Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.
Wirtschaft
Eindrucksvolle Proteste der Landwirte
Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
Behrensdorf braucht einen höheren Deich
Eine interessante Gesprächsrunde hatten wir gestern am „Gelben Tor“ am Strand in Behrensdorf. Die Windrichtung aus Ost hat bei der Sturmflut verhindert, dass dort Schlimmeres passiert ist, obwohl das Durchbrechen von Strandbefestigungen zu erheblichen Überschwemmungen geführt hat, sie sind auch jetzt zum Teil noch zu sehen. Der Schaden wird auf rd. 400 000 Euro geschätzt. Die derzeitige Deichhöhe liegt bei 2,80 m, 2 Meter mehr sind nötig. Bürgermeister Hansi Osbahr berichtete über die Planungen zum Bau eines Landesdeiches, wir haben darüber auch im Landtagsausschuss am 1. Nov. 2023 gesprochen. Es sind noch ein paar Fragen zu erörtern, wichtig ist aber in jedem Fall, dass Behrensdorf einen Landesdeich bekommt. Das Land ist zur Übernahme bereit, was nicht nur für Behrensdorf, sondern für die Region wichtig ist. Die Gefahren durch Hochwasser sind erheblich, auch ein Blick auf die derzeit deutlich höheren Wasserstände der Binnenseen zeigen dies.
Kiel – Oppendorf: Die Gründe für den Zugausfall im Oktober
Über den Ausfall von Zugfahrten auf der Strecke Kiel – Oppendorf im vergangenen Monat ist kritisch berichtet worden. Ich habe mich erkundigt: Von 1226 Fahrten sind 178 ausgefallen, also 14 %. Das ist unerfreulich, aber bei Zügen statistisch derzeit kein besonders negativer Wert. Die Mobilität wurde durch den Schienenersatzverkehr sichergestellt. 48 Fahrten fielen wegen Oberleitungsschäden, 14 wegen des Sturms am 20./21. Oktober, 15 aufgrund von Fahrzeugproblemen, 74 wegen kurzfristigem Personalmangel und 27 wegen anderer Gründe aus. Auffällig der Ausfall wegen Personalmangel. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ist deswegen mit erixx und Nah.SH im Gespräch.
Gute Nachricht von den Wäldern
Die Wälder sind Lebensräume für vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, geben Ruhe und Erholung und sind Lieferant für Holz und Wärme. Sie spenden Sauerstoff, reinigen die Luft, schützen den Boden. Der Waldboden filtert Wasser und schützt so auch das Trinkwasser. Erfreulich, dass sich in Schleswig-Holstein der Gesundheitszustand der Wälder leicht verbessert hat, wie Forstminister Werner Schwarz bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2023 feststellen konnte.
Im Gemeindebüro in Schönkirchen
Sehr interessiert hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sich in Schönkirchen im Gemeindebüro die Fotogalerie mit den kommunalpolitischen Persönlichkeiten der Gemeinde angeschaut. Bürgervorsteher Thorsten Stich und stellv. Bürgermeister Frank Otto begleiteten ihn mit fachkundigen Erläuterungen. Anschließend haben wir uns über Themen der Region mit dem Minister ausgetauscht.
Profi-Fußball: Für Polizeieinsätze ist zu zahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Inflation ist unsozial
Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.
500 neue Arbeitsplätze in Schönkirchen
Im neuen Gewerbegebiet in Schönkirchen zwischen L 50 und B 502 geht die Post ab, sprichwörtlich, denn die Post hat dort auch ein neues Zentrum. Rund 500 Arbeitsplätze werden entstehen, wir haben vom Land das Projekt mit 5 Mio. Euro gefördert. Die Bauten für die Gebäude der Firmen, die sich dort ansiedeln, sind voll im Gang. Eine weitere starke Stärkung unserer Region.
