Der Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch noch gedruckt heraus. Inzwischen 2240 Seiten! Wen wundert es, da nur noch die Fachleute einigermaßen den Durchblick behalten. Wenn die neue Bundesregierung es ernst meint mit der Entbürokratisierung – hier lohnt es sich anzupacken, hier ist es nötig.
Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.
Schleswig-Holstein: 9.509 ausreisepflichtig, 8.297 werden geduldet
Auf meine Anfrage an Sozialministerin Aminata Toure´ habe ich die Antwort bekommen, dass zum 31. Dezember 2024 in Schleswig-Holstein 9.509 Personen ausreisepflichtig waren, davon aber 8.297 geduldet werden. Die Zahlen für den Kreis Plön: 402 ausreispflichtig, 358 geduldet. Nach Aussage des Ministeriums sind Duldungsgründe z.B. schwere Krankheit, Nicht-Reisefähigkeit, keine hinreichende Pass- und Reisedokumente oder wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein offizieller Abschiebestopp besteht. Auch wenn mit einer Abschiebung Familien auf unvertretbare Art und Weise getrennt werden würden, sei dies ein Duldungsgrund.
Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.
Rede von Friedrich Merz:
https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU
Rede von Carsten Linnemann:
https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No
Rede von Markus Söder:
Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.
Es gibt nach meiner Einschätzung mehr Corona-Langzeitfolgen, als zunächst vermutet wurde. Sie drücken sich zum Beispiel durch Erkrankungen, Müdigkeit, Schlafprobleme und andere Störungen im gesundheitlichen Wohlbefinden aus. Umso wichtiger ist, dass es Möglichkeiten der Behandlung und intensive Forschungen, wie z.B. am UKSH, gibt.
Die Probleme im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendgewalt sind größer geworden und bedeuten für die Opfer eine große Belastung. Deshalb haben wir bei einer Experten-Anhörung des Bildungs-, Sozial- und Innen- und Rechtsausschusses uns vertieft informiert und beraten. Gestern haben wir im Landtag einstimmig seitens der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und SSW einen Antrag (Drucksache 20/2780) verabschiedet, in dem nicht nur die Probleme benannt werden, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht werden. In dem Antrag heißt es u.a.: „Die gesamte Gesellschaft muss Kinder- und Jugendgewalt entschlossen entgegentreten und dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Dafür müssen auch Kinder und Jugendliche emotional und in ihren sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Sie müssen Sicherheit und Vertrauen in ihren Beziehungen erleben. Das sind wichtige Bausteine, um Selbstvertrauen und Resilienz zu entwickeln. So kann eine wichtige Grundlage geschaffen werden, damit Belastungen gemeistert und verarbeitet werden können und nicht in Frustration und erhöhter Gewaltneigung münden.“
Die schwieriger gewordene Situation der Schuldnerberatung war Thema des Fachgespräches im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Landtages im Landeshaus.
Stichworte aus den Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter der Träger und Verbände:
Der Bedarf wächst, die Fälle werden komplexer, die Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten steigen, die Ängste der betroffenen Menschen werden größer, zum Teil kommen die Familien mit zwei Löhnen nicht mehr hin, zunehmend kommen Rentner, Pensionäre, „kleine“ Selbständige und plötzlich erwerbsunfähig gewordene Bürgerinnen und Bürger in die Beratung, lange Wartelisten, die Stärkung der Resilienz ist von Bedeutung.
Wege aus der Krise sind oft möglich. Wichtig ist die zeitige Beratung der Probleme.
Einen interessanten wie informativen Gedankenaustausch hatten wir im sehr gastfreundlichen „Heimathafen“ in Laboe zum Thema „Pflegefall – und nun“, zu dem CDA-Kreisvorsitzender Hans-Helmut Lucht eingeladen hatte. Jacqueline Nazareth, Geschäftsführerin Pflegedient Laboe und Sebastian Sperling berichteten aus der Praxis und zeigten auf, was nötig ist, zum Beispiel weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und sich frühzeitig Gedanken zum Thema Pflegefall zu machen. Ausweisung von Wohnungen für Ältere bei Baugebietsplanungen, die dauerhafte Finanzierung des Pflegesystems, pflegende Angehörige, Einsamkeit, konkrete Hilfen bei Pflegebedürftigkeit – weitere Stichworte aus der Diskussion, zu denen auch Helmut Lucht und ich Stellung bezogen haben. Helga Jessen, Vorsitzende der Senioren-Union, berichtete über ihr seit Jahren so erfolgreiches Projekt, bei dem Ältere unter Aufsicht eines ADAC-Fahrlehrers ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen können. Und ich freue mich schon auf den sehr bekömmlichen Kaffee aus der Privatrösterei in Laboe, den wir von Helmut Lucht als Dankeschön für unsere Teilnahme auf dem Podium bekamen.
Knapp 700 000 Menschen in Schleswig-Holstein sind älter als 64 Jahre. Mit den Delegierten der LAG der Wohlfahrtsverbände im Altenparlament des Landes haben wir in Kiel auf deren Einladung über die Ergebnisse des 35. Altenparlaments diskutiert. Eine gute Aussprache. Fazit: Die Interessen der Älteren sollten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu will ich gern weiter beitragen. Auf dem Foto nach der Veranstaltung die Moderatoren Sabrina Brinkhaus (Der Paritätische) und Henning Meinhardt (Diakonisches Werk), LAG-Vorsitzende Anette Langner, Landtagskollege Dr. Heiner Garg und ich.
FOTO: Alke Hammerich