Fächer 2019

Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro

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„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.

Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.

Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“

In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“

Barrierefreiheit wird gefördert

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Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.

Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen

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Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.

Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“

Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht

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Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.

Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“

Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“

Ein wichtiger Tag für Heimkinder im Landeshaus

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Viele Jahre wurde öffentlich kaum etwas von dem bekannt, was in den 50er bis Anfang der 70er Jahre in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie der Behindertenhilfe geschah: Gewalt, Misshandlungen, Inkaufnahme des Todes Schutzbefohlener, Vergewaltigungen, Festbinden in Zwangsjacken, Medikamentenversuche, Ausnutzen der Arbeitskraft, ständige Drohungen. Betroffene haben ihr schweres Leid auf einem Symposium im Landeshaus am 28./29. Nov. 2018 geschildert. Höchster Respekt für diesen Mut, diese Offenheit!  Der Beschluss des Sozialausschusses (Drucksache 19/1174) weist Wege zur weiteren Aufarbeitung, zur weiteren Hilfe und bekundet, dass auch das Land in Verantwortung zu den Geschehnissen steht. Ein wichtiger Tag im Landeshaus – auch der Landtag hat die Erklärung einstimmig beschlossen:

Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!

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Jetzt ist es so weit: Ein Wolf soll in Schleswig-Holstein erschossen werden. Es ist nachgewiesen, dass er seit dem 28. November 2018 in mindestens 6 Fällen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg Schafe gerissen hat, obwohl empfohlene Herdenschutzzäune ordnungsgemäß errichtet, diese aber von ihm überwunden wurden. Der Antrag auf Abschuss ist gestellt. Dies ist völlig richtig, eine andere Lösung gibt es nicht. In den vergangenen Tagen hat auch in Dithmarschen ein Wolf – möglicherweise derselbe – für große Unruhe und Besorgnisse gesorgt. Ich habe schon im September den Schafzüchtern mitgeteilt, dass ich ihre Sorgen verstehe. Sie hatten die Abgeordneten angeschrieben. Im Landeshaus habe ich mich für ein klares Vorgehen ausgesprochen. Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!

Gute Gespräche im Hafen Lippe und in Behrensdorf

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Aus dem Beitrag im SH-Magazin.

Hafen Lippe: Das Rettungsboot der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ kann nicht mehr auslaufen, weil Sand in der Ausfahrt des Hafens und davor dies nicht mehr möglich machen. Auch die DLRG, die Fischer und Liegeplatzinhaber können ihre Boote nicht mehr in die Ostsee bekommen. Staatssekretär Torsten Geerdts, Kreispräsident Stefan Leyk, stellv. Landrat Thomas Hansen, Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche, die Bürgermeister Manfred Krumbeck und Karsten Kruse und kommunale Vertreter haben sich auf meine Einladung die Lage vor Ort angesehen und Möglichkeiten zur Lösung erörtert. Ein sehr guter Gedankenaustausch. Anschließend haben wir im Feuerwehrgerätehaus in Behrensdorf auch andere Fragen der Folgen der Sturmschäden und des Küstenschutzes besprochen. Gleichfalls hilfreich!

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Hafeneinfahrt-in-Lippe-ist-versandet,shmag60024.html

Polizei fordert 2. Hundertschaft / Wir unterstützen

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„Gute Freunde der Gewerkschaft der Polizei“

Die Polizei fordert eine 2. Hundertschaft für Schleswig-Holstein. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG). Eine 2. Hundertschaft wäre eine wesentliche Entlastung für die Beamten vor Ort, denn die müssen ggf. in geschlossene Einsätze und fehlen in den Stationen. Eine feste 2. Hundertschaft wäre auch besser eingeübt. Die CDU im Kreis Plön unterstützt die Forderung seit Jahren. Ich erhielt übrigens schon vor vielen Jahren von der GdP das Schild „Gute Freunde“. Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für die Polizei, die Beamten und die Sicherheit ein.

Unwiderrufliche Entscheidung

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Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema „Gesetzentwurf für pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte“:

„Zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion (Drs. 19/1138 neu) über die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte ist festzustellen, dass die einmal getroffenen Entscheidung dann unwiderruflich ist. Das hat seine zwei Seiten. Wir werden im Ausschuss darüber im Einzelnen beraten.

Über das Thema des SSW-Antrags zur Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs. 19/1070) haben wir ähnlich bereits im zweiten Halbjahr 2017 im Landtag diskutiert. Das Thema ist also nicht neu. Wir werden in 2019 über alle für die Beamtinnen und Beamten relevanten Themen sprechen.“

Hilfe nach den Sturmschäden ist nötig

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„Ich werde mich engagieren, dass nach den Sturmschäden geholfen wird“, so MdL Werner Kalinka nach seinen Informationsbesuchen an den Stränden in Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg am 5. Januar und in Behrensdorf, Lippe und Hohwacht am 12. Januar. Der Küstenschutz an der Ostsee müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Es stellten sich die aktuellen Fragen der Schadensbeseitigung, aber auch längerfristige Handlungserfordernisse. Offenbar gebe es Veränderungen bei der Ostsee. Auch die Verstopfungen der Leitungen durch Seegras nähmen zu. (Siehe auch Pressemitteilung vom 8. Januar 2019)

Kalinka: „In Hohwacht gibt es schwere Abbrüche an der Steilküste. Ohne Schutz werden nicht nur die Steilküsten, sondern auch das Gebiet dahinter weiter Land verlieren. Das gilt nicht nur für Hohwacht, sondern auch für Stein und Wendtorf.

In Behrensdorf sind die Strandbefestigungen, die nach dem Sturm 2017 errichtet wurden, bis auf den Lehm fast vollständig wieder verloren gegangen. Die Erneuerungskosten nach 2017 beliefen sich auf rd. 86000 Euro. Die Materialverluste sind erheblich. Schwere Schäden gibt es auf rd. 100 Meter Breite beim Holzübergang und beim Naturschutzgebiet.

Es wird zu diskutieren sein, wie langfristig eine stärkere Küstenschutzsicherung erfolgen kann. Wenn nichts passiert, drohen noch größere Schäden. Der Pegelstand war in Behrensdorf 1,65 – 1,67 über Normal, wie Bürgermeister Manfred Krumbeck erläuterte. Eine schwere Sturmflut. Das Wasser kam binnen 20 Minuten und etwa 50 cm höher als vorausgesagt. 2 Meter Anstieg in 24 Stunden.

Der jüngste Sturm hat Laboe schwer getroffen. Am Strand zwischen Schwimmbad und Ehrenmal ist nochmals viel Sand verloren gegangen. Wie auch woanders, wandert er in die Ostsee. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Schäden in Laboe nicht unter 500.000 Euro liegen.“

Der Abgeordnete zum Thema Hafen Lippe: „Die Situation hat mehrschichtige Gründe. Aus Gründen der Sicherheit ist eine schnelle Lösung nötig. Die Entwässerung des umfangreichen Kossau-Gebietes muss wie auch die Notfallrettung sichergestellt bleiben. Das Sicherheitssystem auf der Ostsee sieht vor, dass zwischen Laboe und Heiligenhafen ein Rettungsboot stationiert ist. Die Anfahrt aus Laboe erfordert sogar schon bei gutem Wetter mindestens eine Stunde. Zudem geht es auch um die Fischer und Segler, die bei Versandung des Hafens nicht mehr auslaufen können. Handeln ist geboten.“