Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.
Fächer 2019
Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben
Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: „Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.“ Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: „Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.“ Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.“ Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede:
Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend
Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“
Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“
Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.
Land fördert Kunstrasenplatz in Heikendorf
Für die Umwandlung des Grandplatzes in einen Kunstrasenplatz im Schul- und Sportzentrum stehen bis zu 250 000 Euro Zuschuss seitens des Landes bereit. Dies teilte Landtagsabgeordneter Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch in Heikendorf mit. Gemeinsam mit Bürgermeister Tade Peetz, Klemens Mordhorst (Fußballabteilungsleiter Heikendorfer SV) und Klaus Sydow (Spielausschuss) nahm er den Grandplatz in Augenschein, auf dem bislang noch gespielt wird (Foto).
Peetz: „Das ist natürlich eine beachtliche Summe, die uns sehr hilft.“ Mordhorst und Sydow hoben die Attraktivitätssteigerung für den Verein hervor, die mit der Schaffung eines Kunstrasenplatzes verbunden sei. Kalinka betonte, das Land stelle für den Sport mehr Mittel als bislang zur Verfügung. Gute Sportstätten seien eine gute Investition. Zudem nahmen die Teilnehmer die Umkleideräume im HSV-Gebäude in Augenschein, um sich ein Bild von möglichen nötigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.
Als eine „sichtbare Aufwertung“ des Förde- und Strandbereiches lobte der Abgeordnete die neue Strandpromenade. Sie werde dazu beitragen, die touristische Anziehungskraft der Gemeinde zu erhöhen. Ein weiterer Punkt seines Besuchsprogrammes war der Weg in Höhe der Bushaltestelle in Neu-Heikendorf, auf dem Barrierefreiheit wünschenswert sei. Er werde sich darum kümmern, ob es hierzu Zuschüsse vom Land geben könne.
Die Gemeinde, so Bürgermeister Peetz beim Besuch des Neubaugebietes Poggenbarg, erhalte im Jahr etwa 50 reale Anfragen nach einem Baugrundstück. Derzeit entstehen im Gebiet Poggenbarg und Umgebung mehr als 200 neue Baugrundstücke. Kalinka und Peetz: „Unsere Region ist eine wachsende. Dies zeigt, wie attraktiv sie ist.“ Heikendorf hat derzeit rd. 8.300 Einwohner.
Sehr erfreut zeigte sich Peetz auch beim Besuch von MdL Kalinka, dass die Gemeinde für den Neubau der Gemeinschaftsschule Zinszuschüsse vom Land in Höhe von mehr als 800.000 Euro bekommt. Staatssekretärin Kristina Herbst hatte die erfreuliche Nachricht kürzlich bei einem Besuch in Heikendorf übermittelt.
Kitas: 2019 mehr als 10 Mio. Euro vom Land
Im nächsten Jahr wird das Land voraussichtlich mit mehr als 10 Mio. Euro die Kindertagesstätten im Kreis Plön bei den laufenden Kosten unterstützen. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Landtag werden in den Jahren 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr in den Kreis Plön kommen. Gab es 2017 „nur“ rd. 7,2 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, so werden dies in diesem Jahr rd. 9,2 Mio. Euro und in 2019 rd. 10,0 Mio. Euro sein.
MdL Werner Kalinka, der an den Kita-Beratungen im Land intensiv beteiligt ist: „Die Steigerung bei den Kosten ist erheblich und vor allem für Kommunen belastend. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land wollen wir einen Beitrag leisten, um vor Ort zu entlasten. Für Schleswig-Holstein stehen insgesamt 110 Mio. € zur Verfügung, die auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden.“ Derzeit wird daran gearbeitet, die Grundlagen für die ab 2020 vorgesehene grundlegende Neuregelung der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein zu erarbeiten.
Sehr hilfreich, so Kalinka, sei auch die von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte deutliche Erhöhung der Kreisförderung beim Bau von Kindertagesstätten. 30% Beteiligung an den Investitionskosten sei ein landesweiter Spitzenwert. In diesem Jahr würden 14 Aus- und Umbaumaßnahmen kommunaler und freier Träger vom Kreis gefördert, zum Beispiel in Mönkeberg mit rd. 715.000 € und in Heikendorf mit rd. 1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies macht sehr deutlich, wie wichtig uns die Kita-Förderung ist.“
Informationsbesuch beim Heikendorfer SV
Konkrete Schritte für mehr Pflegepersonal
Binnen einen Jahres sollen 13.000 neue Stellen in den Pflegeheimen geschaffen werden. Dies sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf vor. Zudem soll den Klinken ab 2020 konkrete Vorgaben gemacht werden, wie viele Pflegekräfte für die Patienten zur Verfügung stehen müssen. Eine Ausbildungsoffensive, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das gezielte Anwerben ausländischer Pflegekräfte sind dabei von besonderer Bedeutung. Werner Kalinka MdL: „Dies sind konkrete Schritte, die dazu beitragen werden, das Problem Pflegenotstand anzugehen.“
Hilfe vom Land: Heikendorf spart 800.000 Euro
Heikendorf kann sich freuen. Für den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule erhält die Gemeinde ein zingsünstiges Darlehen in Höhe von 6,5 Mio € aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Für die Laufzeit von 20 Jahren werden dafür nur 0,5% Zinsen berechnet. Bürgermeister Tade Peetz: „Über die gesamte Zeit gerechnet macht dies rd. 800 000 € Ersparnis für die Gemeinde. Eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Ein gutes Beispiel kommunalfreundlichen Handelns seitens des Landtages und der Landesregierung. Heikendorf wird durch den Schulneubau natürlich auch für Familien noch attraktiver. Die Grund- und Gemeinschaftsschule, die Heinrich-Heine-Schule und das Sportzentrum sind sehr ansprechende Schul- und Sportangebote.
Sport: 250.000 Euro vom Land für Heikendorf
In Heikendorf sind die Schulen und der Sport von großer Bedeutung. Für die Gemeinde, aber auch für die Region. Heikendorf (8300 Einwohner) ist Stadtrandkern 1. Ordnung, ein sehr attraktiver Ort. Der Heikendorfer SV, die Heinrich-Heine-Schule und die Gemeinschaftsschule prägen das Schul- und Sportzentrum. Eine weitsichtig geplante, großzügige Anlage – nicht weit vom Zentrum entfernt, also recht gut erreichbar. Eines der Spielfelder ist noch ein sog. „Grand“-Platz. Dem Wunsch, ihn zu einem Kunstrasenplatz werden zu lassen, ist man jetzt deutlich ein Stück näher gekommen. Das Land würde sich mit bis zu 250.000 € an den Kosten beteiligen. Bürgermeister Tade Peetz: „Der Betrag ist eine erhebliche Hilfe.“ Auch vom Kreis ist eine Förderung zu erwarten.
Pflegegeld – ein guter Vorschlag
Ein interessanter Vorschlag des Sozialverbandes: Ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. Ähnlich dem Modell des Elterngeldes. Über einen bestimmten Zeitraum würde denjenigen der Einkommensverlust, die pflegen, ausgeglichen. Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen. Das Pflegegeld könnte nachhaltig helfen und entlasten. Angehörige können im vertrauten Bereich gepflegt werden, den Angehörigen wäre dies leichter finanziell möglich, es würden weniger Plätze in Heimen benötigt. Das, was pflegende Angehörige leisten, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die bisherigen Hilfen für sie sind recht gering. Pflegende Angehörige haben es verdient, besser als bislang gestellt zu werden. Und es würde zudem die Verantwortung der Generationen füreinander stärken.