Wirtschaft

Nationalpark Ostsee: Vieles spricht dagegen

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Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:

  • wirtschaftliche Vorteile sind nicht zu erwarten, sondern eher Nachteile – z.B. im Tourismus
  • die dramatische Haushaltslage des Landes, zum 0-Tarif gibt es einen Nationalpark nicht
  • die sehr klare Meinung der meisten Bürgerinnen und Bürger
  • weitere längerfristige Einschränkungen wären zu erwarten – insbesondere in Fischerei und Wassersport

Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.

Nationalpark, Gänse, Kormorane …

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Gestern haben wir im Landeshaus über das Thema Nationalpark Ostsee diskutiert. Ich habe meine kritische Meinung zum Ausdruck gebracht. Die Diskussionen in Stein und Hohwacht vergangene Woche waren eine wichtige Orientierung. Auch die Probleme durch Gänse und Kormorane wurde   diskutiert. Das, was viele bewegt, wird von uns (deutlich) angesprochen. Dessen dürft Ihr sicher sein!

Heftige Kritik an Nationalpark-Plänen

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Heftige Kritik gab es beim sehr gut besuchten Grillabend der CDU Hohwacht an den Plänen für einen Nationalpark Ostsee. Er sei nicht notwendig, werde aber die wirtschaftliche Entwicklung der Region schwächen. Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk erläuterte weitere kritische Punkte an den Plänen. Die Stellungnahmen sind – wie kürzlich in Stein – nahezu einhellig sehr deutlich ablehnend.

Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur

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Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.

Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.

Bei „Hein Schönberg“ geht es voran

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Das Planfeststellungsverfahren auf der Bahnstrecke zwischen Kiel-Oppendorf und Schönberg dürfte in 2023 beginnen. Die CDU hatte ein solches 2013 im Kreistag vorgeschlagen, weil es rechtlich und im Interesse aller Betroffenen an der Strecke nötig ist. SPD und Grüne waren dagegen. Der frühere Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte dann Ende 2016 ein, dass es zwingend nötig sei.
Viel mehr geschah bei ihm aber nicht mehr, bis er 2017 aus dem Amt schied und danach nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Danach wurden bis 2022 die Streckenteile zwischen Oppendorf und Schönberg instand gesetzt, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Pressewirksam hatte der neue Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im September 2017 die Strecke Kiel – Oppendorf eröffnet. Die Gründe von ihm für die weiteren Verzögerungen bei den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben mich nie richtig überzeugt.
Die Erwartungen über die Zahl der Fahrgäste zwischen Kiel und Oppendorf haben sich seither bei weitem nicht erfüllt. Pro Tag waren es rd. 300 bei 36 Fahrten. Die genauen Zahlen:

2017 – 128 // 2018 – 286 // 2019 – 338 // 2020 – 279 // 2021 – 219 // 1. Quartal 2022 – 207.

Also ein dickes Zuschussgeschäft. Für die gesamte Strecke Kiel – Schönberger Strand wird bislang mit rd. 50 Mio. Euro Investitionsbedarf und mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 2 Mio. Euro gerechnet.
Ende September 2022 habe ich mit dem neuen Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide die Situation vor Ort in Oppendorf, Passade und Probsteierhagen erörtert und auch ansonsten das Thema im Landeshaus angesprochen. Nun dürfte es vorangehen und in absehbarer Zeit das nötige Planfeststellungsverfahren beginnen.

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(l. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide)

Wasserstoff ist Zukunfts-Technologie

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Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.

Die Außengastronomie darf ab Montag in S-H öffnen

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In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz stabil unter 100 liegt, darf die Außengastronomie in Schleswig-Holstein unter strengen Auflagen ab dem 12. April 2021 öffnen. Also auch Kreis Plön, wo dies seit langem der Fall ist, heute liegt sie bei 18,7. Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich nach den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen. Näheres auf der Homepage der Landesregierung.

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Dank an die Familienbetriebe

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MdL Werner Kalinka in seiner Ansprache bei der Freisprechungsfeier der Kraftfahrzeug-Innung Kreis Plön in Krummbek am 1. Februar 2019, Witt´s Gasthof:

„Herzlichen Glückwunsch zum Gesellenbrief. Eine solide Basis fürs Leben. Fachkräfte werden immer mehr gesucht, Sie gehören dazu. Gehen Sie mit Teamgeist, Freude und Mut zur Innovation an die Arbeit. Leistung und Engagement zählen. Und für die Betriebe ebenfalls, denn qualifizierter Nachwuchs ist ein wichtiges Fundament jeden Betriebes.

Ich nutze die Gelegenheit gern, einen besonderen Dank an die Familienbetriebe auszusprechen. Sie sind ein Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, was allerdings leider nicht immer die gebotene Beachtung findet. Familienbetriebe haben nicht immer nur jeden Cent im Auge, der verdient werden kann, sondern sie denken längerfristig, in Generationen.

Schleswig-Holstein fördert die Gründung von Betrieben mit einer Meistergründungsprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nutzen Sie die Chance, ggf. auch im Wege der Betriebsübernahme, wenn kein Nachfolger aus der Familie zur Leitung des Betriebes bereitsteht. Die Selbständigkeit bietet große Chancen.

Autos und Busse werden immer Zukunft haben. Wir haben im Kreis Plön 130.000 Einwohner und 130.000 Autos. Das sagt schon für sich viel aus. Zur Mobilität gehören gerade im ländlichen Raum Autos, Busse, Fahrräder und E-Mobilität. Wir fördern die Mobilität seitens der Politik. Arbeiten, Wohnen und Freizeit möglichst dicht beieinander zu haben – dies ist Lebensqualität. In unseren Regionen, in unserem Kreis gibt es diese Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern, diese zu nutzen.“

Gemeinden können um bis zu 15% wachsen

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Im Kreis Plön können künftig deutlich mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden. Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) seitens der Landesregierung wird der wohnbauliche Entwicklungsrahmen nunmehr landesweit auf Null gestellt. Ab sofort steht damit allen Kommunen wieder ein Wohnungsbaupotential von 10 bis 15 Prozent des vorhandenen Wohnungsbestandes zur Verfügung.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Die ist eine Regelung, für die ich mich eingesetzt habe. Sie sorgt dafür, dass auch in den kleineren Kommunen neue Häuser und Wohnungen entstehen können. Dies ist eine gute, wirksame Maßnahme gegen Wohnungsmangel, hilft vor allem jungen Familien und stärkt den ländlichen Raum.“

Erst jüngst hatte die CDU im Kreis Plön einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 gestellt. Dieser wurde auch beschlossen.