Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
Umwelt
Im Reiz der Salzwiesen
Ihr habt es natürlich längst gemerkt, dass die Salzwiesen in der Probstei zu meinen Lieblingsmotiven gehören. Sie sind zu jeder Jahreszeit schön, immer wieder sieht man Neues. Regen und Schnee haben ihre Spuren hinterlassen, in den Wiesen, Bächen und Gräben sammelt sich das Wasser. Viele Wasservögel sind zu sehen, auch in Schwärmen. Strahlt die Sonne, ist das Licht besonders schön.
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Behrensdorf braucht einen höheren Deich
Eine interessante Gesprächsrunde hatten wir gestern am „Gelben Tor“ am Strand in Behrensdorf. Die Windrichtung aus Ost hat bei der Sturmflut verhindert, dass dort Schlimmeres passiert ist, obwohl das Durchbrechen von Strandbefestigungen zu erheblichen Überschwemmungen geführt hat, sie sind auch jetzt zum Teil noch zu sehen. Der Schaden wird auf rd. 400 000 Euro geschätzt. Die derzeitige Deichhöhe liegt bei 2,80 m, 2 Meter mehr sind nötig. Bürgermeister Hansi Osbahr berichtete über die Planungen zum Bau eines Landesdeiches, wir haben darüber auch im Landtagsausschuss am 1. Nov. 2023 gesprochen. Es sind noch ein paar Fragen zu erörtern, wichtig ist aber in jedem Fall, dass Behrensdorf einen Landesdeich bekommt. Das Land ist zur Übernahme bereit, was nicht nur für Behrensdorf, sondern für die Region wichtig ist. Die Gefahren durch Hochwasser sind erheblich, auch ein Blick auf die derzeit deutlich höheren Wasserstände der Binnenseen zeigen dies.
Kiel – Oppendorf: Die Gründe für den Zugausfall im Oktober
Über den Ausfall von Zugfahrten auf der Strecke Kiel – Oppendorf im vergangenen Monat ist kritisch berichtet worden. Ich habe mich erkundigt: Von 1226 Fahrten sind 178 ausgefallen, also 14 %. Das ist unerfreulich, aber bei Zügen statistisch derzeit kein besonders negativer Wert. Die Mobilität wurde durch den Schienenersatzverkehr sichergestellt. 48 Fahrten fielen wegen Oberleitungsschäden, 14 wegen des Sturms am 20./21. Oktober, 15 aufgrund von Fahrzeugproblemen, 74 wegen kurzfristigem Personalmangel und 27 wegen anderer Gründe aus. Auffällig der Ausfall wegen Personalmangel. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ist deswegen mit erixx und Nah.SH im Gespräch.
Gute Nachricht von den Wäldern
Die Wälder sind Lebensräume für vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, geben Ruhe und Erholung und sind Lieferant für Holz und Wärme. Sie spenden Sauerstoff, reinigen die Luft, schützen den Boden. Der Waldboden filtert Wasser und schützt so auch das Trinkwasser. Erfreulich, dass sich in Schleswig-Holstein der Gesundheitszustand der Wälder leicht verbessert hat, wie Forstminister Werner Schwarz bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2023 feststellen konnte.
Munitionsaltlasten: Bund muss schneller werden
Eine Technik-Plattform zur Entsorgung der Munitionsaltlasten aus Ost- und Nordsee ist von der Industrie entwickelt worden und startbereit, ich hatte darüber auf Fb berichtet. Schnelles Handeln ist nötig. Sie soll jedoch nach den Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erst 2025 die Arbeit aufnehmen. Von den 100 Mio. Euro, die der Bundestag dafür zur Verfügung gestellt hat, sollen 33 Mio. Euro, so kritisiert meine Bundestagskollegin Astrid Damerow völlig berechtigt, auch noch für konventionelle Entsorgungsmaßnahmen „abgezweigt“ werden. MdB Ingo Gädechens: Und von den Ausgaben zum Sofortprogramm Munitionsaltlasten (28 Mio. E) sollen in diesem Jahr gerade mal 4 % ausgegeben werden. Der Abgeordnete: „Das ist in Zahlen gegossene Arbeitsverweigerung.“
Radweg soll bis Mitte 2024 saniert sein
Mit der Erneuerung des Radweges an der L 50 in Schönkirchen ist letzte Woche begonnen worden. Auch die Sanierung von Schönkirchen bis Probsteierhagen sollte noch in 2023 erfolgen, muss jedoch verschoben werden, da keine Firma für einen Teil der Arbeiten verfügbar ist. Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, der am 24. Oktober 2023 auf meine Einladung vor Ort war, sagte, diese Arbeiten würden neu ausgeschrieben, der Radweg solle bis Sommer 2024 bis Probsteierhagen fertig sein. LBV-Experte Christoph Köster informierte den Minister, Schönkirchens Bürgervorsteher Thorsten Stich, stellv. Bürgermeister Frank Otto, Kreispräsidentin Hilla Mersman, stellv. Landrat Andre´ Jagusch, Amtsdirektorin Juliane Bohrer und mich über die Baumaßnahme.
