Schwerwiegend, zum Teil existenzbedrohend sind die Verluste, die vor allem die Milchbauern seit längerem zu verkraften haben. Auch die Preise für die Schweine waren nicht kostendeckend. Und auch die Ernte im Ackerbereich ist in diesem Jahr deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre. Rund 16 % weniger Erträge sind nach den Erkenntnissen der Landwirtschaftskammer bei Weizen und Raps zu verzeichnen, bei der Wintergerste sogar 21%. Der Regen und der mangelnde Sonnenschein haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen teilweise hohe Trocknungskosten. Hoffen wir, dass das Wetter in den nächsten Tagen zumindest hilft, das noch auf dem Halm stehende Getreide möglichst verlustfrei abzuernten und dass die anstehende neue Aussaat für das nächste Jahr zu besseren Ergebnissen führt.
Wirtschaft
Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig
„Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.
Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.
Kreiskonzepte spielten offenbar bei der Landesplanung keine Rolle mehr. Stattdessen seien Kreise wohl nur noch in die Reihe der Träger öffentlicher Belange eingereiht. Kalinka: „Dies wäre eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Form von Planungen und Entscheidungen.“
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden
Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:
„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen“, erklärte Liebing in Kiel.
Die technische Entwicklung mache eine Nachjustierung der Abstandsregelung erforderlich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher. Natürlich fühlen die Anwohner sich davon beeinträchtigt. Entsprechend muss der Mindestabstand angepasst werden“, forderte Günther.
Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne die Abstände anzupassen. Zu Siedlungsbereichen sollen sie dann mindestens die genannten 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter, betragen.
„Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen“, so Liebing.
Wir lassen uns nicht spalten!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit –
den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!
Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Werften, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben. So werden hunderttausende Beschäftigte schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft – und damit zum Sozial- und Lohndumping missbraucht.
Gemeinsame Erklärung von AfA, CDA und DGB – Wir lassen uns nicht spalten
Die Mitbestimmung im Mittelpunkt des Kieler-Woche-Gespräches des DGB
Das Thema „Mitbestimmung – der Kern der Interessenvertretung in der Arbeitswelt“ stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kieler-Woche-Gespräches des DGB im Kieler Gewerkschaftshaus. Ein weiteres wichtiges Thema des DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann war der Mindestlohn. DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu konnte rd. 250 Gäste im vollbesetzten Carl-Legien-Saal begrüßen. Unter den Gästen: Werner Kalinka, Plöner CDU-Kreisvorsitzender.
CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung
„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.
Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“
Immobilienpreise zeigen: Kreis Plön ist ein attraktiver Kreis
„Der Anstieg der Immobilienpreise im Kreis Plön im Jahr 2014 zeigt doch sehr deutlich, dass unsere Regionen für Familien und Singles, aber auch für Kapitalanleger attraktiv sind“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und André Jagusch. Wenn durchschnittlich ein Anstieg von 4,5% (Einfamilienhäuser), 6,2% (Reihenhäuser) und sogar 12,6% für Eigentumswohnungen im Kreis zu verzeichnen sei, seien dies sehr beachtliche Werte.
Unternehmensverband und CDU: Viel Übereinstimmung
Ein hohes Maß an Übereinstimmung haben der Unternehmensverband Ostholstein-Plön e.V. (UV) und der CDU-Kreisverband bei einem Gedankenaustauch in Plön verzeichnet. „Für den Kreis Plön ist nicht nur Kiel ein Partner, sondern auch Ostholstein. Eine einseitige Kiel-Fixierung des Kreises Plön wäre nicht sachgerecht“, so UV-Vorstandsvorsitzender Werner Süß und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Es gebe zwischen den beiden Landkreisen eine Vielzahl gemeinsam berührender Themen und Interessen.
Kalinka: Arbeitsmarkt beachtlich
Als „beachtlich“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kreis Plön bezeichnet. Ein Rückgang um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 6,2 Prozent zeige die sich verfestigende positive Tendenz. Die Politik zur Stärkung des Wachstums und zum „Fördern und Fordern“ auf dem Arbeitsmarkt trage immer mehr Früchte.
Ganz wichtiges Signal für Laboe
Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit“. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.“