Ein Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus – die Pflege. Die Landesregierung hat dazu mit dem Landespflegeausschuss Strategien zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Ich habe 4 Blickwinkel genannt, die ich für wichtig halte: Was gibt es an zusätzlicher Unterstützung, was pflegebedürftigen Menschen konkret hilft? Wie kann die Koordination, die Schnelligkeit bei Unternehmen und Behörden im eintretenden Pflegefall verbessert werden? Wie können pflegende Angehörige / Personen entlastet werden? Wie kann die gesundheitliche und wohnliche Begleitung für pflegebedürftige Personen (und Angehörige) verstärkt werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen konkret die Menschen stehen, die betroffen sind.
Soziales
KiTa-Evaluation nächste Woche im Landtag
Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Fonds für Barrierefreiheit förderte bislang mehr als 200 Projekte
Aus dem Fonds für Barrierefreiheit, den wir vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein geschaffen haben, wurden bislang mehr als 200 Projekte mit einem Volumen von rd. 13 Mio. Euro gefördert. Meine Kollegin Andrea Tschacher im Landtag: Wichtig ist es, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Inklusion weiter zu schärfen. Im Kreis Plön haben wir u.a. Maßnahmen in Heikendorf, Laboe, Wendtorf, Preetz, Bothkamp und beim Kreis Plön aus dem Fonds unterstützt.
Das Thema Renten ist differenziert
Bundesminister Norbert Blüm plakatierte 1986: Die Rente ist sicher.
Das ist auch heute noch so. Die Frage ist nur, ob sie bei einer Reihe von Beziehern ausreichend hoch ist. Darüber wird man politisch diskutieren und differenzieren müssen. Rente ist nicht gleich Rente, sondern ist Ergebnis der eingezahlten Beiträge und geht von einem geringen Betrag bis über (in nicht vielen Fällen) 3000 Euro. Dass das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre erhöht wird, ist richtig. Eine andere Frage ist, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und was er hinzuverdient. Dabei darf aber auch nicht in der Diskussion übersehen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner nach derzeitigem Recht nach Einkommen wie jeder andere ggf. zum Teil oder voll steuerpflichtig sind – und das nach dem altersmäßigen Arbeitsleben. Auf der anderen Seite gibt es eine Grund-Absicherung durch die Grundsicherung, denn wer wenig eingezahlt hat, kann auch nicht mit einer größeren Rente rechnen. Das Thema Rente ist differenziert, zumal ja auch betriebliche Renten bei nicht wenigen von erheblicher Höhe sind. Eine gute laufende Wirtschaft ist auch für die Renten von Bedeutung. Sonst müsste der Staat in die Rentenversicherung noch mehr besteuern. Und zur Generationengerechtigkeit: Noch nie wurde so viel Geld gegeben als wie derzeit für die junge Genration. Das ist gut so – und es kommt, sofern nicht über Schulden finanziert, von denjenigen, die heute Steuern zahlen und später berechtigt erwarten, in Rente bzw. in Pension gehen zu können.
50 Jahre Fahrbibliotheken – herzlichen Glückwunsch
Wer kennt sie nicht, die beiden rollenden Busse der Fahrbücherei, die mit Büchern, Medien und anderen Informationen viele Bürgerinnen und Bürger versorgen. 2023 steuerten die beiden fahrenden Bibliotheken 272 Haltepunkte bei uns im Kreis an, ein Angebot für rund 65 000 Bürgerinnen und Bürger. 50 Jahre Fahrbibliotheken – herzlichen Glückwunsch.
Häusliche Pflege ist gelebte Familie
Die „Woche der pflegenden Angehörigen“ beginnt. Der ganz überwiegende Teil der Pflege erfolgt in der Familie. In Schleswig-Holstein finden dazu rd. 100 Veranstaltungen statt. Sie sollen die Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen und ihre große Bedeutung für Betroffenen wie für die Pflege, aber auch den Handlungsbedarf zum Ausdruck bringen. Das Engagement pflegender Angehöriger – es wird leider nicht immer so wertgeschätzt, wie dies verdient wäre. Häusliche Pflege zeigt, dass Familie kein Fremdwort, sondern gelebtes Leben und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sind. „Ich habe keinen Platz“, „habe keine Zeit“, „kann es nicht“ – das ist nicht schwer zu sagen, aber zu wenig. Man muss den Willen haben. Viele pflegende Angehörige zeigen, was alles geht. Pflege ist Zuneigung, Wertschätzung, Hilfsbereitschaft – und auch Liebe. Und auch das will ich zum Ausdruck bringen: Ein gutes Wort, ein Lächeln, eine Aufmunterung sind wichtiger und mehr wert als eine künstliche Roboterhilfe. Pflege – da geht es um Menschen. Auf die pflegende Hilfe angewiesen zu sein, dass ist ohnehin alles andere als eine leichte Veränderung des Lebens.
Das Land steht hinter dem UKSH
In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.
https://www.youtube.com/watch?v=ew74vYYqq0c&t=5s
Rede zum UKSH
Meine Rede im Landtag zum UKSH.
Teilhabe ist keine Frage des Alters
Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat in ihrer Ansprache beim 36. Altenparlament im Landeshaus hervorgehoben, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine Frage des Alters sein dürfe. Und: Teilhabe sei von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie. Wichtige Sätze, denen man nur voll zustimmen kann. 900 000 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre leben in Schleswig-Holstein. Ihre Aussagen und ihr Engagement sind von Gewicht.
Wer krank ist, gehört nicht ans Steuer
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zahlt denjenigen Arbeitnehmern eine Prämie, die im Quartal nicht oder nur wenig fehlen, bis zu 250 Euro. In Kiel, rot-grün regiert, mit OB Ulf Kämpfer (SPD) an der Spitze. Die Stadt, die sich als ÖPNV-Vorreiter sieht. Busfahrer zu sein, ist ein sehr harter Job. Gerade auch in Kiel mit den vielen Baustellen und Staus. Es kommt zu jedem Zeitpunkt auf schnelles Reaktionsvermögen an, es werden Menschen befördert. Von außen eine Erkrankung oder Krankheit zu beurteilen, sollte man sehr vorsichtig sein. Eine Krankheit kann man sich nicht aussuchen. Sich zum Dienst „zu schleppen“, weil eine Prämie winkt – inakzeptabel. Und es unterlegt ein erhebliches Misstrauen zu Arbeitnehmern. Das haben Busfahrer nicht verdient, die zu jeder Tages- und Jahreszeit eine schwere Arbeit verrichten. Einen 18-Meter-Bus zu lenken, bedeutet höchste Konzentration und höchste Verantwortung. Statt Prämien dieser Art zahlen zu lassen, sollte OB Kämpfer sich darum kümmern, wie er eine bessere Verkehrspolitik macht. Da ist „viel Luft nach oben“ in Kiel.