Umwelt

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig

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„Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.

Kreiskonzepte spielten offenbar bei der Landesplanung keine Rolle mehr. Stattdessen seien Kreise wohl nur noch in die Reihe der Träger öffentlicher Belange eingereiht. Kalinka: „Dies wäre eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Form von Planungen und Entscheidungen.“

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

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Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:

„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen“, erklärte Liebing in Kiel.

Die technische Entwicklung mache eine Nachjustierung der Abstandsregelung erforderlich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher. Natürlich fühlen die Anwohner sich davon beeinträchtigt. Entsprechend muss der Mindestabstand angepasst werden“, forderte Günther.

Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne die Abstände anzupassen. Zu Siedlungsbereichen sollen sie dann mindestens die genannten 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter, betragen.

„Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen“, so Liebing.

Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz

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Tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt – dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Kreistag in der Sitzung am 8. Oktober 2015 leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer im Kreis Plön abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!

fallwild

Umfang und Kosten bei Stilllegung von Atomkraftwerken

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Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des AKW Krümmel (bei Geesthacht/Kreis Herzogtum Lauenburg) angekündigt. Schon seit 2009 war der Reaktor nach mehreren Störfällen nicht mehr am Netz. Für den Rückbau wird eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren geplant.

Bereits 2011 hatte Werner Kalinka als Landtagsabgeordneter eine „Kleine Anfrage“ zu den Folgen des Atomausstiegs gestellt, deren Antwort u.a. Aufschluss zu Fragen der Verantwortung, der Kosten und der Risikohaftung gibt. Alleine 329.100 Tonnen Material aus dem AKW Krümmel gilt es demnach zu entsorgen. Die Rücklage für den gesamten Rückbau des AKW Krümmel betrug per 30.12.2010 insgesamt 1,857 Mrd. Euro.

Anlage: Antwort auf Kleine Anfrage (LT-Drucksache 17/1460)

Abfallwirtschaftskonzept 2015 – 2019 beschlossen

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2015-abfallwirtschaftVor wenigen Wochen hat die Abfallwirtschaft des Kreises ihr Jubiläum mit einem eindrucksvollen „Tag der Offenen Tür“ in Plön im Behler Weg gefeiert. In der jüngsten Sitzung des Kreistages stand das Abfallwirtschaftskonzept 2015 -2019 auf der Tagesordnung und wurde einstimmig verabschiedet.

Ausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl (CDU) nannte die 83seitige Präsentation eine „gut lesbare und plausible Arbeit“. Er würdigte die Entwicklung der Abfallwirtschaft in den vergangenen 25 Jahren und skizzierte wesentliche Punkte für die Zukunft. Der Bericht komme der gesetzlichen Forderung nach, Konzepte vorzulegen und Hinweise für die Entwicklung zu geben. Besonders hervorzuheben seien im Kreis die Gebührenfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Kontinuität der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen und die guten Verwertungsformen.

Gern übermitteln wir auf Wunsch den Bericht.

25 Jahre Abfallwirtschaft des Kreises Plön

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25jahre-awkpDer Tag der Offenen Tür anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Abfallwirtschaft des Kreises im Behler Weg in Plön – rundherum so gelungen wie insgesamt die Abfallwirtschaft im Kreis unter der Leitung von Stefan Plischka sehr gut organisiert ist. Ein vielfältiges Programm (wie Rundfahrten mit dem „Mülltaxi“, Müllfahrzeuge einst – heute – künftig, alles Wissenswerte zum Thema „Rund um die Mülltonne“, Luftballon-Weitflugwettbewerb, Schminken für die Kleinen, der Zusammenhang des Themas Abfall zum Umweltschutz) wurde geboten. Ob jung oder alt – für jeden war etwas dabei.

Hans-Herbert Pohl, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft, – die Fraktion wurde von Stefan Leyk vertreten – brachte in seinem Grußwort die Entwicklung auf den Punkt: „Ab 1990 begann ein anderes Bewusstsein.“ Die CDU ist diesen Weg aktiv mitgegangen. Hans-Herbert Pohl, Stefan Leyk, Gerhard Radtke und Dr. Andreas Ellendt – vier Namen, die besonders für Engagement und Kompetenz der CDU und der Kreistagsfraktion beim Thema Abfallwirtschaft stehen.

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Bäume – Sinnbild für das Wachsen der Einheit

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Eine schöne Idee – das Pflanzen von Bäumen zur Erinnerung an die Wiedervereinigung und als Sinnbild des Wachsens der Einheit Deutschlands. Eine bundesweite Initiative der Firma Fielmann. Dank der Beharrlichkeit von Jörg Fister, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Plön der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und engagierter Freund der Natur, gehört jetzt auch der Schlosspark von Probsteierhagen zu den Standorten.

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