Das Thema Renten ist differenziert

Bundesminister Norbert Blüm plakatierte 1986: Die Rente ist sicher.

Das ist auch heute noch so. Die Frage ist nur, ob sie bei einer Reihe von Beziehern ausreichend hoch ist. Darüber wird man politisch diskutieren und differenzieren müssen. Rente ist nicht gleich Rente, sondern ist Ergebnis der eingezahlten Beiträge und geht von einem geringen Betrag bis über (in nicht vielen Fällen) 3000 Euro. Dass das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre erhöht wird, ist richtig. Eine andere Frage ist, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und was er hinzuverdient. Dabei darf aber auch nicht in der Diskussion übersehen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner nach derzeitigem Recht nach Einkommen wie jeder andere ggf. zum Teil oder voll steuerpflichtig sind – und das nach dem altersmäßigen Arbeitsleben. Auf der anderen Seite gibt es eine Grund-Absicherung durch die Grundsicherung, denn wer wenig eingezahlt hat, kann auch nicht mit einer größeren Rente rechnen. Das Thema Rente ist differenziert, zumal ja auch betriebliche Renten bei nicht wenigen von erheblicher Höhe sind. Eine gute laufende Wirtschaft ist auch für die Renten von Bedeutung. Sonst müsste der Staat in die Rentenversicherung noch mehr besteuern. Und zur Generationengerechtigkeit: Noch nie wurde so viel Geld gegeben als wie derzeit für die junge Genration. Das ist gut so – und es kommt, sofern nicht über Schulden finanziert, von denjenigen, die heute Steuern zahlen und später berechtigt erwarten, in Rente bzw. in Pension gehen zu können.

Häusliche Pflege ist gelebte Familie

Die „Woche der pflegenden Angehörigen“ beginnt. Der ganz überwiegende Teil der Pflege erfolgt in der Familie. In Schleswig-Holstein finden dazu rd. 100 Veranstaltungen statt. Sie sollen die Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen und ihre große Bedeutung für Betroffenen wie für die Pflege, aber auch den Handlungsbedarf zum Ausdruck bringen. Das Engagement pflegender Angehöriger – es wird leider nicht immer so wertgeschätzt, wie dies verdient wäre. Häusliche Pflege zeigt, dass Familie kein Fremdwort, sondern gelebtes Leben und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sind. „Ich habe keinen Platz“, „habe keine Zeit“, „kann es nicht“ – das ist nicht schwer zu sagen, aber zu wenig. Man muss den Willen haben. Viele pflegende Angehörige zeigen, was alles geht. Pflege ist Zuneigung, Wertschätzung, Hilfsbereitschaft – und auch Liebe. Und auch das will ich zum Ausdruck bringen: Ein gutes Wort, ein Lächeln, eine Aufmunterung sind wichtiger und mehr wert als eine künstliche Roboterhilfe. Pflege – da geht es um Menschen. Auf die pflegende Hilfe angewiesen zu sein, dass ist ohnehin alles andere als eine leichte Veränderung des Lebens.

Teilhabe ist keine Frage des Alters

Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat in ihrer Ansprache beim 36. Altenparlament im Landeshaus hervorgehoben, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine Frage des Alters sein dürfe. Und: Teilhabe sei von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie. Wichtige Sätze, denen man nur voll zustimmen kann. 900 000 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre leben in Schleswig-Holstein. Ihre Aussagen und ihr Engagement sind von Gewicht.

Prävention in der Gesundheit ist wichtig

Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht: 

Gegen Einsamkeit kann man etwas tun

Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:

Engagierte Debatten im Altenparlament im Landeshaus

Letzten Freitag war Sitzung des Altenparlaments im Plenarsaal des Landtages. In ihm beraten ältere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Politik über relevante Themen. Es ging um die Abschlussdiskussion über die Beschlüsse des 35. Altenparlaments, was 2023 tagte. Dazu haben die Fraktionen ihre Positionen schriftlich übermittelt, Vertreter der Fraktionen waren – wie immer in den Sitzungen – dabei, um ggf. auch mündlich Position zu beziehen. Es wurde intensiv diskutiert. Themen u.a.: Die gesundheitliche Versorgung Älterer, die Lage in Alten- und Pflegeheimen, die Probleme der Senioren mit der Digitalisierung, ÖPNV und die zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage vieler Rentnerinnen und Rentner.

 

Politik muss Prioritäten definieren

Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.

  • eine solide Finanzpolitik
  • mehr Ausgaben für die Sicherheit
  • Schwerpunkt Bildung
  • Schwerpunkt KiTa und Soziales
  • Schwerpunkt Ältere Generation

(FOTO: Christian Lüken)

Große Sorgen um die Zukunft

Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.

Das „Haus am Klostergarten“ in Preetz

Ein Blick auf den Erweiterungsbau, in dem 49 Seniorinnen und Senioren ein angenehmes neues Zuhause gefunden haben. Der Anbau wurde in diesem Jahr fertig, rd. 17,5 Mio. Euro wurden investiert. Das „Haus am Klostergarten“ hat insgesamt 212 Plätze und ist Teil der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön, die sich zu 100% in Trägerschaft des Kreises befinden. Zu der Gesellschaft gehören auch der Rettungsdienst des Kreises Plön und die Klinik in Preetz.

20 Jahre Garantieverträge im Kreis Plön

Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.