Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten

Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für ihre Arbeit

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„Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt erneut Dank für ihre Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vermittelt eine sehr gute Analyse der sozialen Lage und der Probleme der Menschen, die Leistungen erhalten. Sowohl in ihren persönlichen Lebenslagen wie bei den Anträgen, um die Hilfen zu erhalten. Und dass diese in ihr und dem Team Personen des Vertrauens sehen, wird auch dadurch deutlich, dass 3519 Petitionen in 2020 eingegangen sind“, so MdL Werner Kalinka im Landtag.

Sehr beeindruckend sei auch, wie die Bürgerbeauftragte es in ihrem Bericht würdige, wie während der Corona-Zeit geholfen worden sei und werde. Sie nennt die Geschwindigkeit der beschlossenen Hilfen und die Umsetzung der Leistungen durch die Verwaltungen „eine wirklich herausragende Leistung unseres Staates“. Kalinka: „Das ist eine wirklich berührende Aussage, die zutreffend würdigt, was der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben und leisten.“

Mit ihren Analysen, Fallbeispielen und Bewertungen zum Beispiel zu Hoffnungen und Realitäten zur Grundrente, zur „Notversorgung“ in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Krankenversicherungen, zu telefonischen Begutachtungen während der Corona-Zeit beim MdK oder zu Anrechnungen in der Sozialhilfe benenne Frau El Samadoni Themen, die weiter auf der sozialpolitischen Tagesordnung stehen müssten. Beispiele aus der Realität seien meist ein guter Indikator für die Bedeutung von Problemen, so der Abgeordnete.

Quelle: Offener Kanal

Bürgerbeauftragte benennt prioritäre soziale Probleme

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Der beeindruckende Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist Spiegelbild der aktuellen sozialen Situation der Gesellschaft. Dies sind drei Bereiche: Die Corona-Folgen, eine Vertiefung der sozialen wie digitalen Schere und ihre Forderung nach einem digitalen Existenzminimum verdient besondere Beachtung. Der Weg zur Digitalisierung muss für alle Bürger realistisch möglich sein, die digitale Lebensrealität muss Teilhabe für alle bedeuten.

Vereinsamung, Müdigkeit und Anspannung aufgrund der Corona-Lage ist nicht wenig festzustellen. Manche Menschen fühlen sich noch stärker als in der Vergangenheit „abgehängt“. Darauf müssen wir ein starkes Augenmerk legen, wie schon die Anhörung im Sozialausschuss mit 28 Verbänden gezeigt hat. Handlungsbedarf ist gegeben, wir beraten ja auch bereits dazu.

Beachtung verdient auch das Lob der Bürgerbeauftragten für die Bewältigung der Corona-Krise. Sie spricht von „einer herausragenden Leistung unseres Staates“.

Seit etwa 15 Jahren bereit die Zunahme sozialer Probleme Sorgen. Der weiteren Öffnung der sozialen Schere muss entgegen getreten werden. Die Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass „die Disparitäten in unserer Gesellschaft durch Corona verstärkt werden“, gibt Anlass, dieses Thema auf der sozialen Tagesordnung prioritär zu bearbeiten.

Mehr als 3500 Petitionen sind im Berichtsjahr eingereicht worden, seit 1988 mehr als 90 000. Schon diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig für viele die Möglichkeit ist, sich mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt ein herzlicher Dank für die Arbeit.

Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020

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Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.

3 643 Anliegen an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten

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Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist einmal im Jahr Gegenstand der Aussprache im Landtag. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesmal für die CDU-Fraktion gesprochen und für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen wie dem mehr als 100seitigen Bericht gedankt. 3 643 Anliegen wurden 2019 an Samiah El Samadoni und ihr Team herangetragen. Dies entspricht in etwa der Zahl seit 10 Jahren. Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, z.B. durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten. Meine Rede:

Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden

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CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.

Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.

Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer  Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.

Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“

Ein guter Überblick zur sozialen Lage

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Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).

Guter Überblick zur sozialen Lage

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Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:

„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.

Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“

KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge

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Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.

Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten

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„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“

Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.

85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet

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Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.