Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.
Altersarmut
Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss
Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden – zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.
Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.
Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden
Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.
Betroffen sind Ältere und Jüngere, sind alle Generationen, sogar die Jüngsten. Rund 1/3 der Kinder wachsen in Teilen von Städten und von ländlichen Regionen von der Geburt an unter Sozialleistungsbedingungen auf. Die Altersarmut nimmt zu. 40 000 Menschen sind es schon derzeit, die Hilfe durch Grundsicherung benötigen. Es gehört keine Prognosefähigkeit dazu, von einem weiteren deutlichen Anstieg auszugehen. Auch Bürger, die zum Beispiel eine Insolvenz erlitten haben, sind häufig in der Armutsfalle. Armut ist ein potentielles Risiko für viele Menschen im Land.
Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Maßstab für eine Gesellschaft. Wir haben auf die Bedeutung des Themas und auf die Entwicklung seit einem guten Jahrzehnt aufmerksam gemacht, zum Beispiel durch unser Programm „Die soziale Balance wahren“. Eine familien- und generationenbetonte Sozialpolitik muss wieder einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen. Es muss mehr getan werden, damit weniger Kinder und Jugendliche unter den Bedingungen sozialer Hilfeleistungen aufwachsen müssen. Und die Anstrengungen müssen erheblich intensiviert werden, der Altersarmut und ihrem Anstieg entgegen zu treten.“
Altersarmut – auch in Schleswig-Holstein ein Thema!
Eine erschreckende Zahl zur Altersarmut: 20 000 Menschen bekommen in Schleswig-Holstein eine Rente von weniger als 773 Euro – und vermutlich sind es tatsächlich noch deutlich mehr. Man kann Ursula Engelen-Kefer, dem Sozialverband (SoVD) und dem DGB nur zustimmen: Wer ein volles Arbeitsleben Rentenbeiträge eingezahlt hat, muss davon im Alter auch leben können. Und dieser Grundsatz muss auch für den Lohn gelten: Wer in Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.
20% sind armutsgefährdet – Soziale Balance bleibt ein Thema
„In Deutschland geht es vielen gut oder sogar noch besser, aber längst nicht allen. Wenn rd. 20% der Bevölkerung, was rd. 16 Millionen Menschen entspricht, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist dies eine besorgniserregende Größenordnung“, so Werner Kalinka unter Bezugnahme auf Informationen des Statistischen Bundesamtes. Kalinka: „Die Soziale Balance bleibt ein Thema für Politik und Gesellschaft.“
Rente: Private Vorsorge muss auch tatsächlich leistbar sein
„Die Forderung nach privater Vorsorge für das Alter ist das eine – die Machbarkeit das andere“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka zur aktuellen Diskussion über Renten und Altersarmut. „Vorsorge treffen kann nur der, der dies auch tatsächlich kann. Mit dem Mindestlohn oder etwas mehr ist da wenig zu machen.“
Man müsse die tatsächlichen Gegebenheiten und die erkennbare Entwicklung bei den Renten analysieren. Betroffen von niedrigen Renten und geringen Rentenerwartungen seien vor allem Geringverdiener, Frauen und Selbständige mit geringerem Einkommen.
Kalinka: „Wie ihnen eine reale eigene finanzielle Perspektive für das Alter gegeben werden kann, darüber muss nachgedacht werden. Dies ist ein Kernproblem des Themas Alterssicherung, was zudem größer wird.“
Erfolg für Laumann und die CDA auf CDU-Bundesparteitag
„Von diesem Parteitag geht das deutliche Signal aus, dass die CDU sich mit den bisherigen Erfolgen zur Bekämpfung der Altersarmut nicht abfindet“, freute sich Karl-Josef Laumann. Der Bundesvorsitzende der CDA wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten des CDU-Bundesparteitages den Antrag der CDA für die Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen: „Wir müssen den Mut haben, das Problem der Altersarmut jetzt anzugehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Antragsfraktion hatte empfohlen den Antrag an die Bundestagsfraktion zu überweisen. „Dies wäre eine Beerdigung erster Klasse“, kritisierte Laumann scharf und warb im Plenum für die Annahme des CDA-Antrages.