Fächer 2019

Sozialausschuss: Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

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Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) einstimmig eine Erklärung zu den schweren Verfehlungen in Heimen in früheren Jahren verabschiedet (Umdruck 19/1885). Darin wird gefordert, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen.

Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Werner Kalinka: „Nach dem Symposium im Landeshaus am 28. und 29. November 2018 mit den erschütternden Schilderungen Betroffener kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufarbeitung – auch die rechtliche – nicht beendet sein darf. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass die Akten, Informationen oder Aussagen, die zu diesen schlimmen Vorgängen vorliegen, für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir sind tief betroffen über das schwere Leid, welches Heimkinder auch in Schleswig-Holstein erlitten haben.“

In der Resolution heißt es: „Die Verletzung von Menschenrechten und der Vertrauensbruch, der seinerzeit geschehen ist, ist für die Betroffenen eine schwere Belastung für das ganze Leben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium

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„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.

Schuldnerberatung wichtige soziale Aufgabe

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„Die Zahl der Menschen, die mit Schulden zu kämpfen haben, steigt. Vergessen wir dies nicht über viele gute Meldungen, die uns zur wirtschaftlichen Entwicklung erreichen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum jüngsten Schuldenreport für Schleswig-Holstein. Rund 28000 Menschen würden in Schleswig-Holstein längerfristig wegen Überschuldung beraten. Hinzu kämen mehr als 8 000 Kurzberatungen.

Der Gang zur Schuldnerberatung falle den allermeisten Betroffenen sicher nicht leicht. Fast die Hälfte habe weniger als 900 Euro im Monat zur Verfügung, sei arbeitslos oder lebe in einem Ein-Personen-Haushalt. Mehr als jede vierte beratene Person sei zwischen 25 und 35 Jahre alt.

Kalinka: „Der Schuldenreport der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung macht deutlich, wie die Lebensrealität bei Menschen ist, die – aus welchem Grund auch immer – materiell in Nöten sind. Sie betreffen Familien, deren Kinder, Alleinstehende, Ältere und Jüngere. Oft gehen mit den finanziellen Sorgen starke seelische Probleme einher. Auch darauf muss der Blickwinkel intensiv gerichtet sein.“

Küstenschutz auf Schwachstellen überprüfen

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„Der Sturm hat deutliche Spuren an der Küste hinterlassen. Sie gehen von Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg über Hohenfelde und Behrensdorf bis nach Hohwacht. Die Schäden sind in einigen Gemeinden erheblich. Gemeinden, Kreis und Land werden zu bewerten haben, was zur Behebung der Schäden kurzfristig, aber auch was längerfristig an der Ostsee-Küste vonnöten ist“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte sich am 5. Januar 2019 mit dem stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Tade Peetz, Kreistagskollegen, kommunalen Vertretern und interessierten Bürgern an verschiedenen Orten ein Bild von der Lage gemacht.

Kalinka: „Die Schäden und die Sandverluste sind zum Teil deutlich größer als zunächst angenommen. Was in einigen Orten nach dem schweren Sturm 2017 repariert wurde, ist zum Teil erneut in Mitleidenschaft gezogen oder weggerissen, wie bei der Mole in Stein und am Strand in Behrensdorf. Die Steilküsten in Stein und Wendtorf verlieren weiter Land. Abflüsse sind verstopft, möglicherweise durch Seegras, was durch das Hochwasser nach dem Sturm vermehrt angespült wurde.“

Der Abgeordnete weiter: „Dem Küstenschutz an der Ostsee wird wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen müssen. Er ist genauso wichtig wie der an der Nordsee. Es muss zum Beispiel erörtert werden, ob es längerfristige Handlungserfordernisse gibt, weil es in der Ostsee Veränderungen gibt.

  1. Möglicherweise sind Sandbewegungen intensiver geworden. An einigen Orten könnte dies der Fall sein.
  2. Es fällt auf, dass die Wucht der Wellen an besonderen Punkten besonders starke Schäden angerichtet haben. Ob dies der Fall ist, woran dies liegt und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Küste ergriffen werden sollten, muss geklärt werden.
  3. Aus Heiligenhafen (Ostholstein) werden besonders heftige Schäden gemeldet. Es sollte mit Hilfe wissenschaftlicher Arbeiten der gesamte Ostseebereich mindestens zwischen Laboe und Heiligenhafen einer Ursachenanalyse mit ggf. Folgerungen unterzogen werden.
  4. Teile der Steilküsten in Stein und Wendtorf brechen weiter ab. Dies war schon 2017 deutlich, als in Stein zum Beispiel ein Betonschacht aus der Verankerung gerissen wurde. Am Bottsand in Wendtorf rückt das Wasser an mindestens einer Stelle bei Hochwasser weiter vor. Wenn nichts geschieht, ist es eine Frage der Zeit, dass Abbrüche und Schäden größer werden.

Das Wasser hat in Laboe zum Beispiel den Rosengarten heftig überspült. In Heikendorf wurde ein Loch in eine Mauer gerissen (wurde am nächsten Tag von der Gemeinde repariert). In anderen Orten sind leider sind zum Teil auch wieder dort Schäden aufgetreten, wo diese in 2017/2018 nach dem Sturm repariert wurden. Auch dies muss analysiert werden. Der gesamte Küstenschutz muss auf mögliche Schwachstellen überprüft werden.“

Im Landesdienst werden Weichen für die Zukunft gestellt

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„Der von der Landesregierung verabschiedete Bericht zur Personalstruktur der Landesverwaltung zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und stellt die richtigen Weichen dafür, dass dies nicht nur so bleibt, sondern noch gesteigert werden kann“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Dirk Schrödter vorgelegten Personalbericht

Durch das offensive Werben um Nachwuchs- und Fachkräfte werde Schleswig-Holstein auch langfristig seine Aufgaben voll und mit hoher Professionalität erledigen können. Die von 2018 bis 2026 geplanten rund
19 500 Einstellungen würden die bis 2029 zu erwartenden rund 18 500 Ruhestände mehr als ausgleichen. Dadurch werde es möglich sein, bestehende und neue Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

Kalinka: „Besonders hervorzuheben ist auch, dass Faktoren wie Gesundheit, Zufriedenheit und Arbeitsbelastungen seitens des Arbeitgebers Land Schleswig-Holstein zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch dies sind bei den Beschäftigten oder denen, die es werden möchten, neben der Arbeitsplatzsicherheit immer stärker werdende Faktoren. Das Land ist ein guter Arbeitgeber – und das sollten wir auch sagen.“

Kreis Plön bringt verbesserten Busverkehr im „Netz Mitte“ auf den Weg

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Der Kreis Plön plant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 einen deutlich verbesserten ÖPNV im Bereich „Netz Mitte“ des Kreises Plön. Die ehemaligen Linien 300, 4310 und 4330 der Autokraft sowie die Linie 2 der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) sollen ab Dezember 2019 durch die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) angeboten werden. Damit einhergehend sollen ein Taktverkehr und eine Angebotsverdichtung mit Bahnanschlüssen in Raisdorf, Preetz und Oldenburg/i.H. sowie einer Neuordnung der Linienführung eingeführt werden.

„Da sich Autokraft und KVG von den Linien zurückziehen wollen, weil sie nicht mehr ohne Zuschuss betrieben werden können, haben wir die Chance genutzt, um ein besseres ÖPNV-Angebot als bisher auf den Weg zu bringen“, erklärt Landrätin Stephanie Ladwig. Die Gremien des Kreistages haben die Varianten ausgiebig diskutiert und sich dafür ausgesprochen, die jährlich rund 185.000 Euro teurere Angebotsverbesserung im Vergleich zum Weiterbetrieb des derzeitigen Angebots zu bewilligen. „Mit einer stündlichen Vertaktung durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans werden wir modernen Mobilitätsstandards gerecht“, freuen sich Kreispräsident Stefan Leyk und Hauptausschussvorsitzender Werner Kalinka. „Aktuell sind die Fahrzeiten zu unregelmäßig. Das neue Angebot setzt auf Systemwirkung durch Vernetzung, wodurch Angebotslücken geschlossen und die Linienführung verbessert werden können“, freut sich auch Hauke Schmidt, Mobilitätsmanager des Kreises Plön, der das Konzept gemeinsam mit der VKP maßgeblich ausgearbeitet hat.

Das neue Konzept sieht insgesamt sechs (somit zwei zusätzliche) Linien vor, die das Gebiet mit einem getakteten Angebot erschließen. Insbesondere eine klare Linienführung für Hin- und Rückfahrten in Schwentinental, eine zusätzliche Schnellbusverbindung auf der Strecke Lütjenburg-Kiel in den Hauptverkehrszeiten und eine Schließung der Angebotslücken unter anderem auf der Strecke Lütjenburg-Kiel stellen die Schwerpunkte der Verbesserung dar. Im Rahmen der alten Linie 4310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg soll auch der Kreis Ostholstein bedient werden. Hierzu finden Abstimmungen mit dem Kreis Ostholstein und der Autokraft für das Kreisgebiet Ostholstein statt.

Das Angebotsvolumen der geplanten Leistung beträgt 1.200.000 km für das Kreisgebiet Plön und liegt damit rund 200.000 km über dem derzeitigen Angebot. Der Kreis Plön geht davon aus, dass eine Summe von 1,275 Millionen Euro an Zuschuss in das Angebot fließen werden muss.

Das neue Konzept wurde gemäß des fortgeschriebenen 3. Regionalen Nahverkehrsplans geplant, im Wirtschaftsausschuss des Plöner Kreistages diskutiert sowie mit den betroffenen Städten, Ämtern und Gemeinden abgestimmt. Nach Beschlüssen im Hauptausschuss am 26.11.2018 und im Kreistag am 06.12.2018 wurde am 08.12.2018 das formelle Verfahren zur Einführung des neuen Angebots gestartet. Hierzu musste der Kreis Plön als Aufgabenträger für den ÖNPV seine Direktvergabeabsicht an die VKP im EU-Amtsblatt veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind unter anderem Anforderungen an den Fahrplan, betroffene Leistungen, Standards und Beförderungsentgelte beschrieben. Private Anbieter hätten nun die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge zu stellen. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist werden der Kreis Plön und die VKP einen Vertrag über diese öffentliche Dienstleistung schließen und die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen beantragen. Dieses mindestens einjährige Verfahren vor der tatsächlichen Durchführung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die aktuelle Konzession der Autokraft läuft Ende 2019 aus. Zu diesem Zeitpunkt könnte, wenn nichts mehr dazwischen kommt, die VKP mit dem angestrebten neuen Angebot starten.

Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert

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„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.

Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.

Digitale Schule: Handeln!

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Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

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Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.

Ausbildungssituation beim Land – wir sind auf gutem Weg!

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In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung:

„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land.

Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.

Die Jamaika-Koalition hat Weichen neu gestellt, macht Tempo. Die Ausbildungsaktivitäten beim LBV.SH sind gesteigert, es werden deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure angeboten. Das wird helfen, Straßen und Radwege schneller zu bauen. Bei der Polizei werden bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte eingestellt, damit wir 2023 rd. 500 Polizeibeamte mehr im Land haben. Das bedeutet mehr Sicherheit. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert und erweitert. Justiz und Steuerverwaltung bilden bedarfsgerecht aus, 35 zusätzliche Ausbildungsplätze stehen der Justiz in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um besser Altersabgänge und Anforderungen durch den elektronischen Rechtsverkehr bewältigen zu können.

Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein – und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Darauf müssen Arbeitgeber und Arbeitswelt sich einstellen. Besonders die jüngeren Mitarbeiter sind digital meist sehr fit, dies eröffnet neue Chancen auf neue Arbeitsformen. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg.“