Bahnstrecke Kiel-Schönberg

ÖPNV-Gutachten unterstreicht CDU-Positionen

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„Da ist viel von dem drin, was die CDU im Kreis Plön zum ÖPNV sagt. Bei einem ernsthaften Blick in unsere Aussagen hätte Minister Meyer auf das 80 000 Euro teure Gutachten weitgehend verzichten können“, so der Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka.

  • RUFBUS-SYSTEM einführen: Eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum und in Stadtteilen geht ohne Auto und Bus nicht. Schon seit zwei Jahren schlägt die CDU im Kreis Plön vor, durch ein Rufbussystem die Busverkehre zu flexibilisieren und zu individualisieren.
  • „AB AUFS RAD“: Die CDU hält den Radwegebau und die Sanierung von Radwegen für sehr wichtig, sowohl für die Verkehrssicherheit wie auch für den Tourismus. Aber: Das Land fördert den Radwegebau kaum noch, im Kreis lehnen rot/grün/FWG den Bau von neuen Radwegen ab. Da liegt das Problem. Analyse und Wirklichkeit passen nicht zueinander.
  • NEIN zur STADTREGIONBAHN (SRB): Laut Meyer und Gutachten rechnet sich diese Art des Schienenverkehrs nicht. Richtig. Das sagt die CDU im Kreis Plön schon seit langem. Die SRB soll 380 Mio. Euro kosten. Trotzdem gibt es immer noch und immer wieder Versuche, die SRB oder eine Stadtbahn anzuschieben. Minister Meyer sollte rot/grün ins Gewissen reden.
  • NEUE Bahnstrecken: Davon müsse man sich verabschieden, heißt es in dem Gutachten. Interessant. Hat Minister Meyer zum Beispiel geprüft, ob eine Bahnstrecke Kiel – Schönberg wirtschaftlich zu betreiben ist? Wieso entscheidet er, ohne auch nur das 2017 beginnende Planfeststellungsverfahren abzuwarten?

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

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„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

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Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

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Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.

Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart

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„Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.

Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: „Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer.“ Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: „Alles auch eine Frage des Stils.“

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Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

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Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Minister Meyer, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und Prioritäten

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„In seiner Amtszeit von 2012 – 2017 wird nach Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kein Meter der A 20 gebaut werden. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sei die Devise, zudem solle mehr Personal bei der Planungsbehörde eingestellt werden.

Jahrelang hat das rot-grüne 380-Mio.-Euro-Lieblingsprojekt Stadtregionalbahn (SRB) das Land, die Stadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde beschäftigt und zeitlich beansprucht. In der Region war es immer heftig umstritten. Erst nach dem zwischenzeitlichen Abpfiff durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wurde das Projekt (vorerst) auf Eis oder zu den Akten gelegt, je nachdem, wie man die aktuelle Situation bewertet.

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„Hein Schönberg“ kommt auf Parteischienen daher

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Weniger überrascht über die im Ergebnis politische Entscheidung als vielmehr befremdet über den Stil der Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer, nun Regionalisierungsmittel für die Bahnlinie Kiel-Schönberg freizugeben, reagiert die CDU im Kreis Plön.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsministerium auf Facebook auf eine Veranstaltung der Plöner Kreis-SPD hinweist, auf der ,Grünes Licht für Hein Schönberg‘ gegeben werden soll. Kritische Stimmen waren offenbar nicht gewünscht“, so der Pressesprecher der Kreis-CDU, Tade Peetz.

Peetz: „Ein schlechter Stil. Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus.“

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Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

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Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.

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Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand

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Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.

Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?

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