Bundestag

Rechte des Parlaments nicht unterlaufen!

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Das von SPD/Grünen/FDP gewünschte sogenannte „Heizungsgesetz“ ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Es darf diese Woche im Bundestag nicht verabschiedet werden. Es sollte im Schnellgang von der „Ampel“ durch den Bundestag „gepeitscht“ werden. Dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde zu Recht stattgegeben. Er verlangt, den Abgeordneten genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Sie haben sogar die Pflicht dazu – so hat das Gericht bereits vor etwa 15 Jahren zu einer Angelegenheit in Schleswig-Holstein entschieden. Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger.

Zusammen mehr als 40 Jahre Kreisvorsitzende

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Wir kennen uns seit vielen Jahren – Ingo Gädechens und ich haben über all die Zeit ein angenehmes, kollegiales Verhältnis zueinander. Er ist in Ostholstein Kreisvorsitzender, ich in Plön. Zusammen mehr 40 Jahre ehrenamtliche Arbeit. Ingo hat sich im Bundestag als Verteidigungs- und Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Jüngst haben wir uns in Eutin getroffen. Auf weiter gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz

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Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz dem künftigen Bundestag und der neuen Fraktion der Union angehören. Eine wichtige Entscheidung für die Bundespolitik. Im Hochsauerlandkreis, der als „CDU-Hochburg“ gilt, wurde er mit 327 Stimmen gegen den bisherigen Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg (126) nominiert. Merz erklärte, er werde kein „bequemer und angepasster Abgeordneter“ sein.

Das Bundesverdienstkreuz für die 3 Polizeibeamten

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Was sich vor dem Reichstagsgebäude abgespielt hat, ist unerträglich. Schlimm, dass Rechtsextreme mit der Reichsflagge versuchen, zum Sitz des Deutschen Bundestages vorzudringen und dieses Bild der Welt zu vermitteln. Erschütternd, dass es ihnen fast gelungen wäre, das Gebäude zu stürmen. Das Parlament ist das Herz der Demokratie, so der Bundespräsident. Wer dieses angreift, greift die Demokratie, greift uns alle an. Dagegen müssen wir entschieden Position beziehen. Das darf nie wieder geschehen. Es waren 3 Polizeibeamte, denen wir verdanken, dass die schwere Attacke auf unsere Demokratie am Eingang des Bundestages noch abgewehrt wurde. Ihnen gebührt das Bundesverdienstkreuz. Unglücklich agierend der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD) und der Pressesprecher der Polizei („Wir können nicht überall sein“).

Dr. Philipp Murmann dankt dem CDU-Kreisvorstand

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Für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung hat sich Dr. Philipp Murmann auf der gestrigen Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Plön beim CDU-Kreisvorstand bedankt. Er vertrat von 2008 bis 2017 unseren Wahlkreis im Bundestag. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude gemacht, heißt es in einer Widmung im Vorwort der Berlin-Infos, die er in einem gebundenen Buchexemplar dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka überreichte. Werner Kalinka dankte Dr. Philipp Murmann für die engagierte, erfolgreiche Arbeit in Berlin und überreichte ihm namens des Kreisvorstandes ein Präsent.

Der Papst im Bundestag –
Von der Verantwortung des Politikers

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Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat vor den Vertretern des Volkes eine Rede gehalten, die einen bedeutsamen Rang hat. Den Blick in die Weite, in die Welt, auf das Wesentliche richten – ohne die wichtigen „kleineren“ Dinge zu vergessen. Er hat nicht nur gemahnt, er hat inhaltliche Maßstäbe gesetzt. Vernunft und Glauben sind zentrale Themen.

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