bzw. genutzt werden können. Der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur muss auch Kompensationen in den anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen, zum Beispiel durch die Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.

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Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

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Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg bewirkt in der Stadt und in der Region eine sehr schwierige Situation

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Die Standortaufgabe von Lütjenburg ist eine bittere Information und Situation.

Die Entscheidung ist falsch. Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen.

Die Schill-Kaserne verfügt über eine moderne Infrastruktur. Die Bundeswehr ist in Lütjenburg und in der Region ausgezeichnet verankert.

Die Region, die Bürger, die Initiative für den Erhalt des Standortes und politische Vertreter haben engagiert gekämpft. Sie haben informiert, die Vorzüge des Standortes überzeugend dargelegt, die Entscheidungsträger angesprochen. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie der Standort im Rahmen der Bundeswehr-Reform seinen Platz gehabt hätte.

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Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte

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Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehr­standorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.

Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.“

Im Einsatz für die Bundeswehr in Lütjenburg und in der Region handeln wir gemeinsam

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Die Situation des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg erfüllt mit grosser Sorge. Die Entscheidungen fallen in Berlin. Sie werden von der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten getroffen.

Es ist für mich von hoher Wichtigkeit, alle Anstrengungen zu unterstützen. Der Verlust der Bundeswehr in Lütjenburg und der Region hätte tiefgreifende Folgen.

Ich habe mit Bürgermeister Lothar Ocker am 27. September im Rathaus in Lütjenburg über mögliche Initiativen gesprochen. Sehr ist zu begrüssen, dass ein Bündnis in der Region ins Leben gerufen ist, um die Interessen und Sorgen konzentriert und gemeinsam vorzutragen. Dies war auch Thema unseres Gespräches.

Gegenüber der Landesregierung und in der Landtagsfraktion habe ich bereits Anfang Oktober auf die Bedeutung der Bundeswehr in der Region und darüber hinaus aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Die Landes­regierung hat unter der Federführung von Innenminister Klaus Schlie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Bürgermeister Ocker hat sich an sie gewandt.

Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jost de Jager am 24. September 2010 ging es gleichfalls um Lütjenburg und die Region. Mein Ziel war es, den Minister für die wirtschaftliche Lage dort – auch und gerade im Falle von Veränderungen bei der Bundeswehr – „zu sensibilisieren“. Ich denke, wir hatten ein gutes Gespräch.

Lütjenburg und die Region, müssen intensiv unterstützt werden!