„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
Bundeswehr
Ortskräfte – ein bitteres Kapitel
Durch den überstürzten Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan vor mehr als einem Jahr ist viel Vertrauen bei Taliban-Gegnern verloren gegangen. Diese beherrschen das Land, die Freiheit wird unterdrückt wie auch die Rechte von Frauen. Immer noch ist es der Bundesregierung nicht gelungen, alle Ortskräfte herauszuholen, die z.B. für die Bundeswehr dort gearbeitet haben. Bitter für die Betroffenen.
Afghanistan: Klare Positionen sind nötig
Die Taliban haben zu Ende August eine „rote Linie“ gezogen. Schon jetzt, wo Soldaten des Westens noch auf dem Flughafen in Kabul sind. Mit China, Russland und anderen wurden internationale Netzwerke längst geknüpft. In Afghanistan spielt sich Schreckliches ab, Taliban-Gegner leiden, bangen um ihr Leben. Frauen verlieren ihre Rechte. Welch ein Leid! Wahlen und Demokratie? Nicht in Sicht. Die Armee hatte zwar 300.000 Soldaten, aber war wohl in den letzten Monaten ohne Sold. Kämpfen für eine korrupte Regierung, die sich mit Gold und Geld aus dem Staub machte? Der Westen muss klar seine Positionen darlegen. Sonst verliert er weiter an Ansehen und Einfluss. 20 Jahre im Land bedeuten zumindest auch eine nachwirkende Verantwortung.
Eine schockierende Lage in Kabul
Wenn man 20 Jahre militärisch in einem Land war, die dortige Armee mit ausgebildet hat, über Geheimdienste verfügt und seit Wochen weiß, dass man abzieht, dann ist es schockierend, die Bilder aus Afghanistan zu sehen. Die Taliban überrennen das Land, besetzen die Regierung, führen eine Zeit wie vor Jahrhunderten ein, verfolgen diejenigen, die für den Westen gearbeitet haben. Ein Flugzeug der Bundeswehr kann nicht landen, eine anderes kommt „halsbrecherisch“ runter, nur sieben Personen können ausgeflogen werden. Da ist viel schief gelaufen, in der Analyse kann man dazu dem Bundesaußenminister nur zustimmen. Wer übernimmt dafür politische Verantwortung?
Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf zu Besuch im Landeshaus
Besuche im Landeshaus sind eine gute Möglichkeit, das politische Leben dort kennen zu lernen und mit Abgeordneten das Gespräch zu führen. Corona-bedingt war dies lange Zeit nicht möglich. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass jetzt Soldaten der Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf im Kreis Plön zu Gast waren. Themen der interessanten Diskussion im Plenarsaal gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Vogel (SPD) und Jörg Hansen (FDP) waren u.a. die Lage in Afghanistan, E-Mobilität und Wasserstoff, die Schülerbeförderung und Verwaltungshandeln.
Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben
Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.
Bundeswehr: Regierung und Abgeordnete müssen handeln
Man kann die Analyse des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr und weitere seit geraumer Zeit bekannt gewordene Informationen nur als sehr erschreckend und besorgniserregend bezeichnen. Eine nicht geringe Zahl nicht einsatzfähiger Panzer und Schiffe, Probleme bei Flugzeugen, viele nicht besetzte Dienstposten, fehlende angemessene Schutzkleidung, erheblich zu viel Bürokratie – Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete sind gefordert, die nötigen Entscheidungen zu treffen! Dies sind wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in der Bundeswehr in zum Teil sehr schweren Einsätzen ihre Pflicht tun. Die derzeitige Lage der Bundeswehr schwächt nicht nur diese, sondern auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies muss schleunigst geändert werden.
Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht
Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.
Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:
„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.
Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!
Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.
In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.
Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg bewirkt in der Stadt und in der Region eine sehr schwierige Situation
Die Standortaufgabe von Lütjenburg ist eine bittere Information und Situation.
Die Entscheidung ist falsch. Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen.
Die Schill-Kaserne verfügt über eine moderne Infrastruktur. Die Bundeswehr ist in Lütjenburg und in der Region ausgezeichnet verankert.
Die Region, die Bürger, die Initiative für den Erhalt des Standortes und politische Vertreter haben engagiert gekämpft. Sie haben informiert, die Vorzüge des Standortes überzeugend dargelegt, die Entscheidungsträger angesprochen. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie der Standort im Rahmen der Bundeswehr-Reform seinen Platz gehabt hätte.