Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch „Luft nach oben“. Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.
Fächer 2019
Gemeinden können um bis zu 15% wachsen
Im Kreis Plön können künftig deutlich mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden. Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) seitens der Landesregierung wird der wohnbauliche Entwicklungsrahmen nunmehr landesweit auf Null gestellt. Ab sofort steht damit allen Kommunen wieder ein Wohnungsbaupotential von 10 bis 15 Prozent des vorhandenen Wohnungsbestandes zur Verfügung.
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Die ist eine Regelung, für die ich mich eingesetzt habe. Sie sorgt dafür, dass auch in den kleineren Kommunen neue Häuser und Wohnungen entstehen können. Dies ist eine gute, wirksame Maßnahme gegen Wohnungsmangel, hilft vor allem jungen Familien und stärkt den ländlichen Raum.“
Erst jüngst hatte die CDU im Kreis Plön einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 gestellt. Dieser wurde auch beschlossen.
Junge Union Probstei ist wieder aktiv
In sehr netter Atmosphäre verlief der Reaktivierungs-Abend der Jungen Union Probstei in Schönberg unter der Leitung unseres JU-Kreisvorsitzenden Till Unger. Neuer Ortsvorsitzender ist Tayriq Chinnow, Stellvertreter sind Gina-Marie von Mandel und Lasse Schumacher, Beisitzer Leo Bleck, Jasper Gehrmann, Charlotte Nebendahl und Fynn Schultheiß. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Mit dabei waren auch die CDU-Ortsvorsitzenden Christine Nebendahl (Schönberg) und Marc von Mandel (Stein). Anschließend wurde beim Pizza-Essen über eine Reihe von Themen engagiert diskutiert. Mit der Jungen Union, deren Landesvorsitzender ich von 1973 – 80 war, verbindet mich viel. Bei der Gründung der Jungen Union Schönberg wurde ich Mitglied der JU.
Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen
„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“
Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.
Die Schulgeldfreiheit wird den Patienten zugute kommen
„Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 wird große Freude auslösen. Dies ist berechtigt, denn die Entscheidung dazu war notwendig. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit, sie wird die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stärken. Dies wird den Patienten zugute kommen.
Die Anhörung im Sozialausschuss des Landtages am 25. Oktober 2018 durch die Vertreter von 16 Verbänden und Organisationen hat eindrucksvoll die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit dargelegt. Es wurden übereinstimmend die Sorgen vorgetragen: Die schwierige finanzielle Situation der Auszubildenden, die abschreckende Wirkung durch die Schulgeldzahlungen, der bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel, eine teilweise Unterversorgung.
Durch die jetzt erfolgte Weichenstellung wird nicht nur deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Berufe schätze, sondern auch, dass Anhörungen und Stellungnahmen ernst genommen werden.“
85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet
Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.
Eine gute Seniorenpolitik orientiert sich an Werten
„Das Fundament einer Gesellschaft sind seine Werte. Und deshalb muss Politik, muss Seniorenpolitik darauf basieren, sich daran orientieren. Der Mensch und die soziale Balance müssen im Mittelpunkt stehen. Passen wir auf, dass über immer mehr Digitalisierung, Globalisierung, Datenschutz und Gewinn-Maximierung der Mensch nicht zu kurz kommt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Schleswig-Holstein in Neumünster. Er ist für die Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion zuständig.
Generationen-Gerechtigkeit und Generationen-Denken seien sehr wichtig. Diejenigen, die viel für Staat und Gesellschaft getan hätten wie die Älteren, dürften erwarten, dass dies auch für sie gelte.
Gute Pflege sei ein bedeutsames Thema. Es gebe in Schleswig-Holstein rd. 700 Pflegeeinrichtungen und 480 ambulante Pflegedienste. 2017 hätten rd. 1950 Auszubildende in der Alten- und Krankenpflege im Land ihren Berufsweg aufgenommen. Bei der Anhörung im Sozialausschuss zu den Gesundheitsfachberufen sei nachhaltig die Schulgeldfreiheit gefordert worden.
In der künftigen Krankenhausplanung sei eine Ausweitung geriatrischer Betten wünschenswert. In einem zukunftsorientierten Krankenhausgesetz müssten die Rahmenbedingungen für die Kliniken verlässlich formuliert werden. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag für eine flächendeckende Versorgung der Patienten. Kalinka: „Und mit dem UKSH haben wir ein Haus der Spitzenmedizin.“
Mehr ÖPNV-Flexibilität, ausreichend Sitzplätze in Busse und Bahnen, gute Straßen und Radwege, Barrierefreiheit, Sicherheit der Wohnung, eine orts- und bürgernahe Polizei, generationengerechtes Wohnen, verständliche Formulare, angemessener Datenschutz, eine auch für die Älteren leistbare Digitalisierung, ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, eine gute Infrastruktur – dies seien Themen, die auch für Senioren von hoher Bedeutung seien. Kalinka: „Ältere wollen möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Dies gilt auch, vielleicht sogar ganz besonders für den ländlichen Raum. Daran muss sich Politik auf allen Ebenen orientieren.“
600 000 Euro vom Land zusätzlich für KiTas
Für den Kreis Plön stehen ab sofort vom Land weitere rd. 600 000 Euro für Betreuungsplätze und Qualitätsverbesserungen zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilte. Die Höchstgrenze der Förderung pro Kindertageseinrichtung beträgt 300 000 Euro. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen haben und spätestens zum 31. Oktober 2019 vollständig abgenommen sind.
Kalinka: „Im Kreis Plön sind rd. 5100 Kinder in Kita-Einrichtungen, in der Kindertagespflege oder in einem Hort. Die durchschnittliche Öffnungszeit liegt bei 6,5 – 7 Stunden täglich. Die ist eine deutliche Steigerung. Im Bedarfsplan 2014/2015 waren es noch 4 – 5 Stunden.
Die KiTa-Förderung und die der Tagesmütter haben für uns eine hohe Bedeutung. Im Kreis Plön fördern wir Investitionen inzwischen mit 30%, wofür ich mich sehr eingesetzt habe. Ab 2020 wird es ein neues Finanzierungsmodell seitens des Landes geben. Wir wollen Eltern und Kommunen entlasten wie die Qualität steigern. Die zusätzlichen 600 000 Euro vom Land werden dazu beitragen.“
Die Mittel können zur Schaffung von Plätzen, für mehr Barrierefreiheit, für neue Sport- und Bewegungsräume, für Barrierefreiheit, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Gebäude oder zum Beispiel für Therapie- und Ruhezonen verwandt werden.
Kein Fracking!
MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“
