„Wir sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ZDF – und es ist zu merken, dass ihm bewusst ist, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, ob SPD, Grüne und FDP dem in Berlin gerecht werden. 30 Stunden Klausur und inzwischen viele Proteste und Fragen. Es sei gelungen, so Habeck, „die Regierung wieder zum Arbeiten zu bringen.“ Na dann …
Bundesregierung
Das Parlament ist der Ort der Debatte – und muss es auch in Krisenzeiten sein!
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im aktuellen SPIEGEL: „Die Zeit der Schnellschüsse ist jetzt vorbei. Ich werde da langsam unleidlich. Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breitmacht nach dem Motto: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden. Die Ministerpräsidentenkonferenz steht meines Wissens auch nicht im Grundgesetz als politische Institution. Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Debatte und muss es auch in Krisenzeiten bleiben! Ich erwarte, dass wir weitreichende Beschränkungen für Menschen und Unternehmen, aber auch die Lockerungen dieser Beschränkungen im Bundestag beraten. Wir müssen auch der Opposition wieder eine größere Bühne geben.“
