Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.
Bundesverfassungsgericht
Finanzen: Ein nötiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
Rechte des Parlaments nicht unterlaufen!
Das von SPD/Grünen/FDP gewünschte sogenannte „Heizungsgesetz“ ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Es darf diese Woche im Bundestag nicht verabschiedet werden. Es sollte im Schnellgang von der „Ampel“ durch den Bundestag „gepeitscht“ werden. Dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde zu Recht stattgegeben. Er verlangt, den Abgeordneten genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Sie haben sogar die Pflicht dazu – so hat das Gericht bereits vor etwa 15 Jahren zu einer Angelegenheit in Schleswig-Holstein entschieden. Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger.
