Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss

Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss

Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege

Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die „normale“ Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben.

Eine vorbildliche Generation des Ehrenamtes

Seit vielen Jahren sind sie an der erfolgreichen Arbeit der CDU Probsteierhagen entscheidend beteiligt – die Jubilare, die auf der Jahreshauptversammlung im „Irrgarten“ für langjährige Mitgliedschaften geehrt wurden: Hans-Erich Harder und Dieter Naruhn (50 Jahre), Gisela Harder, Gerda Harder, Margrit Lüneburg und Gisela Rethwisch (40 Jahre). Hans-Erich Harder und Margrit Lüneburg prägten jeweils über eine sehr lange Zeit mit großem Erfolg als Ortsvorsitzender / Gemeindevertreter bzw. Ortsvorsitzende / Bürgermeisterin die Linie der CDU und damit auch die der Gemeinde Probsteierhagen, denn die bürgernahe und sachorientierte kommunale Arbeit der CDU Probsteierhagen wird seit Jahrzehnten in sehr guten kommunalen Wahlergebnissen sichtbar. Die anderen Jubilare haben sich gleichfalls in der CDU und in der Gemeinde mit viel Engagement eingebracht. Eine Generation, für die ehrenamtliche Tätigkeit eine gern übernommene Aufgabe war und ist.

Eine beeindruckende Präsentation der „Special Olympics“

Die „Special Olympics“ – ein Fest des Sportes. Mit einem breiten Angebot an Wettkämpfen, mit Regeln, bei denen auf der Basis der Fairness und der Chancengleichheit spannende Wettkämpfe durchgeführt werden. Und bei denen die Freude am Sport, die Begeisterung über das Mitmachen zu spüren sind. Sehr beeindruckend die Präsentation der Arbeit im Landeshaus, mein sozial sehr engagierter FDP-Kollege Dennys Bornhöft und ich waren wie alle Gäste auch hiervon stark beeindruckt. Wünschenswert wäre eine Unterstützung der bislang rein ehrenamtlichen Arbeit und die Anerkennung als Fachverband, wie SOD-Präsidentin Christiane Krajewski beim Empfang im Landeshaus sagte. Da müsste doch was möglich sein.

Holstein Kiel darf sportlich nicht benachteiligt werden

Ein Heimvorteil bedeutet im Sport, vor allem im Fußball einiges. In der Regel spielt eine Mannschaft zu Hause besser und erfolgreicher als auswärts. Diese Chance darf Holstein Kiel, sollte der Aufstieg in die 1. Bundesliga gelingen, nicht genommen werden! Müssen die Spiele in Hamburg oder Rostock stattfinden, käme dies „halben“ Auswärtsspielen gleich. Eine solche DFL-Auflage wäre eine sportliche Benachteiligung. Die Holstein Kiel-Story tut in einem Fußball-Geschäft, in dem sich inzwischen schon zu viel vor allem ums Geld dreht, gut. Da sind eine Mannschaft und ein Management, die es einfach gut machen. Und zunächst vor nur 12.000 Zuschauern spielen zu müssen, ist ja auch schon (sportlich und finanziell) nicht das Optimale. Umso wichtiger, Holstein nicht noch durch „halbe“ Auswärtsspiele zu benachteiligen.

Das Mutterherz schlägt immer

Vor Jahrzehnten war das Poesie-Album einer der Hits der jungen Generation. Man wurde von der Klassenkameradin oder vom Klassenkameraden gebeten, sich dort zu „verewigen“. Einer der Sätze, die gern eingetragen wurde, war „Ehre das Mutterherz, solange es schlägt, wenn es gebrochen ist, ist es zu spät“. Das Dankeschön an die Mütter – es sollte jeden Tag erfolgen, aber besonders am heutigen Tag. Das Mutterherz schlägt immer. Es lässt uns auf die Welt kommen, es begleitet uns vom ersten Tag des Lebens an. Mit Liebe, Fürsorge und immer währender Zuneigung.

Die SPD nörgelt

Der Bund hilft bei den Schulbausanierungen mit 100 Mio. € für Schleswig-Holstein. Eigentlich Anlass, sich mit Bildungsministerin Karin Prien zu freuen. Doch die SPD nörgelte, das sei alles zu umständlich. Dabei ist die Handhabung einfach: Bis zum 30. Juni 2018 sind die Anträge zu stellen. Seit meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) ist Schulbau und Schulausstattung bei den Schulen, für die der Kreis Plön zuständig ist, ein Schwerpunkt in der Kreispolitik. In der Landtags-Debatte habe ich ein paar deutliche Worte dazu gesagt.

Beim Datenschutz herrscht Sicherheit in Schleswig-Holstein

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie (EU) 2016/680 markieren eine neue Datenschutz-Epoche auch für Schleswig-Holstein. Die Verordnung setzt zwingendes Recht, Europa wirkt direkt. Die Umsetzung in nationales Recht war und ist eine sehr arbeitsintensiv. Sie verlangt Pflichten, Freiheiten und Sicherheit bei der Digitalisierung kompatibel und praktikabel zu regeln. Der Landtag hat das Gesetz (Drucksache 19/429) verabschiedet. Damit treten EU-Verordnung und Richtlinie – mehr als 30 Gesetze sind schon jetzt betroffen – zeitgerecht in Kraft. Wir werden einige Regelungen nach einem Jahr überprüfen. Und, um Besorgnissen entgegen zu treten: Probleme und mögliche Fehler bei der Umsetzung sollten im Dialog ausgeräumt werden. Aus der Landtagsdebatte.

Glasfaser zu den Schulen – schnelle Wege sind möglich!

Geht es schneller mit Glasfaseranschlüssen zu Schulen und mit WLAN in den Schulen als bis 2021, wie dies die SPD im Landtag in einem Antrag fordert? Ja. Ich habe mich in der Debatte beteiligt auf die Schulen in Kreisträgerschaft des Kreises Plön und unsere Initiativen verwiesen. Im Herbst 2015 hatten CDU, FDP und UWG gegen SPD, Grüne, FWG durchgesetzt, dass Glasfaser zu den dem Kreis gehörenden Schulen gelegt wird. Im Januar 2017 war dies geschafft. Nun geht es an die verbesserte Ausstattung in den Schulen und deren personelle Unterstützung. Und darum, auch den anderen Schulen Wege aufzuzeigen sowie mit Hilfe von Medienentwicklungsplänen Rahmen und Inhalte zu definieren.