Sicherheit

Danke, Volker Sajak

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In einer beeindruckenden Veranstaltung haben das THW, Vertreter der Politik, der Polizei und der Feuerwehren Volker Sajak als THW-Ortsbeauftragter Preetz nach 35 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit verabschiedet und sein außergewöhnliches Engagement gewürdigt. Er war und ist ein Vorbild für ehrenamtliche Arbeit. Ich habe vor allem seine ständige Hilfsbereitschaft, das Pfllichtbewusstsein, die ständige Präsenz, die stete Freundlichkeit und den angenehmen, respektvollen Umgang hervorgehoben. Nachfolger Jesko Jachens kündigte an, dass die neue THW-Liegenschaft den Namen Volker-Sajak-Haus tragen werde. Allerdings sind bis zum Bau noch einige Hürden zu überwinden. Volker Sajak wird als Kreisbeauftragter seine wertvolle Erfahrung und sein großes Fachwissen weiter einbringen.

Danke, Jens Willrodt

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Nach 18 Jahren als Gemeindewehrführer ist Jens Willrodt mit viel Applaus und starken würdigenden Worten von Bürgermeister Tade Peetz und vom stellv. Kreiswehrführer Olaf Meier-Lührsdorf verabschiedet worden. 18 Jahre Ehrenamt in Veranwortung und Aufgabenerfüllung – Danke, Jens Willrodt. Sein Nachfolger ist Oliver Greve – alles Gute. Weiteres wichtiges Thema war der geplante Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses. Habe gern teilgenommen, so erfährt man am besten, wie Lage und Stimmung vor Ort sind.

Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg

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Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.

Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit

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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.

Rede von Friedrich Merz:

https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU

Rede von Carsten Linnemann:

https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No

Rede von Markus Söder:

https://www.youtube.com/watch?v=MPQh2JlgX2c

Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote

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Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.

Polizei-Einsätze: Wer Mio.-Gehälter beim Fußball zahlt, muss auch für Kosten aufkommen

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Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten von sog. Hochrisikospielen bei Profi-Vereinen ab 5 000 Zuschauern zu beteiligen. Wer Gewinne durch den Fußball machen kann, Umsätze im dreistelligen Millionen-Bereich oder noch mehr verzeichnet und Millionengehälter zahlt, muss auch für Kosten aufkommen, die durch den Spielbetrieb entstehen. Und dazu zählen die für zusätzliche Polizeikräfte bei sog. Hochrisikospielen, in der Regel 500 – 1500 mehr als gewöhnlich. Die Profi-Vereine der 1. Bundesliga sind doch längst zu eigenen Unternehmen geworden. Und: Die DFL als „Träger“ des Spielbetriebes ist Veranstalter des Liga-Betriebes, kassiert hohe Summen durch die Übertragungsrechte und gibt sie wohl größtenteils an die Vereine weiter. Das Urteil ist richtig. Ich habe mich seit langem dafür ausgesprochen, dass es nicht so weiter gehen kann, dass vielerorts gespart oder bezahlt (Steuern, aber auch die oft gar nicht so geringen Gebühren) werden muss, nur nicht für die Leistungen des Staates für das Geschäft Profifußball. Und das sage ich auch als jemand, der gern Fußball gespielt hat und ihn gern schaut.

Fachgespräch zur Prävention in Schleswig-Holstein

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Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.

Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten

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Die Probleme im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendgewalt sind größer geworden und bedeuten für die Opfer eine große Belastung. Deshalb haben wir bei einer Experten-Anhörung des Bildungs-, Sozial- und Innen- und Rechtsausschusses uns vertieft informiert und beraten. Gestern haben wir im Landtag einstimmig seitens der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und SSW einen Antrag (Drucksache 20/2780) verabschiedet, in dem nicht nur die Probleme benannt werden, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht werden. In dem Antrag heißt es u.a.: „Die gesamte Gesellschaft muss Kinder- und Jugendgewalt entschlossen entgegentreten und dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Dafür müssen auch Kinder und Jugendliche emotional und in ihren sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Sie müssen Sicherheit und Vertrauen in ihren Beziehungen erleben. Das sind wichtige Bausteine, um Selbstvertrauen und Resilienz zu entwickeln. So kann eine wichtige Grundlage geschaffen werden, damit Belastungen gemeistert und verarbeitet werden können und nicht in Frustration und erhöhter Gewaltneigung münden.“

Mitte 2025 soll Baubeginn beim Katastrophenschutzzentrum sein

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2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.

 

Ein Top-Feuerwehrhaus in Mönkeberg

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Das neue Feuerwehrhaus in Mönkeberg ist top. Mit viel, aber nötigem Platz, funktional praktisch angelegt, auch optisch sehr gelungen. Gestern wurde es durch Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Wehrführer Michael Wilkat offiziell eingeweiht, beide hoben die große Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde hervor. Die Bauzeit war länger als erwartet, die Kosten blieben mit 4,45 Mio. Euro aber im erwarteten Rahmen. Zugleich wurde das neue LF 10 offiziell übergeben. Kreiswehrführer Karsten Krohn, der Wehrführer der Partnergemeinde Holzheim, Herr Weber und ich übermittelten Grußworte, Pastor Martin Anderson gab den kirchlichen Segen. Das Land unterstützt mit 586.000 Euro beim Haus, beim LF 10 mit 90.000 Euro und nochmals 90.000 Euro über die vom Kreis zu vergebende Feuerschutzsteuer. Die Gemeinde hatte ihre Anträge schnell eingereicht.