Fächer 2019

2. feste Polizei-Hundertschaft in S-H – wichtig für die Sicherheit

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Seit knapp 15 Jahren habe ich mich mit der CDA S-H für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Zunächst standen wir weitgehend allein (wie nicht selten), inzwischen ist sie einsatzbereit, wenn auch erst ab 2027 in voller Stärke. Für mich waren seinerzeit vor allem die schweren Einsätze zum 1. Mai, bei Gipfeltreffen und anderen Krawall-Demos wie auch die Entlastung der Polizei-Stationen vor Ort wichtig. Sie müssen nicht mehr so viele Beamte abstellen, wenn zentrale Einsätze nötig sind. Und der Dienst ist für die Beamtinnen und Beamten planbarer, also familienfreundlicher. Fachlich wichtig: Eine eingeübte feste Hundertschaft hat natürlich eine besondere Leistungsstärke.

Die Lage bei der Sicherheit verlangt eine klare Haltung

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Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.

Brodersdorf – Lutterbek wird saniert

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Christian Lüken und ich haben uns insbesondere die Radwege, die Sanierungen wie auch weitere Planungen in der Probstei angeschaut. Das kann sich sehen lassen. Zwischen Lutterbek und Brodersdorf werden die Straße und der Rad- und Fußweg saniert. Die Länge beträgt rd. 1,9 Kilometer, die Kosten belaufen sich auf rd. 1 Mio. Euro.

Nur die Zitronen im Preis stabil …

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Wir merken es seit langem beim Einkaufen – alles wird teurer. Alles? Nein. Lt. Statistischem Bundesamt sind die Preise für Zitronen stabil geblieben. Aber mit Zitronen allein kann man wenig anrichten. Ansonsten sind die Preise für Lebensmittel in den letzten 4 Jahren um rd. 32 % gestiegen, zum Teil sogar deutlich höher, bis zu mehr als 100 %.

Kreisverwaltung Plön übernimmt Bau des Radweges Höhndorf – Stakendorf

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 Auf meine Anfrage vom 15. August 2024 habe ich gestern von Landrat Björn Demmin eine interessante, im Ergebnis gute Antwort bekommen. Der Bau des lang ersehnten Radweges zwischen Höhndorf und Stakendorf an der K 38 (Foto) wird von der Kreisverwaltung vorgenommen. Die vom Kreistag bewilligten personellen Kapazitäten machten dies möglich. Vor etwa zwei Jahren hatte die Amtsverwaltung Probstei die Aufgabe übernommen – es war aber wenig zustande gekommen. Zuvor hatte die Kreisverwaltung sich nicht in der Lage gesehen, trotz der vom Kreistag beschlossenen Mittel den Bau umzusetzen. 2026 soll mit dem Bau begonnen werden. Spät, aber gut, dass es wohl losgeht. Eine gute Nachricht für die Probstei. Ich brauche nicht zu betonen, wie sehr ich mich freue und mich dafür eingesetzt habe.

Wer krank ist, gehört nicht ans Steuer

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Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zahlt denjenigen Arbeitnehmern eine Prämie, die im Quartal nicht oder nur wenig fehlen, bis zu 250 Euro. In Kiel, rot-grün regiert, mit OB Ulf Kämpfer (SPD) an der Spitze. Die Stadt, die sich als ÖPNV-Vorreiter sieht. Busfahrer zu sein, ist ein sehr harter Job. Gerade auch in Kiel mit den vielen Baustellen und Staus. Es kommt zu jedem Zeitpunkt auf schnelles Reaktionsvermögen an, es werden Menschen befördert. Von außen eine Erkrankung oder Krankheit zu beurteilen, sollte man sehr vorsichtig sein. Eine Krankheit kann man sich nicht aussuchen. Sich zum Dienst „zu schleppen“, weil eine Prämie winkt – inakzeptabel. Und es unterlegt ein erhebliches Misstrauen zu Arbeitnehmern. Das haben Busfahrer nicht verdient, die zu jeder Tages- und Jahreszeit eine schwere Arbeit verrichten. Einen 18-Meter-Bus zu lenken, bedeutet höchste Konzentration und höchste Verantwortung. Statt Prämien dieser Art zahlen zu lassen, sollte OB Kämpfer sich darum kümmern, wie er eine bessere Verkehrspolitik macht. Da ist „viel Luft nach oben“ in Kiel.

Im Institut für Rettungs- und Notfallmedizin

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Mit unserem Fraktionsarbeitskreis (FAK) Soziales und Gesundheit waren wir im Institut für Rettungs- und Notfallmedizin des UKSH in Kiel. Der Leiter, Prof. Dr. Jan-Thorsten Gräsner und Stellvertreterin Leonie Hannappel informierten uns über die Aufgaben und die umfangreichen Möglichkeiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Schnelle Hilfe ist im Notfall von großer Bedeutung.

Auf dem Foto Dagmar Hildebrand, Hauke Hansen und Paulina Valente bei einer Übung zur Reanimation.

Auslastung der KFZ-Zulassungsstelle in Schwentinental bei fast 100%

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Die ALFA-Zahlen, über die ich berichtet habe, freue mich natürlich sehr, da ich einer der Initiatoren für die ÖPNV-Verbesserung war. Und dies gilt auch für KfZ-Zulassungsaußenstelle in Schwentinental, für die ich mich sehr eingesetzt habe. SPD und Grüne waren dagegen, auch aus der Kreisverwaltung hielt sich die Unterstützung zunächst sehr in Grenzen. Wie Landrat Björn Demmin mir auf meine Anfrage mitgeteilt hat, beträgt die Auslastung der im Dez. 2022 in Betrieb genommenen Zulassungsstelle in Schwentinental nahezu 100 %. Herzlichen Dank an die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

ALFA – 124 % Steigerung im Amt Selent-Schlesen

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Die ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) im Kreis Plön, für die ich mich engagiert habe, kommen auch sehr dem Amt Selent-Schlesen zugute. 2024 ist im 1. Halbjahr eine Steigerung um 124% (≙ 1.609 Fahrgäste) zu verzeichnen. 2021 haben wir für den Amtsbereich mit ALFA begonnen. Seither haben mehr als 7400 Fahrgäste ALFA im Netz Selent genutzt. Wichtig war auch die Flexibilisierung der Anbindungen der Gemeinden Dobersdorf und Fargau-Pratjau.

Zum Thema Radweg Höhndorf – Stakendorf

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Mit dem Bau des Radweges zwischen Höhndorf und Stakendorf soll 2026 begonnen werden. Dies hat mit jetzt der Landrat des Kreises Plön auf meine erneute Nachfrage mitgeteilt. Er wird auf einer Länge von 4,8 km geplant. Wir haben 2018 den Beschluss im Kreistag gefasst. Die Aufnahme der Planungsgespräche ist für Oktober 2024 vorgesehen. Beim Bau des Radweges Hohwacht – Sehlendorf, gleichfalls 2018 beschlossen, ist man längst fertig.