Gestern war ich nach der Landtagssitzung in Lütjenburg. Rd. 1000 Landwirte, Mittelständler und Gastronomen protestierten auf dem Marktplatz gegen die Ampel-Politik. Auf Treckern, LKWs und Autos, davon zahlreiche aus Ostholstein, wurde mit Schildern und Transparenten der Prostest bekundet. In Reden wurde die Ampel aus SPD, Grünen, FDP scharf kritisiert, aber zum Teil auch „die Politik“ insgesamt.
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
Die Prämie für E-Autos wird von der „Ampel“-Regierung von heute auf morgen gestrichen, die Landwirte verlieren wichtige Unterstützung beim Diesel, Mittel für die Schiene werden reduziert – wohin wollen SPD, Grüne und SPD unser Land steuern? Schon jetzt besteht nur noch bei rd. 30 % der Bürger Vertrauen in die Regierung. Und die SPD bejubelt kürzlich ihren Kanzler auf ihrem Parteitag.
„Doppel-Wums“, „Zeitenwende“ – an markigen Worten fehlt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Groß die Ankündigungen und Auftritte der „Ampel“, bitter die vielen Fehler, schwer enttäuschend die Ergebnisse. „Sie können es nicht“, so Friedrich Merz im Bundestag. Kanzler und Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien ohne Vision, Streitereien und Konflikte dominierten. Eine neue Regierung hat viel zu tun, sie muss es vor allem auch schaffen, wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
In einer starken Rede hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Fehler (z.B. Heizungsgesetz) und Probleme der Ampel-Koalition („die Regierung braucht Fachkräfte“) benannt, aber auch ein Angebot zum gemeinsamen Handeln in der Asylpolitik (wie 1993 zwischen Regierung und Opposition) gemacht. Wenn es mit den Grünen nicht zu machen sei, „dann machen wir es mit Ihnen“, so Friedrich Merz in München. Beim Thema Flüchtlinge gebe es „einen solchen Sprengstoff in der Gesellschaft“, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten.