Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Wirtschaft
Inflation ist unsozial
Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.
500 neue Arbeitsplätze in Schönkirchen
Im neuen Gewerbegebiet in Schönkirchen zwischen L 50 und B 502 geht die Post ab, sprichwörtlich, denn die Post hat dort auch ein neues Zentrum. Rund 500 Arbeitsplätze werden entstehen, wir haben vom Land das Projekt mit 5 Mio. Euro gefördert. Die Bauten für die Gebäude der Firmen, die sich dort ansiedeln, sind voll im Gang. Eine weitere starke Stärkung unserer Region.
Nationalpark Ostsee: Vieles spricht dagegen
Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:
- wirtschaftliche Vorteile sind nicht zu erwarten, sondern eher Nachteile – z.B. im Tourismus
- die dramatische Haushaltslage des Landes, zum 0-Tarif gibt es einen Nationalpark nicht
- die sehr klare Meinung der meisten Bürgerinnen und Bürger
- weitere längerfristige Einschränkungen wären zu erwarten – insbesondere in Fischerei und Wassersport
Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.
Nationalpark, Gänse, Kormorane …
Gestern haben wir im Landeshaus über das Thema Nationalpark Ostsee diskutiert. Ich habe meine kritische Meinung zum Ausdruck gebracht. Die Diskussionen in Stein und Hohwacht vergangene Woche waren eine wichtige Orientierung. Auch die Probleme durch Gänse und Kormorane wurde diskutiert. Das, was viele bewegt, wird von uns (deutlich) angesprochen. Dessen dürft Ihr sicher sein!
Heftige Kritik an Nationalpark-Plänen
Heftige Kritik gab es beim sehr gut besuchten Grillabend der CDU Hohwacht an den Plänen für einen Nationalpark Ostsee. Er sei nicht notwendig, werde aber die wirtschaftliche Entwicklung der Region schwächen. Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk erläuterte weitere kritische Punkte an den Plänen. Die Stellungnahmen sind – wie kürzlich in Stein – nahezu einhellig sehr deutlich ablehnend.
Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur
Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.
Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.
Bei „Hein Schönberg“ geht es voran
Das Planfeststellungsverfahren auf der Bahnstrecke zwischen Kiel-Oppendorf und Schönberg dürfte in 2023 beginnen. Die CDU hatte ein solches 2013 im Kreistag vorgeschlagen, weil es rechtlich und im Interesse aller Betroffenen an der Strecke nötig ist. SPD und Grüne waren dagegen. Der frühere Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte dann Ende 2016 ein, dass es zwingend nötig sei.
Viel mehr geschah bei ihm aber nicht mehr, bis er 2017 aus dem Amt schied und danach nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Danach wurden bis 2022 die Streckenteile zwischen Oppendorf und Schönberg instand gesetzt, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Pressewirksam hatte der neue Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im September 2017 die Strecke Kiel – Oppendorf eröffnet. Die Gründe von ihm für die weiteren Verzögerungen bei den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben mich nie richtig überzeugt.
Die Erwartungen über die Zahl der Fahrgäste zwischen Kiel und Oppendorf haben sich seither bei weitem nicht erfüllt. Pro Tag waren es rd. 300 bei 36 Fahrten. Die genauen Zahlen:
2017 – 128 // 2018 – 286 // 2019 – 338 // 2020 – 279 // 2021 – 219 // 1. Quartal 2022 – 207.
Also ein dickes Zuschussgeschäft. Für die gesamte Strecke Kiel – Schönberger Strand wird bislang mit rd. 50 Mio. Euro Investitionsbedarf und mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 2 Mio. Euro gerechnet.
Ende September 2022 habe ich mit dem neuen Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide die Situation vor Ort in Oppendorf, Passade und Probsteierhagen erörtert und auch ansonsten das Thema im Landeshaus angesprochen. Nun dürfte es vorangehen und in absehbarer Zeit das nötige Planfeststellungsverfahren beginnen.
(l. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide)
Wasserstoff ist Zukunfts-Technologie
Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.
Die Außengastronomie darf ab Montag in S-H öffnen
In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz stabil unter 100 liegt, darf die Außengastronomie in Schleswig-Holstein unter strengen Auflagen ab dem 12. April 2021 öffnen. Also auch Kreis Plön, wo dies seit langem der Fall ist, heute liegt sie bei 18,7. Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich nach den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen. Näheres auf der Homepage der Landesregierung.