Was können und müssen wir tun, um das Klima stärker zu schützen und die Energiewende voranzubringen? Welche konkreten Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden? Einmal jährlich berichtet die Landesregierung auf Beschluss des Landtages dazu ausführlich, die Drucksache 19/818 liegt vor und ist im Netz einsehbar. Aus dem Vorwort: „Die Landesregierung unterstützt die mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie die Europäische Union und die Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind aus Klimaschutzsicht zu wenig ambitioniert: die Landesregierung befürwortet daher weiterhin ehrgeizigere Ziele.“
Umwelt
Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften
Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!
Nein zu Fracking!
Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut habe ich mich über die klare Aussage meines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: „Fracking ist keine Option für unser Land!“ Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.
824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden
Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.
E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser
„Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor“, so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: „Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen.“
Zum Haushalt 2018 hätten SPD/Grüne/FWG dann einen großen Schwenk vorgenommen und 200.000 Euro vorgeschlagen. Dem habe die CDU selbstverständlich zugestimmt, so der Abgeordnete. Aber dies ändere nichts daran, dass durch die Verzögerungshaltung von SPD/Grünen/FWG viel Zeit im Kreis verloren gegangen sei. Jagusch: „Wir hätten schon weiter sein können, wie dies auch anderswo der Fall ist. Konzepte und Vorschläge für Ladestationen – dies hätten wir schon haben können.“
Danke für die Ernte, Danke für unser täglich Brot
Der Erntedankfest-Gottesdienst in Schönkirchen – sehr stimmungsvoll. Vor dem Altar waren die vielen und eindrucksvoll aufgebauten Gaben zu sehen, die Menschen zugutekommen, denen es nicht so gut geht. Aus Dobersdorf brachte sie der vom Lanz-Bulldog gezogene historische Erntewagen zur Marienkirche, gefahren von Gilde-Öllermann Stefan Kramp. Mit dabei natürlich auch das Königspaar Gabriele Kalinka (in Tracht) und Georg Ocklenburg. Herzlichen Dank besonders an Pastor Jörg Suhr, den Kirchenchor, den Spendern, den Gilden, allen Helfern und den Landfrauen, die nach dem Gottesdienst schöne Erntesträuße überreichten. Und vor allem den Landwirten für die Ernte.
Wie die Hohwachter Bucht noch attraktiver werden kann
„Ein Naturerlebnis-Rundweg um den Sehlendorfer Binnensee wäre ein echtes Leuchtturmprojekt in der Region und den Kreis Plön. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Natur und Tourismus“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka und Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk nach einem Besuch vor Ort zu den Planungen der Gemeinden Hohwacht und Blekendorf in Kooperation mit dem NABU.
Die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke hatten in Begleitung der stellvertretenden Bürgermeister Iris Dencker und Harm Kruse mit den NABU-Vertretern Carsten Pusch und Jürgen Hicke den beiden Abgeordneten das Projekt vorgestellt. Es sieht zusätzlich zu den beiden schon bestehenden Aussichtsplattformen eine weitere Plattform, einen Kranichbeobachtungsturm, Informationstafeln und Bänke vor. Zwischen Binnensee und Ostsee führt von Hohwacht nach Sehlendorf (Gemeinde Blekendorf) schon jetzt ein Rad- und Wanderweg. Dieser soll nach den Planungen dann an der K 45 auch von Sehlendorf nach Hohwacht errichtet werden, so dass ein Rundkurs von mehr als acht Kilometer Länge entstehen würde. Beide Gemeindevertretungen befürworten das Projekt und wollen es verwirklichen, sofern es finanzierbar ist.
Kalinka und Leyk: „Diesen herrlichen Naturerlebnisraum mit seiner intensiven Vogel-, Tier- und Insektenvielfalt kontrolliert auch den Blicken der Menschen zugängig zu machen, ist eine großartige Idee. Die Möglichkeit, Kraniche beobachten zu können, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Touristenmagnet.“
Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität
Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten „anzudocken“ und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden.
Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: „Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!“ Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.
Simon Bussenius ergänzte: „Auch wenn heute noch keine hohe Zahl an E-Mobilen unterwegs ist, so ist es doch wichtig, schon jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen.“ Dies sei auch erforderlich, um die Attraktivität von E-Mobilität weiter zu steigern: Erst, wenn eine breite Infrastruktur besteht und man an vielen Orten sein E-Mobil aufladen kann, wird diese Technologie für mehr Menschen attraktiv.
André Jagusch erinnerte an die bestehende Bundesförderung, die schon jetzt eine Förderung von 60-70% für Ladesäulen ermögliche. Hier solle der Kreis die Kommunen unterstützen und motivieren, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten einer hieran anschließenden ergänzenden finanziellen Unterstützung durch den Kreis solle ebenso geprüft werden, wie möglicherweise Einsparpotentiale durch gemeinsame Beschaffungen. Jagusch: „Wir wollen den Kreis Plön zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen!“
Jürgen Kleinfeldt erinnerte in diesem Zuge daran, dass gerade auch bei bestehenden Baumaßnahmen wie der Erneuerung des ZOBs in Wankendorf, von Seiten des Kreises auf die Möglichkeiten des gleichzeitigen Aufbaus einer E-Mobilitäts-Infrastruktur hingewiesen werden sollte.
Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden
„Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen“, so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.
Hinsichtlich der Höhe der Mittelzuweisung an die betroffenen Gemeinden hatte der Kreistag beschlossen, dass dies entsprechend der Zuschussgewährung durch das Land erfolgen solle. Peetz: „Die fünf betroffenen Gemeinden bekommen mehr als 800.000 Euro Hilfe von Land und Kreis zur Behebung der Sturmschäden vom Januar. Wir haben uns damals schon wenige Tage nach den Schäden bei Besuchen vor Ort ein Bild davon gemacht, dass es ohne Hilfe von Land und Kreis nicht geht. Entsprechend haben wir uns engagiert.“
In der Energiepolitik die Argumente austauschen!
Eine wirklich sehr gute Diskussion im „Irrgarten“ in Probsteierhagen zur Energiewende und Windkraft. Sönke Stoltenberg und Thure Koll, Vorsitzende der CDU-Arbeitskreise Wirtschaft und ländliche Räume, konnten knapp 30 Gäste begrüßen. Viele beteiligten sich an dem Gedankenaustausch, bei dem die Sachgesichtspunkte, aber auch die unterschiedlichen Positionen offen angesprochen wurden. Fazit: Bei gutem Willen ist es möglich, „Leitplanken“ zu setzen, an denen sich die meisten orientieren können. Tade Peetz: „Dies ist ein gutes Ergebnis.“ Zudem wurden in der Diskussion weitere Fragen angesprochen, wie der Zustand von Straßen und Radwegen. Werner Kalinka: „Die CDU wird sich auch um dieses Thema engagiert kümmern.“