Wirtschaft

Eine eindrucksvolle Erntebereisung in Rendswühren

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Eine große Zahl von Gästen konnten der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands-Arbeitskreises „Ländliche Räume und Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz“, Thure Koll, und der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Heiner Staggen, in Rendswühren bei der Erntebereisung begrüßen, darunter Werner Kalinka, Melanie Bernstein und Tim Brockmann. Treffpunkt war die weit über die Region hinaus bekannte Firma Blunk an der B 430, bei der mehr als 100 landwirtschaftliche Fahrzeuge im Einsatz sind.

Mit zwei Trecker-Gespannen ging es zu den einzelnen Stationen, bei denen die jeweiligen Landwirte ihre Felder mit Weizen, Roggen, Gerste, Raps, Mais und Klee vorstellten. Eine sehr beeindruckende Fahrt durch eine schöne Landschaft und gepflegte Ortschaften, bei der viel Wissenswertes vermittelt wurde. Das Getreide steht gut und gibt zu vorsichtigem Optimismus für eine entsprechende Ernte Anlass.

Beim anschließenden Gespräch unter der Leitung von Heiner Staggen in der Blunk-Halle 1 bei leckerem Kartoffelsalat mit Würstchen und kühlen Getränken standen zunächst die Ernteaussichten und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Mittelpunkt. Klaus-Peter Lucht, Vize des Landesbauernverbandes und CDU-Landesvorstandsmitglied, berichtete Interessantes über die Verhandlungen zu den Themen Landwirtschaft und Umweltschutz. Thure Koll und Werner Kalinka hoben die Bedeutung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft für die CDU im Kreis Plön hervor.

Wir waren Gast in einer schönen und attraktiven Region, in der der ländliche Raum vital ist und die Natur einen hohen Stellenwert hat.

Herzlichen Dank für diese Eindrücke und die vorzügliche Organisation.

Und ein besonderer Dank auch an Claus Hopp, für den nicht nur die Erntebereisung immer wichtig war und ist, sondern der auch viel für die Region getan hat.

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung.  In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.

Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab

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100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.

In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.

Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.

Auch unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv

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„Unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:  „Worte wie „Landflucht“ oder ähnliche Pessimismus-Aussagen sind fehl am Platze. Im Gegenteil: Auch in den Dörfern gibt es viel Wunsch nach Bauplätzen. Man muss nur mit offenen Augen durch den Kreis fahren.“ Bis 2020 werde im Übrigen nicht nur für Kiel und andere Kreise, sondern auch für den Kreis Plön ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert.

Die verantwortlichen, von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter wüssten selbst sehr gut, was zu tun sei. Kalinka: „Ob Schulen, KiTa, Breitband, Sturmschäden, Flüchtlingshilfe, soziale Netzwerke oder ehrenamtliches Engagement – in den ländlichen Räumen wird gute Arbeit geleistet. Woran es dort wie in den Städten häufig fehlt, ist das Geld. Und hier sind Land, Kreis und Bund gefordert, dass den Gemeinden genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zum Beispiel auch beim ÖPNV mehr zu unterstützen, um die ländlichen Räume intensiv und flexibel anbinden zu können.“

Auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es in den ländlichen Räumen viel Aktivität. Kalinka: „Handwerk und Handel sind auch dort immer noch stark vertreten, zum Teil mit neuen und erfolgreichen Firmengründungen. Die Direktvermarktung und das Kaufen vor Ort werden immer erfolgreicher. Zudem gibt es viele Bürger, die von zu Hause aus durch Arbeit ihr Einkommen erzielen.“

Hilfreich wäre es für Gemeinden, wenn ihr Entwicklungsrahmen durch das Land weniger eingeengt werde. Deshalb sollte die Bauentwicklung in den Dörfern über den Landesentwicklungsplan (LEP) erweitert werden, fordert Kalinka. Leider bevorzuge die rot-grüne Landesregierung das Bauen an sogenannten Siedlungsachsen wie Hauptverkehrsadern: „Hier wäre ein Umdenken die beste Hilfe.“

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

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Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“

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CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

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Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“

CDU über Filialschließungen bei der Förde-Sparkasse enttäuscht

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Als „enttäuschend und für die betroffenen Bürger nicht von Vorteil“ hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion die Schließungen von Filialen der Förde Sparkasse bewertet. Auch die Herabstufung der Filiale in Plön-Ost in eine SB-Filiale sei betrüblich. Bei Preetz und Plön handele es sich immerhin um Städte und bei Schönkirchen um eine große Gemeinde.

Die räumliche Kundennähe – vor allem auch für Ältere – bleibe für die CDU-Kreistagsfraktion ein entscheidender Punkt, so Pressesprecher Tade Peetz. Niemand stelle die Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns in Frage. Bei einer Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien  aber auch noch andere Gesichtspunkte von Bedeutung als bei einer Privatbank.

Die Filial-Reduzierungen beträfen ganz dominant die beiden Landkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön. Man beobachte dies aufmerksam. Peetz: „Bei der Fusion zur Förde Sparkasse 2007 haben wir seitens des Kreises Plön ganz bestimmte Erwartungen auch an die künftige Struktur gehabt. Dabei spielt die Kunden- und Ortsnähe für alle Regionen und alle Stadtteile im Geschäftsgebiet der Förde Sparkasse eine ganz wichtige Rolle.“

Es bestehe ein großes Interesse daran, vitale und damit für die Bürger attraktive Regionen, ländliche Räume und Stadtteile zu haben. Dazu gehöre auch die Nähe bei Bankgeschäften.

Schwere Zeiten für unsere Landwirte

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Schwerwiegend, zum Teil existenzbedrohend sind die Verluste, die vor allem die Milchbauern seit längerem zu verkraften haben. Auch die Preise für die Schweine waren nicht kostendeckend. Und auch die Ernte im Ackerbereich ist in diesem Jahr deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre. Rund 16 % weniger Erträge sind nach den Erkenntnissen der Landwirtschaftskammer bei Weizen und Raps zu verzeichnen, bei der Wintergerste sogar 21%.  Der Regen und der mangelnde Sonnenschein haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen teilweise hohe Trocknungskosten. Hoffen wir, dass das Wetter in den nächsten Tagen zumindest hilft, das noch auf dem Halm stehende Getreide möglichst verlustfrei abzuernten und dass die anstehende neue Aussaat für das nächste Jahr zu besseren Ergebnissen führt.landwirte

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig

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„Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.

Kreiskonzepte spielten offenbar bei der Landesplanung keine Rolle mehr. Stattdessen seien Kreise wohl nur noch in die Reihe der Träger öffentlicher Belange eingereiht. Kalinka: „Dies wäre eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Form von Planungen und Entscheidungen.“

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

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Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:

„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen“, erklärte Liebing in Kiel.

Die technische Entwicklung mache eine Nachjustierung der Abstandsregelung erforderlich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher. Natürlich fühlen die Anwohner sich davon beeinträchtigt. Entsprechend muss der Mindestabstand angepasst werden“, forderte Günther.

Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne die Abstände anzupassen. Zu Siedlungsbereichen sollen sie dann mindestens die genannten 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter, betragen.

„Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen“, so Liebing.